Netz- und medienpolitische Debatten sind gerade immer häufiger auf der Tagesordnung in unterschiedlichen Grünen Gremien. Gebündelt gibt es hier den Hinweise auf unterschiedliche aktuelle Positionierungen. Ganz aktuell gibt es einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jugendmedienschutz. Unter dem Titel „Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz vorantreiben“ wird gefordert  „für einen effektiven, verhältnismäßigen und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz“ einzutreten. Gleichzeitig macht der Beschluss deutlich: „Der Staatsvertrag ist bereits jetzt für uns überholt und nicht zukunftsfähig. Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jetzigen Form ab.“

Zudem gab es vor zehn Tagen die Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Hier wurde sowohl ein Beschluss zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gefasst, als auch ein Diskussionsanstoß zum Urheberrecht verabschiedet.

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