Grüne in SH starten landesweite Demokratie-Kampagne

Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.

Die schleswig-holsteinischen Grünen laden unter dem Titel “BÜRGERinDEMOKRATIE” zu vier so genannten Regionalkonferenzen ein, um über die Zukunft unserer Demokratie zu diskutieren.

Bei jeder der Regionalkonferenzen soll in vier Themenworkshops diskutiert werden. Zu den einzelnen Veranstaltungen sind verschiedene Menschen z.B. von “Mehr Demokratie” und aus den Reihen der Grünen gebeten worden die Workshops mit Inputs zu folgenden Themen zu bereichern:

•           Brauchen wir ein neues Wahlrecht?
Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein wird neu verhandelt. Soll es nur noch eine Stimme oder wie beispielsweise in Hamburg oder bei Kommunalwahlen in südlichen Bundesländern mehrere Stimmen geben, die die WählerInnen vergeben können?

•           Volksentscheid oder Entscheidung “Im Namen des Volkes”?
Initiativen gegen die feste Fehmarn-Belt-Querung und den weiteren Ausbau der A20 fragen: Ist das nicht wie Stuttgart 21, nur im Norden? Direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren sollen den Einfluss der Menschen stärken, aber wie sieht es mit dem Einfluss der BürgerInnen in der Planungsphase aus?

•           Demokratie: Closed shop?
Viele Menschen bei den Grünen wollen Politik aktiv mitgestalten. Gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung massiv. Müssen wir innerhalb der Politik auch Althergebrachtes, wie zum Beispiel typisches Oppositions- und Regierungsverhalten, in Fragen stellen, wenn wir mehr Menschen für die Demokratie gewinnen wollen? Und was ist mit denjenigen, die im derzeitigen System fast nichts zu sagen haben, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Kinder und Jugendliche?

•           Chance Internet
Über die Rolle des Internets und der sozialen Netzwerke für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt wird viel geschrieben. Aber nutzen wir selbst eigentlich schon alle Möglichkeiten, um unsere Demokratie durch das Internet zu erneuern? Welche Rolle kann das Internet wirklich für die Entwicklung der Demokratie spielen? Birgt es nur Chancen oder auch Risiken?

Am 12. März 2011 beginnt die Diskussion im Sitzungssaal des Kreistags (Am Drosteipark 19) um 10:00 Uhr.

Weitere Stationen der landesweiten Kampagne sind:

2. April 2011 in Lübeck

7. Mai 2011 in Kiel (mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir als Gastredner)

10. September 2011 in Schleswig

Nähere Informationen und Möglichkeiten der direkten Anmeldung findet ihr hier.

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Dieser Artikel wurde am 7. März 2011 verfasst und unter der Rubrik Aus den Ländern,Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.