Wikileaks – Fail der Internet Governance

Es gibt viele Beiträge die die „Cablegate“-Veröffentlichungen bei Wikileaks thematisieren. Auch wenn ich die Inhalte die ich selber bewerten kann (Deutschland/Europa) nicht besonders spannend finde, so finde ich den Grundsatz gut und richtig das es zu einer Veröffentlichung kam. Es sorgt für Transparenz in einem Bereich der bisher gar nicht in der Öffentlichkeit stand. Jetzt kann man vom Untergang der Diplomatie reden oder überdenken wie Diplomatie im 21. Jahrhundert funktionieren oder sich weiterentwickeln sollte. Zweiteres wäre der richtige Schritt.

Viel bedeutender finde ich aber die Folgen die aus der Debatte um Wikileaks entstehen. Da werden DNS Einträge gelöscht, Konten gesperrt oder die Spiegelung der Inhalte bei Hosting-Anbietern nicht zugelassen. Wohl gemerkt, es geht hierbei nicht um Terrorismus, Staaten die Menschenrechtsverletzungen begehen oder die internationale Drogenwirtschaft. Es geht um eine Enthüllungsplattform die nach meinen Informationen bisher nicht rechtlich verurteilt wurde wegen ihrer letzten Veröffentlichungen.

Die Vorfälle der letzten Tage zeigen vielmehr einen Totalausfall der Internet Governance. Allen voran ICANN hat hier versagt und nicht den nötigen Druck aufgebaut deutlich zu machen, das man nicht vor staatlicher Einflussnahme einknickt, sondern in solchen Momenten Stärke zeigen muss. Hier würde ich mir auch eine klare Positionierung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft freuen. In welche Infrastruktur soll man noch vertrauen, wenn Daten von heute auf morgen aus der Amazon Cloud fliegen, der eigene Domainname aus der entsprechenden Registry geworfen wird und Kreditkartenfirmen die Spendenmöglichkeiten blockieren.

Das Internet als freies Medium? Dies sieht man hier nicht mehr. Was bedeutet es, wenn es erstmal richtig zu einem internationalen Konfliktfall kommt, Konflikte zwischen Staaten? Auf das Internet mit seinen vielen Möglichkeiten ist dann kein großer Verlass mehr. Die Vorgänge um Wikileaks zeigen mehr als deutlich, das es massiven Nachholbedarf gibt für solche Szenarien entsprechende Fälle durchzuspielen, Mechanismen zu entwickeln das nicht von heute auf morgen Daten gelöscht werden und unliebsame Informationen verschwinden.

Es ist beängstigend wie Vertrauen in eine technische Infrastruktur so schnell verspielt werden kann. Ich hoffe das beim ICANN Gipfel in Cartagena dies Thema sein wird und ich hoffe das sich viele Menschen auf der Welt weitere Gedanken machen, wie solche Szenarien zukünftig verhindert werden oder wie Alternativstrukturen aufgebaut werden können. Die Vorkommnisse zeigen darum deutlicher als zuvor, wie wichtig Netzneutralität und eine Plattformregulierung ist. Netzneutralität gesetzlich zu verankern ist nicht nur wichtig um wirtschaftliche und technische Entfaltungsmöglichkeiten zu erhalten, sondern vor allem um Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Schutz vor staatlicher und unternehmerischer Willkür.

Crosspost.

Über :

ist Mitglied im Parteirat der Grünen

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Dieser Artikel wurde am 9. Dezember 2010 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 2 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

2 Kommentare

  1. Dem Journalismus wurde die vierte Staatsgewalt zu geschrieben. Sie funktionierte, wenn man an die Strauß/Spiegel-Affäre erinnert oder an Watergate und all die vielen anderen Fällen.

    Es ist nötig eine entsprechende Kraft zu schaffen, die den moralischen Anspruch eines Kontrolmechanismus gewährleistet. Die Berufsauffassung,der Berufsethos eines Jourmalisten gab die notwendige Kraft. Sie wurde natürlich versucht einzuschränken (s. Strauß/Spiegel u. a., letztlich wurde sie aber anerkannt.

    Transparenz ist eine solche Kraft.

    Im Falle Wikileak: Nicht der Bote ist verantwortlich. Erstaunlich, dass über die, die Informationen weiterreichten, der Mantel des Schweigen hängt. Muss man sich da mehr Sorgen machen?

  2. liebe Leute,

    auf der letzten BAG Netz/Medien-Politik, auf der wir natürlich über WikiLeaks debattiert haben, gehörte ich mit Nachdruck zu denen, die in totaler Transparenz keineswegs den Heilsbringer für unsere Kommunikationsgesellschaften sehen:

    Bei Richard MÜNCH findet man in “Dialektik der Kommunikationsgesellschaft”, in der es um die Mechanismen und Widersprüche der steten Vermehrung, Verdichtung, Beschleunigung und Globalisierung unserer (medialen) Kommunikation geht, die Beschreibung, wie ausufernde/grenzenlose Transparenz aller Informationen dazu führt (den Zwang erzeugt), Kommunikation wieder/vermehrt hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Man schüttet also das Kind mit dem Bade aus.

    Im SPIEGEL 49/2010 bringt Herfried MÜNKLER im Debattenbeitrag “Vom Nutzen der Geheimnisse” diesen Zusammenhang in Bezug auf die WikiLeaks-Agitation in folgendem Absatz auf den Punkt:

    “Im Ergebnis stellen die WikiLeaks-Veröffentlichungen eine Bestätigung für die auf strikte Geheimhaltung ausgerichtete Politik etwa Chinas und ähnlicher Staaten dar. Regime, die eine radikal intransparente Struktur aufweisen und bei denen die wichtigen politischen Entscheidungen ohne parlamentari­sche Kontrolle hinter fest verschlossenen Türen fallen, sind durch die jüngsten Veröffentlichungen auf der Internetplattform prämiert worden. WikiLeaks und seine Partner in den Medien haben nicht die Diplomatie revolutioniert, sondern diejenigen mit internationalem Vertrauensverlust bestraft, die im interna­tionalen Vergleich noch die transparentesten Strukturen haben. Insofern ist nicht Geheimdiplomatie enttarnt, sondern relative Transparenz in Verbindung mit Leichtfertigkeit abgestraft wor den. Die Praxis von WikiLeaks hat ihre eigenen Ansprüche konterkariert.”

    Mich beschleicht leider das Gefühl, dass so manche Transparenz-Euphoriker diesen kommunikations- und politikwissenschaftlich bekannten und relevanten Zusammenhang völlig verkennen.

    Totale Transparenz … respektive die Missachtung wechselseitig akzeptierter Freiräume des Nicht-Kontrollierten, des Geheimen, wirkt letztlich (auf die Ordnung und Entwicklung von sozialen Gruppen/Gemeinschaften) totalitär und repressiv. Sie erstickt den Spielraum, der nötig ist, bestehende Strukturen / getroffene Vereinbarungen im lebensweltlichen Denken/Handeln zu umspielen und so …

    (1.) Kompromisse trotz innerlichem Widerspruch ertragen/mittragen zu können (> ich denke/fühle eigentlich anders/GRÜN, kann das auch in inneren Zirkeln ausleben, mich solidarisieren und so die Kraft finden, nicht alleine, sondern als Teil einer in sich solidarischen Verlierergemeinschaft dennoch auch anderes/BLAU mitzutragen).

    (2.) neue Wege/Lösungen (jenseits bestehender Strukturen / getroffener Vereinbarungen) vorzubereiten = Innovation in den sozialen Systemen/Subsystemen zu ermöglichen (> ich trage aktuellen Kompromiss zwar noch … bereite aber eine Struktur/Vereinbarungs-Swing vor, indem ich dazu (I) finanzielle/technische Mittel, (II) Mehrheiten/Entscheidungsmacht, (III) Verbundenheit/Solidarität und (IV) Argumente/Wissen hinter verschlossenen Türen anzusammeln versuche. Frühe Veröffentlichung dieser Bemühung/Vorbereitung würde Erfolgschancen in allen diesen Dimensionen (I bis IV) stark einschränken oder gar von vornherein ausschliessen, denn der Druck, innerhalb der ja noch gültigen Strukturen/Vereinbarungen zu bleiben, wäre für alle Akteure (Personen wie Institutionen wie Systeme) zu stark.

    Was will ich damit sagen? Legitimation hat ein Vorgehen in der Art von WikiLeaks aus meiner Sicht nur bei solchen Dokumenten/Informationen, bei denen auf Grund von totalitären Systemen im Rahmen des Kodex journalistischer Profession keine Chance besteht, für die Öffentlichkeit (politischen Prozess) relevante Informationen zu veröffentlichen. (> Wenn China oder Diktatur XY keine freie Recherche zulässt, darf man auch unrecherchierte Informationen veröffentlichen.) Immer wenn aber die Möglichkeit besteht, nach Maßgaben des Kodex journalistischer Profession diese Funktion zu erfüllen, also in Gesellschaften mit Meinungsfreiheit und halbwegs gesunden/demokratischen offentlich-medialen Kommunikationsmöglichkeiten, ist ein solches Vorgehen nicht mehr (ansich/automatisch weil Transparenz fördernd) legitim … und tendenziell sogar kontraproduktiv.

    Der Weg, der nun bei OpenLeaks eingeschlagen wird und bei dem gerade/eben des Kodex journalistischer Profession eine viel entscheidendere Rolle spielt, erscheint mir das wesentlich geeignetere Instrument für mehr … aber eben nicht totale/repressive Transparenz/Öffentlichkeit zu sein.

    RICHARD

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    Dr. phil. Richard W. RALFS
    BAG Netz/Medien
    LAG Medien (NRW)
    LAG Kind/Jugend/Familie (NRW)
    r.ralfs@gruene-koenigswinter.de
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