Eigentlich bewerben wir hier ja nicht jede netzpolitische Veranstaltung, an der Grüne Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Das wären schlicht zu viele. An dieser Stelle machen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aber mal eine Ausnahme und weisen auf eine morgen in München stattfindende Veranstaltung hin.
Am morgigen Dienstag, dem 11. Oktober 2011 diskutieren auf Einladung des Twittwoch e.V. in München Konstantin von Notz (innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Obmann in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“), Dorothee Bär (CSU, stellvertretende CSU-Generalsekretärin, MdB und Leiterin des Netzrates der CSU), Nikolaus Gradl (SPD, Stadtrat München, Mitglied des Fraktionsvorstands und Internetunternehmer) und Stefan Körner (Landesvorsitzender Piratenpartei Bayern) unter dem Titel „gehackt und ausgespäht“. Die Veranstaltung wurde von Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen, organisiert.
Die Moderation der Veranstaltung, die um 19 Uhr im Münchner iCamp beginnt, übernimmt Richard Gutjahr (Moderator der Rundschau Nachrichten im Bayerischen Fernsehen und Ägypten-Blogger). Die Veranstaltung wird ab 19.45 unter http://www.twittwoch.de/netzpolitik-muenchen/ gestreamt.
Aus der Einladung:
Als das Internet vor 30 Jahren in Amerika erfunden wurde, begehrte die außerparlamentarische Opposition in Deutschland gerade gegen das System auf. Noch vor fünfzehn Jahren gewann man Wahlen mit dem Verweis auf blühende Landschaften und Datenautobahnen. Heute wachsen auf der Autobahn Sonnenblumen und der deutsche Bundestag erlaubt elektronische Petitionen.
Die CSU hat unter Federführung ihrer stellvertretenden Generalsekretärin Dorothee Bär ein netzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in dem von Zurückhaltung, Interessenausgleich und Vorsorge die Rede ist. Gleichwohl warnt der Bundesinnenmister Hans Peter Friedrich wiederholt vor den Gefahren des Internets, die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht abschließend verhandelt, zum Schutze der Jugend soll der freie Internetverkehr reguliert werden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich in die tägliche Politik ein, Hunderttausende nutzen elektronische Petitionen, suchen online nach Plagiaten oder wehren sich gegen ihrer Meinung nach zu viel Zensur. Und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht sich gezwungen, ihr Facebook-Mitgliedschaft zu beenden…
Wo stehen wir heute in Fragen der Netzpolitik in Deutschland? Welche unterschiedlichen Positionen gibt es zum Datenschutz, zu informationeller Selbstbestimmung und zur Freiheit im Internet?
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