Am 11. Mai diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht der Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Christian Scholz aka mrtopf über Open Data. Johannes Rehborn (@jrehborn) hat die Veranstaltung auf den Seiten der LAG zusammengefasst. mrtopf war so nett und hat die Folien seines Vortrags online zur Verfügung gestellt.

Open Data und Open Government waren Schwerpunktthema des Treffens der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht am 11. Mai in Bochum. Die LAG hatte Christian Scholz als Experten und Organisator von Barcamps zum Thema zu Vortrag und Diskussion eingeladen. LAG-Mitglied Johannes Rehborn hat die Debatte für uns zusammen gefasst:

Anwesend waren neben vielen Grünen auch Mitglieder des Bochumer Kreisverbandes der Piratenpartei, sowie fukami und Birgit Rydlewski, die ehemalige Landesvorsitzende der Piraten. Insgesamt kann man sagen, dass es wohl selten eine derart gut besuchte LAG Sitzung gegeben hat. Die knapp 30 Teilnehmer mussten noch zusätzliche Stühle in den Sitzungsraum tragen, gerechnet wurde augenscheinlich mit deutlich weniger Besuchern.

Der Vortrag wurde mit einer Einführung in Open Data begonnen. Er definierte Open Data als  “Öffnung von Daten des öffentlichen Sektors für die Allgemeinheit” , wobei Fukami später noch darauf hinwies, dass Open Data auch durch CrowdSourcing betrieben werden kann.

Grundsätzlich geht es darum, dass alle von der Verwaltung gesammelten Daten der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Als Beispiele wurden Umweltdaten, Haushaltsdaten, Termine, Polizeistatistiken und Bevölkerungszahlen genannt. Personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten sollen hingegen nicht veröffentlicht werden.

Christian Scholz betonte dass es hierbei um Rohdaten geht. Kommentierte Daten gibt es bereits zuhauf, jedoch sind insbesondere die Rohdaten interessant um der Bevölkerung eine unkommentierte Analyse zu ermöglichen.

Der wichtigste Grund für Open Data ist die Bereitstellung von Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Diese sollen auch von der Bevölkerung analysiert werden können um mit der Verwaltung eine Diskussionsmöglichkeit auf Augenhöhe zu erlauben. Es geht insbesondere um politische Teilhabe durch Transparenz. Dies kann sich in innovativen Projekten widerspiegeln und einen durchaus beachtlichen Wirtschaftsmotor darstellen.

Positive Beispiele für Open Data lassen sich insbesondere in Großbritannien finden. Unter Openspending.org kann man zum Beispiel den Haushalt von Großbritannien sehr positiv veranschaulicht abrufen. Dieses Projekt konnte jedoch nur entstehen, weil in Großbritannien die Rohdaten des Haushalts von der Regierung veröffentlicht werden. Was man aus derartigen Daten auch machen kann lässt sich sehr einfach mit einem Blick auf Wheredoesmymoneygo.org erklären.

In Deutschland gibt es bislang jedoch kaum derartige Projekte. Als positives Gegenbeispiel sticht hierzulande Frankfurt Gestalten heraus. Dieses Projekt ist jedoch in Deutschland ziemlich einzigartig, da die meisten Kommunen keine Rohdaten zur Verfügung stellen.

Christian erklärte nun weiterhin, wie man mit Open Data am besten umgehen sollte. Zuerst muss man einen Paradigmenwechsel vollziehen. Vom Grundsatz: alles ist geheim, zum Grundsatz: alles ist öffentlich. Und vom Grundsatz: nur Private Nutzung, zum Grundsatz: freie Nutzung. Es muss für alle Menschen und Organisationen möglich sein die Daten so zu nutzen, wie es gewünscht ist, ohne Rücksicht auf Copyrights oder ähnliches zu nehmen.

Die Daten müssen deshalb lizenzfrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden. Veröffentlichte Daten sind grundsätzlich für jedermann für jegliche Zwecke, auch kommerziell, ohne Einschränkungen kostenfrei nutzbar. Auch Weiterverbreitung und Weiterverarbeitung müssen erlaubt sein.

Eine Möglichkeit um Open Data in Deutschland weiter zu fördern sind insbesondere Wettbewerbe, wie der in München veranstaltete MOGDy.

Hier endete Scholz‘ Vortrag und eine sehr lebhafte Diskussion wurde eingeleitet. Hierbei wurden von Kritikern insbesondere Datenschutzprobleme vorgetragen, da es auch personalsierbare Daten gibt, die auf den ersten Blick sehr harmlos erscheinen, auf den zweiten Blick jedoch für durchaus problematische Themen hinhalten können. Als Beispiel wurden hier Bonitätsprüfungen genannt, die durch bestimmte Daten weitaus einfacher vonstatten gehen könnten. Dieses Argument wurde mit dem Kommentar begegnet, dass man durch das Zurückhalten von Daten nur ein Symtom bekämpft und dass es in diesem Fall besser wäre das Problem direkter anzugehen.

Die Diskussion war in diesem Punkt allgemein sehr gespalten zwischen Open Data Befürwortern auf der einen und Datenschützern auf der anderen Seite. Auch wurde der allgemeine Nutzen von Open Data ein bisschen in Zweifel gezogen, wobei von Seiten der Open Data Fraktion erwidert wurde, dass der Nutzen bislang kaum absehbar ist, da es viel zu wenig Kommunen gibt, die mit ihren Daten offen umgehen. Ein weiteres Argument gegen Open Data waren arbeitsrechtliche Bedenken, da sich mit Open Data zum Beispiel sehr einfach herleiten lässt, welcher Sachbearbeiter schneller und welcher langsamer arbeitet.

Die Diskussion musste leider nach knapp zwei Stunden abgebrochen werden, da die Zeit am Ende sehr knapp wurde. Es war aber auf jeden Fall ein sehr interessanter und informativer Abend, der ein weiteres, sehr spannendes Thema in die LAG Demokratie und Recht gebracht hat. Am Ende denke ich, dass die Zahl der Befürworter mit denen der Kritiker in etwa die Waage hielt. Es wurde jedoch beschlossen, das Thema ein weiteres Mal für ein späteres Treffen auf die Tagesordnung zu setzen um die Diskussion weiter zu führen.

Ich kann nur sagen, dass mir der Abend sehr gut gefallen hat. Der Vortrag von Christian Scholz war, wie immer, sehr hörenswert und die folgende Diskussion war ziemlich spannend. So kann Politik wirklich Spaß machen.

(Crosspost mit freundlicher Genehmigung von @jrehborn )

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