Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst”
Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen sei massiv in Gefahr. Trotzdem bleibe die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos, so der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Beschluss vom 30. August 2010. Immer öfter übernehme das Bundesverfassungsgericht die Rolle des Gesetzgebers im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte.
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft deshalb dazu auf an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag, den 11. September 2010 in Berlin teilzunehmen. Die Wahrung unserer Grundrechte und ein modernes Datenschutzrecht müssten, gerade im Zeitalter des Internets, auch und gerade international stärker verankert werden.
Den vollständigen Beschluss findet Ihr hier.
