Die Piraten haben gestern bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit rund 9% ein zweifellos bemerkenswertes Ergebnis eingefahren – bemerkenswert vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Piraten ihren gesamten Wahlkampf ohne einen einzigen Festangestellten und mit weitaus geringeren Mitteln als alle anderen Parteien bestritten haben. Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten!
Ihr wisst: Mit diesem Erfolg habt Ihr auch zweifellos sehr viele Vorschusslorbeeren erhalten. Nun müsst Ihr „liefern“. Fortan werdet Ihr nicht mehr darauf verweisen können, was Ihr alles ändern würdet, wenn Ihr irgendwann mal in den Parlamenten sein werdet. Nun seid Ihr es. Ihr werdet Euch mit Themen beschäftigen müssen, mit denen Ihr Euch bislang noch nicht beschäftigt habt – und das, ohne auf eine Beschlusslage eines Parteitags zurückgreifen zu können. Das wird zweifellos nicht leicht. Hierfür wünsche ich Euch ehrlich gutes Gelingen!
Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. Gleichzeitig, sonst wären wir wohl ein schlechter politischer Mitspieler, werden wir natürlich genau hinschauen, was Ihr so macht – genauso, wie Ihr es bei uns machen werdet.
Es ist wohl kein Geheimnis, dass wir vor allem auf Eure Positionierungen in den Bereichen gespannt sind, in denen Ihr bisher noch keine Position gefunden habt, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes. Hier steht Ihr weiterhin vor hochspannenden Debatten. Zukünftig könnt Ihr derartige Entscheidungen nicht mehr auf die lange Bank schieben, sondern werdet Euch zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen verhalten müssen.
Ab sofort heißt es also auch für Euch: Was zählt, ist auf dem Platz. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, genauso wie auf die streitigen Auseinandersetzungen. Ich sage zu: Wir Grüne werden hart, aber fair spielen!
Euer Konstantin
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