Grüne antworten auf Interessenverbände

Angesichts der Tatsache, dass auf der Kieler BDK der netzpolitischer Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” zur Abstimmung steht, wird so mancher Interessenvertreter derzeit offenbar nervös. So werden wir Grünen gerade in einer Form, in einem Stil und in einem Umfang lobbyiert, wie es weder Bundespartei noch Bundestagsfraktion bisher oft erlebt haben. Einige dieser uns derzeit erreichenden Schreiben von Interessenvertretern haben auch den Weg in die Presseöffentlichkeit geschafft.

Ein Beispiel: Die „Arbeitsgemeinschaft Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V.“, der „Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)“, der „HDF KINO e.V.“ und der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels“ haben gerade eine gemeinsame Stellungnahme (pdf, 38 KB) zu dem BDK-Antrag des Bundesvorstands verschickt. Zur Einordnung, aus welcher Ecke die Interessenverbände kommen: Bei den Verfassern des Schreibens handelt es zum Teil um die gleichen Verbände, die sich für die unsägliche Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” verantwortlich zeichnen. In ihrem Brief kritisieren die Interessenvertreter unter anderem, dass sich der Bundesvorstand der Grünen in dem netzpolitischen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, dass wir als Grüne den Grundsatz “Löschen statt Sperren” verfolgen, uns also gegen das sich als in höchstem Maße als kontraproduktiv erwiesene Mittel der Netzsperren stark machen, und uns für die Wahrung der Netzneutralität einsetzen. Die Verbände kritisieren damit direkt grüne – durch unzählige Beschlüsse auf allen Ebenen bestätigte – Grundpositionen, die sowohl bürgerrechtlich als auch sozial- und gesellschaftspolitisch hochgradig geboten sind.

Das Schreiben der Interessenverbände ging an alle Bundestagsabgeordneten und zudem an viele grüne Kreis- und Ortsverbände, verbunden mit der Bitte, die Stellungnahme an die Delegierten des Parteitags weiterzuleiten. Es wird also von Interessenvertretern der direkte Einfluss auf Parteitagsdelegierte gesucht. Nach unserer Kenntnis ein bisher einmaliger Vorgang, der – sollte er Schule machen – Parteitage sicherlich erheblich verändern wird. Da in dem Schreiben – ob nun bewusst oder unbewusst – viele Punkte des auch mit der grünen Bundestagsfraktion abgestimmten Antrags entweder falsch oder zumindest verfälschend wiedergegeben wurden, und zudem anzunehmen ist, dass vielen Adressaten des Schreibens die Hintergründe der Verfasser nicht bekannt sein dürften, haben Konstantin v. Notz, Claudia Roth, Volker Beck und Jerzy Montag in einer kurzen Klarstellung (pdf, 113 KB) wenige, klärende Worte und Fakten zum Hintergrund der derzeitigen Diskussion festgehalten.

Insgesamt bestärkt die Abgeordneten das Schreiben der Interessenverbände in ihrer Haltung und bezüglich ihrer – auch in dem netzpolitischem Leitantrag des Bundesvorstandes formulierten – Positionierungen. So zeige das Schreiben, so die Abgeordneten, „sehr anschaulich, wie unwillig bestimmte Akteure sind, sich im gesamtgesellschaftlichen, aber auch im eigenen Interesse endlich Gedanken über zukünftige Geschäftsmodelle in Zeiten der Digitalisierung und des Internets zu machen“.

In den vom Bundesvorstand beschriebenen Positionierungen geht es mitnichten um das Propagieren einer „Kostenlos-Kultur“, das Gegenteil ist der Fall. So geht der Antrag – in gutem grünen Selbstverständnis – ganz bewusst einen Weg, nicht die Interessen einzelner Verbände zu bedienen, sondern die konzeptionelle Arbeit an einem fairen Interessensausgleich aller fortzusetzen. Dies ganz nach dem grünen Motto “Uns geht’s ums Ganze”. Zahlreiche  in dem Schreiben an die Abgeordneten gerichteten Unterstellungen gehen angesichts der langen Debatten in der Bundespartei, auf Parteitagen, in Landesverbänden, in der Grünen Jugend und in grünen Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften über die letzten 10 Jahre, komplett an der Sache vorbei.

Letztlich geht es bei den derzeitigen Diskussionen um die schlichte Frage, wie wir Grüne auf einen technischen und gesellschaftlichen Umbruch reagieren wollen. Ob wir für die Zukunft Konzepte entwickeln oder ob, wir – wie alle anderen Parteien – die Veränderungen weitgehend ignorieren und die Dinge einfach laufen lassen wollen, um nicht anzuecken. Heute sollte auch dem letzten klar sein: Man kann das bestehende, den Realitäten nicht mehr gerecht werdende  Urheberrecht keinesfalls mit rein repressiven Instrumenten (Hunderttausende von Abmahnungen jährlich, Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, Two/Three-Strikes-Regelungen) durchsetzen, selbst wenn man es wollte, da es hier sehr klare – auch  verfassungsrechtlich definierte –  Grenzen gibt.

Als Grüne haben wir uns nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Jahren immer für einen anderen Weg ausgesprochen. Wer jetzt unterstellst, wir würden mit dem vorliegenden Antrag lediglich auf den Erfolg der Piratenpartei reagieren, zeigt nur, dass er die breite grüne Diskussion zwischen Rechts-, Kultur-, Wissenschafts-, Medien und Netzpolitik der letzten Jahre nicht ansatzweise verfolgt. Wir haben bereits kontrovers über das Urheberrecht diskutiert, als es die Piraten noch gar nicht gab. Die Digitalisierung ist – so trivial es erst einmal klingt – einfach eine revolutionäre Erfindung. Sie ermöglicht das unendlichfache Kopieren von Inhalten, in wenigen Sekunden, zu praktisch Null Kosten und ohne Qualitätsverlust. Zugleich kann man diese Inhalte über das Netz auf der gesamten Welt in Sekundenschnelle verbreiten. Den schlimmsten Diktaturen der Welt, gelingt es nicht, diese neuen Kulturtechniken vollständig zu unterdrücken. In einem freien Rechtsstaat fällt dies -zum Glück! – umso schwerer.

Wer angesichts dieser Tatsache glaubt, wir könnten am bestehenden Urheberrecht einfach festhalten, hat die Zeichen der Zeit schlicht nicht erkannt. Als Mitte der 60er Jahre Pauschalvergütungsmodelle eingeführt wurden, war dies nichts anderes die Reaktion auf den Umstand, dass alle anderen Wege gesellschaftlich nicht umsetzbar gewesen wären. damals hielt man es als schlicht weder leistbar, noch verhältnismäßig, die Erstellung von privaten Kopien durch die regelmäßige staatliche Durchsuchung von Privatwohnungen und Kinderzimmern zu unterbinden. Bemerkenswert heute: Für ein rein repressives Vorgehen und für die oben genannten Instrumente der Rechtsdurchsetzung sprechen sich heute, nachdem in den letzten gut anderthalb Jahren auch in einer extra zum Thema Urheberrecht eingerichteten Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert wurde, nicht einmal mehr die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU aus! Die Erkenntnis, dass ein rein repressives Vorgehen niemandem hilft, scheint, dass zeigt das Schreiben der Interessensverbände nun noch einmal klar, dennoch leider noch nicht bei jedem angekommen zu sei.

In dem von uns Grünen seit langem verfolgtem Weg fühlen wir uns auch durch die gerade von der zuständigen EU-Kommissarin, Neelie Kroes, getätigten, wirklich beachtenswerten Überlegungen zur Reform des Urheberrechts noch einmal bestätigt. Die Rede der Kommissarin zur Notwendigkeit eines modernisierten Urheberrechts, in der unter anderem auch die von uns Grünen entwickelten Idee von Pauschalvergütungsmodellen („Kulturflatrate“) als möglicher Ausweg aus der derzeitigen Misere identifiziert werden, findet man hier: Neelie Kroes: Is copyright working? Einen Artikel, der sehr gut aufzeigt, wohin es führen kann, wenn man auf rein repressive Modelle zur Durchsetzung des Urheberrechts setzt, war vor kurzem bei Spiegel Online zu lesen.

Wir freuen uns auf eine gute, konstruktive Debatte auf der BDK – über das Urheberrecht, Netzpolitik, Demokratie, Europa und vieles mehr!

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Dieser Artikel wurde am 24. November 2011 verfasst und unter der Rubrik Blog,Termine eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 26 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

26 Kommentare

  1. Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen! Ich bin ziemlich entsetzt über das, was Ihr da anstrebt. Hier geht es doch nicht nur um fiese Interessenvertreter, die Leute für private Raubkopien mit Abmahnungen überziehen. Hier geht es um viele kleine kreative Menschen, die von der Veräusserung der Nutzungsrechte an den von Ihnen selbst erstellten Werken leben. Ich glaube, dass Ihr Euch da auf eine bestimmte Sache fokussiert, nämlich private Raubkopien, und dabei mal ganz entspannt das Kind mit dem Bade ausschüttet, nämlich die Kreativen, die Ihre Rechte gegen grosse Verwerter wie Verlage behaupten müssen. Und ganz ehrlich: Ich will nicht von einer Flatrate leben. Wie das konkret gehen soll, das weiss doch kein Mensch. Es wäre ganz schön, wenn Ihre mal vorher mit Betroffenen reden würdet. Und damit meine ich nicht Leute, die Kreativität irgendwo für lau abgreifen wollen und das gerne legalisiert hätten, sondern die, die von kreativer Arbeit leben.

  2. “In unserem Antrag sprechen wir uns explizit für das Ende der Verfolgung von nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschütz- ter Werke aus…”

    Verstehe ich das richtig: Wenn jemand aus eine Buchhandlung ein Buch entwendet oder es digital kopiert, um es in sein privates Regal zu stellen oder es aus privatem Interessse zu lesen, ist dies in Zukunft kein Verstoß mehr gegen ein Gesetz?

    Es geht nicht um Internetsperren oder repressives Vorgehen gegen private Nutzer durch Verlage, sondern um die Existenz vieler freier Autoren und Künstler. Mit einer Einschränkung des Urheberrechts wird deren Position gegenüber der Contentindustrie nicht gestärkt, wie im Leitantrag behauptet, sondern erheblich geschwächt, während gleichzeitig durch die geplante Einführung eines von den Verlagskonzernen geforderten Leistungsschutzrechts das Urheberrecht unterlaufen werden soll.

    Man kann nicht die Position von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern dadurch stärken, dass man das Arbeitsrecht beschneidet.

    Wie wäre es denn, wenn man sich vorher mal mit den diversen Berufsverbänden der freien Autoren darüber unterhalten hätte?

    In diesem Sinne, MfG

  3. Liebe Grüne,
    eure Replik auf die heftigen Reaktionen der Verbände wirkt doch sehr altjüngferlich und nölig. Aber anstatt Berufsverbände von Kunst- und Kulturschaffenden als nach Zensur lechzende Netzdinosaurier abzuqualifizieren, müsste euch doch allmählich klar werden, dass dahinter Menschen stehen, denen ihr mit eurer Roadmap gerade massiv die berufliche Existenz abgrabt. Euch müsste doch klar werden, dass ihr mit diesem Leitantrag zum Urheberrecht einen kapitalen Bock geschossen habt. Abgesehen von der höhnischen Forderung die Schutzfristen auf fünf Jahre zu verkürzen, die dann von den Künstlern selbst kostenpflichtig verlängert werden müssen, strotzt das Papier nur so vor Allgemeinplätzen, kruden Behauptungen und bizarren Forderungen. Man fragt sich, welches Künstlerbild ihr eigentlich habt.

    Netzneutralität und angemessene Vergütung von geistigen Leistungen sind zwei verschiedene Dinge, Leute! Wenn ihr die Forderung nach urheberrechtlichem Schutz künstlerischer Werke im Subtext weiter als Zensur verunglimpft, ist das blanker Populismus. Und nur erklärbar entweder durch totale Inkompetenz oder als kalkuliertes Manöver, die mangelnde öffentliche Akzeptanz des Urheberrechts zu bedienen. Na klar doch, Künstler sollen jahrelang auf eigenes Risiko arbeiten, aber jeder darf sich nach Belieben kostenlos bedienen. Welcher Berufsgruppe wollt ihr das denn erklären? Und da wundert ihr euch über Gegenwind?

    Eine Kostenlos- oder Flatrate-Kultur zu fordern, bedeutet doch nur, dass am Ende wieder nur Dritte mit künstlerischen Leistungen Kasse machen. Die einzigen Profiteure einer völligen Liberalisierung wären wieder nur die großen Content-Konzerne.
    Dass gerade die Grünen uns auf dem Altar des zügellosen Konsums opfern wollen, ist bitter und enttäuschend. Dass ihr in einem Aufwasch auch noch Neelie Kroes und ihre wesentlich differenziertere digitale Agenda vereinnahmt, ist geradezu schamlos. Natürlich brauchen wir ein modernes Urheberrecht, aber eben eines, dass auch ausreichenden Schutz und Möglichkeiten zur Existenzsicherung bietet.

    Macht künstlerische und wissenschaftliche Werke nicht zum Copy&Paste-Freiwild! Wer alle Ampeln an Grün schaltet, muss sich nicht über den Crash wundern.

    Ich wünsche mir, dass ihr da noch mal die Kurve kriegt.

    Beste Grüße – m.g.

  4. Lieber Marco,

    Dein Vorwurf spricht eine klare Sprache. Doch wir müssen klar entgegnen: wir haben mit vielen Schriftstellerinnen und Schriftstellern, mit Musikerinnen und Musikern, Übersetzerinnen und Übersetzern gesprochen. Wir haben auch mit der Musikindustrie und der Filmwirtschaft, mit Bibliotheken und Kinobetreibern gesprochen. Einig waren sich alle: bei den einzelnen Urheberinnen und Urhebern kommt zu wenig von dem Geld an, das im Umlauf ist.

    Wir fragten uns, warum das so ist. Liegt es daran, dass das vorhandene Urheberrecht nicht stark genug ist, kann es etwas mit der Verhandlungsasymmetrie von UrheberInnen und VerwerterInnen zu tun haben, liegt es an völlig anderen Dingen?

    Klar ist, das jetzige System von langen Schutzfristen, nicht definierten Vergütungsansprüchen, Rechteübertragungsmöglichen etc. muss in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage von Urheberinnen und Urhebern gestellt werden.

    Und wir meinen, dass eine Stärkung von Urheberinnen durch ein starkes Urhebervertragsrecht (u.a. Definition von Vergütungsansprüchen) und einen Wettbewerb unter Verlegern und Produzenten (Schutzfristverkürzung) bewirkt werden kann. Wettbewerb ist immer etwas, das für die Betroffenen anstrengend ist. Sich ständig neue Geschäftsmodelle ausdenken zu müssen, ist anstrengend für die Geschäftsleute.

    Die Urheberinnen und Urheber aber gehen aus Wettbewerbspositionen gestärkt hervor, weil sie nämlich dann eine Auswahl unter den Verlegern und Produzenten haben.

    Livemusik, Kinoerlebnisse und auch das gedruckte Buch werden weiterhin in der hohen Gunst der Käufer stehen. Diese Einnahmen sollen den Urheberinnen und Urhebern zustehen und zwar zusätzlich zu pauschalen Einnahmen für digitalisierte und im Internet verbreitete Werke.

    Viele Grüße von der Redaktion

  5. Lieber Achim,

    uns geht es in diesem Zusammenhang um die Frage: wie kann man digitalisierte und im Internet verbreitete Werke vergüten? Willst Du die Verbreitung verhindern? Abgesehen davon, dass es durchaus im Interesse vieler Urheberinnen und Urheber ist, bekannt zu werden, ist es doch vor allem wichtig, wie die Vergütung der Werke durchzusetzen ist.

    Zur Zeit liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch:
    - Frankreich sagt ganz klar: Wir wollen eine starke Rechtsdurchsetzung. Was nicht vergütet ist, darf nicht verbreitet werden. Um die Vergütung zu sichern, müssen im Zweifel die Internetzugänge gesperrt werden.
    - Deutschland hat diese Diskussion schon in den 60er Jahren geführt, als Kassettenrecorder aufkamen. Dort hat man sich für politischen Pragmatismus entschieden und einen pauschalen Vergütungsanspruch eingeführt.

    Heute stellt sich diese Frage wieder: kann man eine Vergütung nicht viel leichter durchsetzen, wenn pauschal eingezogen wird, als wenn jeder einzelne unter in Anspruchnahme von Justiz und teuren Abmahnanwälten repressiv verfolgt wird?

    Wir Grünen machen uns viele Gedanken um diese Frage, und stellen bei unseren Diskussion in den Mittelpunkt, dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern durchsetzbar gestaltet werden müssen, dass das Urhebervertragsrecht stark gemacht werden muss, um die Urheberinnen und Urheber in gute Verhandlungssituationen zu bringen und dass für das Internet und starke Einnahmequelle für Urheberinnen und Urheber geschaffen werden muss.

    Viele Grüße von der Redaktion

  6. Diese Stellungnahme ist nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit gegen alle kreativ Arbeitenden. Die Zusammenschlüsse u.a. der Autoren gibt es gerade deshalb, weil sie keine Lobby irgendwo haben! Diese Verbände jetzt als geldgeile Lobbyisten abzustempeln, schlägt dem fass dem Boden aus.
    Inhaltlich ist diese Stellungnahme das Dümmste, was ich seit langem gelesen habe: Weil durch das Internet das Urheberrecht weltweit ohnehin schon oft gebrochen wird, deshalb schaffen wir es jetzt gleich ab? Oder wie ist die Logik zu verstehen? “Im Sinne aller!” Mit anderen Worten, nach fünf Jahren darf “jeder” und “alle” in meinen Werken herumpfuschen! Die Grünen sind gerade dabei, das geistige Eigentum der Kreativen zu enteignen. Damit sind die Grünen für keinen Schriftsteller, Komponisten, Grafiker usw. mehr wählbar.

  7. Liebe grüne Redaktion,

    weder habt Ihr mit freien Textern, freien Journalisten, noch freien Fotografen gesprochen, zahlenmäßig eine nicht unerhebliche Gruppe, wenn nicht sogar größer als die der Schriftsteller und Übersetzer.

    Und nochmals: Es geht nicht um Internetsperren und ich will auch gar keine Verbreitung verhindern, wie Ihr mir unterstellt, ganz im Gegenteil.

    Das vorhandene Urheberrecht bietet genug Möglichkeiten eine Vergütung, auch von digitalen Werken, durchzusetzen. Und ganz im Gegensatz zu der in der Antwort geäußerten Behauptung, ist im Leitantrag nicht die Rede von einer Stärkung des Urheberrechts, der Rechte von freien Autorinnen und Autoren, von Künstlerinnen und Künstler, deren Existenz und Werke direkt davon abhängig ist. Im Leitantrag wird stattdessen eine massive Einschränkung der Urheberrechte gefordert und u.a. damit begründet, dass sich dann die Urheber mehr auf ihre Arbeit konzentrieren könnten. “Arbeit macht frei” oder wie soll man dies verstehen?

    Um teure Abmahnungen durch Anwälte zu vermeiden, könnte man vielleicht auch mal auf die Idee kommen, die hohen Honorare der Anwälte, die meistens ein mehrfaches des den Autoren zustehenden Schadensersatzes ausmachen, zu verringern.
    Von einer repressiven Durchsetzung der berechtigten Forderungen von freien Autoren kann ich auch nichts erkennen. Weder sind diese strafbewehrt, noch steht den Autoren ein erhöhter Schadensersatz oder Honorar zu. Sie bekommen lediglich das Honorar, was ihnen im Falle einer genehmigten Nutzung sowie so zustehen würde. Jeder Ladendiebstahl, jede Schwarzfahrt wird wesentlich höher und härter bestraft und ist für den Verursacher teurer.

    Falls die Grünen sich tatsächlich ernsthaft darüber Gedanken machen möchten, sollten sie nicht gerade die Rechte der kleinsten und schwächsten Teile der Verwertungskette beschneiden, sondern sich z.B. mal Gedanken zu dem gefordertem und geplanten Leistungsschutzrecht zu machen und Stellung zu beziehen.

    Überhaupt vermisse ich eine Unterscheidung zwischen Urheber- und Nutzungsrechten. Fast könnte man meinen, dass die Verfasser des Leitantrags noch nicht mal einen Unterschied sehen.

    Es werden auch heute schon Vergütungen für die digitale private Nutzung von Werken durch die diversen Verwertungsgesellschaften pauschal eingezogen. Wollte man über diese Abgaben eine Art von Kulturflatrate finanzieren, dürfte z.B. auf einen USB-Stick nicht 0,10 ct erhoben werden, sondern es müsste eher das Hundertfache genommen werden. Ich glaube nicht, dass dies einfacher durchzusetzen ist, mal davon abgesehen, dass niemand eine Idee hat, wie die Einnahmen gerecht und ohne eine inhaltliche Bewertung der Werke verteilt werden könnten.

    MfG

  8. Ihr mir nicht mehr so lieben Gruenen,

    als Fotojournalist muss ich mit Entsetzen diesen Lei(td)antrag lesen. Eine angemessene Entlohnung für meine Arbeit kann ich wohl kaum per Flatrate bekommen. Meine eigene kreative Leistung ist meine Leistung und ich entscheide, wer was bekommt und was wofür dafür zu zahlen ist. Ich lebe nicht nur fünf Jahre und brauche deshalb nicht nur einen fünfjährigen Schutz meiner Rechte. Ich habe keine Lust alle fünf Jahre mit einer wie auch immer benannten Behörde zu verhandeln und mir mein Recht zurückzukaufen. Ich will auch weiterhin meinen Lebensunterhalt mit meiner Arbeit bestreiten können und keine “Pauschalvergütung” zwangsweise zugewiesen bekommen. Oder wollt Ihr auch eine Pauschalvergütung in anderen Bereichen? Soll ich eine Handwerkerflatrate “verschrieben” bekommen und kann dann privat unbegrenzt Maler, Tischler, Klempner, Elektriker zu mir nach Hause holen? Das wäre in etwa das gleiche, was Ihr für die Kreativen in diesem Land fordert ohne sie gefragt zu haben.

    Vieles was außerdem dagegen spricht, haben meine geschätzten Kollegen ja schon weiter oben beschrieben…

    MfG!

  9. Lieber Mario,

    wir fordern keine Kostenlos-Kultur, weder offline noch online. Unser netzpolitischer Antrag umreißt die aktuellen Probleme, die sich mit Internet und Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft stellen. Ein wichtiger Punkt ist die Urhebervergütung. Hier müssen wir Ideen schmieden und nicht althergebrachte Geschäftsmodelle zementieren. Wir Grünen stehen nicht für repressive Rechtsverfolgung, weil sie den Urheberinnen und Urhebern selbst vor hohe eigene Kosten der Rechtsdurchsetzung ohne Garantie auf Vergütung stellt.

    Internet und Digitalisierung stellen uns vor Fragen wie: Transparenz, Teilhabe und Gerechtigkeit. Transparenz, weil durch das Internet Daten und Fakten veröffentlicht werden können, die wir alle gerne kennen wollen. Früher war es ohne Weiteres möglich, möglichst viel hinter verschlossenen Türen zu halten und nur einer ausgewählten Anzahl an Menschen zugänglich zu machen.

    Teilhabe, weil das Internet den Zugang zu Kultur, Bildung, Wissen, aber auch den politischen Prozess erleichtert. Es gibt mehr Möglichkeiten, sich zu informieren und zu artikulieren. Internet und Digitalisierung ermöglichen mehr Wissensaustausch und Optimierung.

    Gerechtigkeit, weil es im Internet immer wieder die Tendenzen gibt, die neuen Teilhabe- und Transparenzmöglichkeiten einzuschränken. Es ist nicht einzusehen, warum Videos großer Konzerne schneller und ruckelfreier ankommen sollen als hochinformative Blogbeiträge kleinerer Aktivisten. Netzneutralität hat sehr wohl etwas mit Teilhabe zu tun. Wenn der Staat die gleichberechtigte Übertragung der Daten nicht auf neutralem Wege garantiert, werden die Nutzer des Internets (auch die Betreiber großer Seiten) nach zahlend und nicht-zahlend separiert.

    Das Urheberrecht spielt bei diesen Fragen eine ganz besonders große Rolle. Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Urheberinnen und Urheber wirklich eine Vergütung erhalten. Diese Vergütung über Abmahnanwälte durchzusetzen ist aber denkbar ungünstig für Kreative. Wir wollen ihnen einen Vergütungsanspruch sichern, der einfach durchzusetzen ist. Teilhabe, Transparenz und Gerechtigkeitsgesichtspunkte sind im heutigen Urheberrecht defizitär bearbeitet. Die Verteilungspläne von Verwertungsgesellschaften sind teilweise äußerst intransparent. Sie sind undemokratisch ausgehandelt- von Teilhabe aller Urheberinnen und Urhebern ganz zu schweigen.

    Du siehst, wir Grünen machen uns ein paar mehr Gedanken – auch wenn in dem Antrag eine klare Absage an Netzzensur enthalten ist, heißt das noch lange nicht, dass für uns das Urheberrecht eine Zensurtechnik darstellen soll. Insofern die Leseempfehlung: Dass der überwiegende Teil des Antrag sich den anderen netzpolitisch drängenden Themen widmet, sollte man nicht mit der Urheberrechtsdiskussion vermengen.

    Viele Grüße von der Redaktion

  10. Ich kann die realitätsnahen und sachkompetenten Beiträge von Achim und Marco nur voll und ganz unterstützen! Das trifft genau das, was vor allem Fotografen betrifft. Das bestehende Urheberrecht ist so schlecht nicht – gerade im Internetzeitalter muss es eher zugunsten der Urheber gestärkt werden.
    Liebe Grüne: Vielleicht solltest ihr lieber mal an der Basis anfangen und mehr Medienkompetenz lehren. Dazu gehört vor allem auch, den Leuten den Unterschied von “Mein” und “Dein” zu erklären. Das ist notwendiger denn je, weil sich die Internet-Gratis-Mentalität in vielen Köpfen wie ein Krebsgeschwür auszubreiten scheint. Ich als Urheber habe keine Lust mich zwangsenteignen zu lassen. Wenn ich was verschenke, dann entscheide ich das ganz allein. Dafür brauche ich kein geändertes Gesetz oder gar CC-Lizenzen.

  11. Liebe Grüne,

    die Verwertungsgesellschaften der Urheber sind, anders als Ihr diffarmierend behauptet, sowohl demokratisch organisiert. Das sind vereinsrechtlich organisierte, von Urhebern gegründete Gesellschaften. Jeder UrheberIn kann Mitglied werden und ist selbstverständlich stimmberechtigt. Eine andere, undemokratische Organisationform wäre in Deutschland auch gar nicht möglich. Man könnte genau so gut behaupten, Bündnis90/Die Grünen wären undemokratisch.

    Zudem widerspricht Ihr Euch wiederholt. Einerseits behauptet Ihr, das Urheberrecht würde in Bezug zur Netzneutralität eine große Rolle spielen und nur ein paar Sätze weiter davor zu mahnen, dass Urheberrecht nicht mit anderen netzpolitisschen Themen zu vermengen, während im Leitantrag genau dies so von Euch gemacht wird.

    MfG

  12. Lieber Achim,

    es ist vollkommen normal, dass ein Leitantrag mehrere Themen enthält. Und es ist auch normal, dass man diese Themen an übergreifenden Werten wie Teilhabe, Gerechtigkeit und Transparenz ausrichtet, die für jedes dieser Themen Relevanz haben. Wir sehen da überhaupt keinen Widerspruch.

    Und: Hinsichtlich Transparenz und Struktur von Verwertungsgesellschaften besteht seit Jahren auch von Seiten vieler Kreativer sehr wohl erhebliche Kritik.

    Im Übrigen ist ein Antrag ja dafür da, diskutiert zu werden. Und das werden die Delegierten in Workshops (heute) und im Plenum (am Sonntag) ja auch tun. Den Livestream dazu gibt’s auf gruene.de, auf Twitter kann man die Diskussion unter dem Hashtag #bdk11 verfolgen.

    Beste Grüße, die Redaktion

  13. Ich kann die realitätsnahen und sachkompetenten Beiträge von Achim und Marco nur voll und ganz unterstützen! Das trifft genau das, was vor allem Fotografen betrifft. Das bestehende Urheberrecht ist so schlecht nicht – gerade im Internetzeitalter muss es eher zugunsten der Urheber gestärkt werden.
    Liebe Grüne: Vielleicht solltest ihr lieber mal an der Basis anfangen und mehr Medienkompetenz lehren. Dazu gehört vor allem auch, den Leuten den Unterschied von “Mein” und “Dein” zu erklären. Das ist notwendiger denn je, weil sich die Internet-Gratis-Mentalität in vielen Köpfen wie ein Krebsgeschwür auszubreiten scheint. Ich als Urheber habe keine Lust mich zwangsenteignen zu lassen. Wenn ich was verschenke, dann entscheide ich das ganz allein. Dafür brauche ich kein geändertes Gesetz oder gar CC-Lizenzen.

  14. Liebe grüne Redaktion,

    ich habe kein Problem damit, dass ein Leitantrag mehrere Thematiken enthält und auch miteinander verknüpft. Ich habe aber ein großes Problem damit, nicht nur wie es gemacht wird, sondern auch dass da die Rechte von Urhebern mit Netzneutralität, Internetsperren, Intransparenz gleich gesetzt werden und mit einer Einschränkung der Rechte von Urhebern diese Problemen begegert werden könnte, während auf Forderungen der Verlagskonzerne auf ein Leistungsschutzrecht, dass auf eine Aushebelung der Urheberrechte abzielt und gerade dadurch eine Stärkung ihrer Position erfahren soll, gar nicht thematisiert wird.

    Während im Justizministerium schon an einer Gesetzesvorlage gefeilt wird, scheint bei den Grünen noch nie jemand etwas davon gehört zu haben, dabei bedroht gerade dies übergreifende Werte wie Teilhabe, Gerechtigkeit und Transparenz und nicht das Urheberrecht.
    In den Vorstandsetagen großer Medienkonzerne knallen angesichts Eures Leitantrags schon die Champagnerkorken und freut sich über die “Resozialisierung” der Grünen.

    Kritik an den eigenen Organisitionstrukturen wie der Verwertungsgesellschaften zu äußern ist kein Zeichen von autoritären, nicht demokratisch legitimierten Organisationen, ganz im Gegenteil. Es ist mir absolut unverständlich, wie man dies als undemokratisch bezeichnen kann und erst recht nicht von Euch.

    MfG

  15. Ihr könntet wirklich mal ein paar Denkanstöße für die Diskussion gebrauchen:

    Die Grünen Piraten vergraben den Kulturschatz

  16. Hm, Links kann man hier trotz Bekenntnis zur Offenheit und Transparenz des Netzes nicht veröffentlichen? Na, gut, dann eben der ganze Text von der FREELENS-Webseite:

    “Die Grünen Piraten vergraben den Kulturschatz

    Parteien haben es heute schwer. Ihre Konturen sind unscharf, sie wollen es allen recht machen, sie hinken gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher und ihre Glaubwürdigkeit haben sie in weiten Teilen der Bevölkerung verspielt. Und wenn da noch eine neue Partei wie die Piraten Partei mit ihren Wahlerfolgen auftaucht, kommt es schnell zur Schnappatmung bei den etablierten Parteiverantwortlichen.

    Nun wollen die Grünen also „den digitalen Wandel grün gestalten“. Nein – nicht grüner Strom oder die Recyclebarkeit von Computern ist gemeint, sondern in ihrem Antrag zur 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel geht es um nicht weniger als das Volk der Dichter und Denker – das sich bitte andere Jobs suchen soll.

    Und das geht so: Unter dem Deckmantel des „freien Internet“ sollen Urheber fünf Jahre nach Erscheinen ihrer Werke (Fotos, Musik, Texte etc.) nicht mehr selbst darüber bestimmen können, wer ihre Werke wo veröffentlicht. Natürlich sollen Urheber für die Nutzung dann auch kein individuelles Honorar mehr erhalten. So soll „…sichergestellt werden, dass KünstlerInnen die Möglichkeit haben, sich auf die Erschaffung neuer Werke konzentrieren zu können…“

    Liebe Grüne: Danke für diesen tollen Tipp – da hätten wir auch selbst drauf kommen können. Wir verschenken unsere Fotos und kümmern uns nicht um Buchhaltung, Steuern, Rechnungswesen und diesen ganzen bürokratischen Kram – dann haben wir endlich mal Luft so richtig kreativ zu sein.

    Natürlich bietet euer Vorschlag auch die Möglichkeit, über die avisierten fünf Jahre hinaus, Werke zu schützen. Dazu soll es die „Möglichkeit der Neuverhandlung“ geben.

    Wer soll denn da mit wem verhandeln? Der Urheber mit sich selbst? Soll es eine Bundesfotoverwaltung geben?

    Damit nicht genug. Die fünfjährige Schutzfrist soll ab Veröffentlichung mit einer „gebührenpflichtigen, mehrmaligen Verlängerungsoption“ versehen werden.

    An wen sollen denn bitte die Fotografen für ihre eigenen Fotos Gebühren bezahlen?

    Liebe Grüne, ihr bekundet, dass „zahlreiche „neue Verwerter“ im Internet vom Vertrieb kreativer Werke profitieren, ohne KünstlerInnen entsprechend zu beteiligen…“

    Nein – es sind die alten Verwerter, die den Kreativen ihre Werke nach der Methode „Friss oder stirb“ abpressen – und das seit Jahren und mit immer größerer Dreistigkeit. Ihr hättet die Gelegenheit gehabt, als ihr noch in der Regierungsverantwortung wart, eine angemessene Vergütung für alle Kulturschaffenden in Gesetzesform zu gießen –warum ist das nicht passiert? Warum müssen Literaturübersetzer nebenbei noch eine Pommesbude betreiben, um überleben zu können, während die Verlage satte Renditen einfahren?

    Liebe Grüne, geht es nach euch, werden unsere Fotos auch auf den privaten Seiten von Neonazis zu sehen sein. Wollt ihr das – wir nicht. Wir wollen unsere Versprechen gegenüber Personen, die wir fotografiert haben, einhalten. Das kann auch bedeuten, dass sie ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Fotos nur für ein bestimmtes Medium erteilt haben. Ja, und wir wollen selbst bestimmen, ob und wo unsere Fotos erscheinen.

    Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ihr überhaupt keine Vorstellung davon habt, wie es draußen im richtigen Leben der Kreativen aussieht. Wir bieten euch an, mal einen Monat an der Front zu arbeiten, sei es als Fotograf, Filmer, schreibender Journalist etc. Wir bringen euch dann auch bei, was Verlage so unter Honorar verstehen, wir übersetzen euch die seitenlangen Verträge, die ihr unterschreiben müsst um überhaupt einen Job zu bekommen und der euch aller eurer Rechte berauben wird. Während eures Praktikums bieten wir euch natürlich u.a. eine freie Verköstigung, denn ihr werdet euch das mit dem erzielten Honorar nicht leisten können

    Und, liebe Grüne, wenn ihr mal wirklich hipp sein wollt, antwortet doch mal auf E-Mails – das wär’s doch schon mal ein Anfang.”

  17. Liebe Grüne,

    Achim trifft den Nagel auf den Kopf.

    Das Urheberrecht in seiner bestehenden Form ist eine zutiefst demokratische Errungenschaft, die zu zerstören Ihr Euch vor den Karren der Medienkonzerne spannen laßt.

    Besonders dankbar bin ich Euch auch für die geplante Befreiung davon, meine Rechte geltend machen zu dürfen.

    Noch nie habe ich jemanden gezwungen, meine Arbeiten zu nutzen, sondern im Gegenteil immer versucht, dies durch Kreativität und Qualität schmackhaft zu machen.

    Jede/r kann kreative Inhalte selbst erstellen, wenn er will. So er es aber nicht kann oder will soll er sich jetzt kostenlos meiner Arbeit bemächtigen dürfen?
    Prinzipiell habe ich dann nichts dagegen, wenn ich im Gegenzug in seiner Wohnung leben, sein Essen essen, sein Fahrzeug nutzen darf, er/sie meine Kinder versorgt usw. Kostenlos natürlich!

    Auch finde ich die Idee toll, künftig auf das (HartzV)-Amt für Kreative zu gehen, um mir meinen Teil vom Verteilungskuchen zu erbetteln. Wer entscheidet dann, ob ich kreativ genug bin, davon etwas abzubekommen? Die Erfahrung lehrt, daß auch dann die am meisten essen dürfen, die sich die beste Lobbyarbeit leisten können…

    In der Hoffnung, daß Ihr in Euren workshops auch Urheber dozieren laßt…

    Lars

  18. Der netzpolitische Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” kann ja wohl nicht euer Ernst sein?!!!
    Wovon sollen Fotografen, Schreiber und andere Kreative denn dann leben, wenn ihnen nach 5 Jahren das Urheberrecht an ihren eigenen Werken entzogen wird?
    Die Entscheidung, sein Werk zu verschenken oder frei zugänglich zu machen, darf nur vom Künstler selbst kommen und nicht von außen aufgezwungen werden.
    Als wenn die großen Verlagskonzerne nicht schon genug mit Knebelverträgen versuchen an Rechte zu kommen, die ihnen gar nicht zustehen – und jetzt wollt ihr ihnen auch noch zur Seite stehen.

  19. Grüne, um es mal ganz modern mit Lena zu formulieren: Ich glaub’ es hackt! Als Autorin (mit durchaus respektablen Verkaufszahlen) kann ich gerade so vom Schreiben leben. (Im Druchschnitt verdienen Autoren und Journalisten 1.000 EUR im Monat – siehe Erhebungen IG Medien/Künstlersozialkasse.) Da freut man sich, wenn ab und zu ein Scheck von der VG Wort (schon mal gehört, Grüne?) ins Haus flattert und einem ein paar Euro zusätzlich beschert. Denn von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Krankengeld können wir Freie ja nur träumen. Und jetzt wollt Ihr auch noch, dass ich nach 5 Jahren keine Kohle mehr aus meiner Arbeit erhalte. Wisst Ihr eigentlich, wie lange man an einem Buch oder Drehbuch sitzt? Ungefähr ein Jahr! Wisst Ihr, was man in dieser Zeit verdient? NICHTS! Dass Freischaffende kaum Urlaub machen, weil sie es sich gar nicht mehr leisten können? Aber wir dürfen uns nach Eurem Willen “auf neue Aufgaben konzentrieren”. Danke aber auch!

    Habt Ihr schon mal ausgerechnet, was Euch das kostet? Wir haben nämlich für unsere Tantiemen immer brav Steuern bezahlt. Das fällt jetzt natürlich weg. Dafür erhöhen sich die Ausgaben für Hartz4, WOhngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld usw., weil wir Freischaffende nicht mehr von unserer Arbeit leben können.

    Ihr werdet Euch bei der nächsten Wahl wundern, wieviele Kreative es gibt in diesem Land der Dichter und Denker. Der Denkzettel ist Euch so sicher wie das Amen in der Kirche. Da hilft Euren Quoten nur noch ein Atomsupergau in Deutschland.

    Auf wiedersehen, Grüne.

  20. Mich würde sehr interessieren, warum mein Kommentar nicht freigeschaltet wurde. Ich kann mich nicht erinnern etwas verunglimpfendes oder rassistisches oder sonstwie zensurwürdiges geschrieben zu haben…

  21. Grüne,

    man hat fast den Eindruck, Ihr habt Euch über das Schreiben von der Filmindustrie gefreut, die sind ja auch ein tolles Feindbild, schade, daß die Musikindustrie nicht auch noch geschrieben hat, oder?

    Da kann man so tun als würde man gegen die große böse Krake ankämpfen. So wie gegen die Atomindustrie.

    Ich bin nicht die Filmindustrie, ich bedrohe Menschen die sich eine DVD gekauft haben nicht mit Gefängnis (incl. davor singender Kinder, die Papa noch nie gesehen haben) sobald sie die DVD in den Player einlegen. Und ich ruiniere keine Schüler, indem ich ihnen für eine geklaute CD 10.000 € abpresse.

    Ich bin Fotograf. Fotojournalist. Jemand, den es, wenn man Euren Antrag gelesen hat nicht zu geben scheint.

    Die meisten Urheber sind eher Leute mit einem kleinen Windrad im Garten, um mal beim Vergleich mit der Atomindustrie zu bleiben. Für die ist Euer Leitantrag existenzbedrohend und Sätze wie “Somit soll sichergestellt werden, dass KünstlerInnen die Möglichkeit haben, sich auf die Erschaffung neuer Werke konzentrieren zu können….” aus Eurem Leitantrag sind der blanke Hohn.

    Wenn ich meine Urheberrechte durchsetze, dann geht es meistens gegen Medienkonzerne oder Firmen, die meinen mit meiner Arbeit Geld verdienen zu dürfen, ohne meine Leistung zu entlohnen. Da geht es dann um Schadenersatz für ausgefallene Honorare, durch den Mißbrauch enstandene Kosten, aber nicht um ins astronomisch aufgestockte Fanatsiesummen wie bei der Musikindustrie.

    Manchmal geht es natürlich auch gegen nicht kommerzielle Nutzer und Privatleute, die Ihr scheinbar vor mir schützen zu müssen glaubt oder denen ihr meine Arbeit gerne einfach so zur freien Verfügung schenken wollt.

    Ich habe aber, in den all den Jahren noch keinen Privatmann juristisch zu einer Zahlung gezwungen oder da einen Euro eingenommen.

    Wenn ich juristisch gegen private, oder wie Ihr es nennt “nicht-kommerzielle”, Nutzer vorgehe, dann geht es mir in der Regel um Kontrolle über meine Bilder. Also um Unterlassung der Nutzung.

    Wenn Ihr mir diese Kontrolle nehmt, dann kann ich meine Arbeit nicht mehr machen. Kann ich sie nicht mehr verantworten.

    Ich müßte z.B. eines meiner aktuellen Projekte über eine Vierlingsschwangerschaft sofort abbrechen und ettliche andere in Frage stellen, weil ich meine berufliche, moralische Integrität nicht mehr aufrecht erhalten und verteidigen könnte, wenn Euer Leitantrag jemals geltendes Recht wird.

    Denn die Schwangere ist eine Migrantin!

    Und nach 5 Jahren dürfte, nach Euren Vorstellungen, jeder deutsche Neonazi meine Bilder von der Vierlingsgeburt bei einer Migrantin auf seinem Facebook-Account, seiner privaten Website (und ist die NPD Website eigentlich kommerziell, sind es die NPD-Wahlplakate, nö oder?) mit markigen Sprüchen zur Gebährfreudigkeit der Migranten benutzen.

    Und ich als Fotograf, der sich das Vertrauen der Familie erworben hat, der da mit seinem Namen, seinem Ruf für gerade steht, ich hätte keine Möglichkeit irgendwas dagegen zu unternehmen. Ich müßte denen sagen, daß sie es ja vielleicht über das Persönlichkeitsrecht versuchen können, da selbst zu klagen, von mir wäre keine Hilfe zu erwarten.

    Ich habe Einkünfte nur aus der Lizensierung meiner Werke an Kunden.

    Ich schreibt da neben diesen Einkünften noch irgendwasn “von damit (also mit meinen Werken) verbundenen indirekten Einnahmen (z.B. Auftritte, Merchandise, Vermarktung der Persönlichkeit etc.)”

    Könnt ihr mir bitte erklären wie ich als Fotograf zu Einnahmen aus Auftritten, Merchandise und Vermarktung der Persönlichkeit kommen soll? Irgendwelche Fotobücher können es nicht sein, da wäre ich ja wieder Urheber.

    Soll ich kleine Puppen von mir machen lassen und die als Merchandising-Artikel verkaufen?

    Soll ich Konzerte geben, wie es mir schonmal ein Vertreter der Piratenpartei, als einzige legitime Einnahmequelle für Urheber, empfohlen hat?

    Ich habe den Eindruck, Ihr habt unter dem Eindruck der Erfolge der Piratenpartei, gemeint “da auch mal was für kostenlose Musik- und Filmdownloads machen zu müssen”.

    Es wäre besser gewesen erstmal zu schauen, wer und was Urheber überhaupt sind.

    Sascha Rheker

  22. Grüne, meine grundsätzliche Kritik am Leitantrag habe ich bereits direkt per Mail geäußert, sie wurde in ähnlicher Weise an dieser Stelle auch von anderen geäußert. Was mir aber beim lesen dieser Diskussion hier aber noch zusätzlich übel aufstößt ist die hilflose Phrasendrescherei, mit der die “Redaktion” auf pointierte, in höchstem Maße berechtigte Kritik reagiert. Mehr als peinlich – und gerade von den Grünen will eigentlich niemand so etwas lesen!

  23. Liebe Grüne, chön, dass Ihr in der Sparkassen-Arena Kiel miteinander diskutiert habt. Da freue ich mich doch als gebürtiges Nordlicht, dass in meiner alten Heimatstadt Kiel in der ehemaligen Flugzeughalle (die zu meiner Jugendzeit noch schnöde „Ostseehalle“ hieß) die argumentativen Propeller mal ordentlich rotieren!

    Rotiert habe ich allerdings selbst auch, zunächst, als ich mir Euren Leitantrag zur Netzpolitik mit dem Titel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ angesehen habe und jetz tbei Veröffentlichung der Ergebnisse. Denn dort stehen erstaunliche Vorschläge zur Zukunft des Urheberrechts unter der positiv klingenden und hoffnungsfroh stimmenden Headline „Offenheit und fairer Interessensausgleich für die digitale Wissensgesellschaft“.

    “Wir halten die Nutzung und Verbreitung von urhebberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis nicht nicht legitim (!). Deshalb wollen wir die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern. Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt (!) angeboten, die in nicht geringfügigem Maße (höher als Kostendeckung) (!) Einnahmen durch Beiträge von Mitgliedern wie Käufern oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß.” (S.10)

    Zum Mitdenken: Das hieße dann also: Die Verbreitung urheberechtlich geschützter Inhalte über Filesharing-Netzwerke ist “nicht legitim”. Okay, verstehe ich. Dann aber doch nicht: Ihr wollt sie künftig dennoch vollständig freigegeben, denn die aktiven up- und downloadenden Teilnehmer in den Tauschbörsen erzielen damit ja keine Einnahmen. Nun gut, ja, sie sparen eine Menge Geld, die sie sonst womöglich für den Kauf von CDs, Blu-Rays usw. ausgegeben hätten. Aber Geld einnehmen und Geld sparen sind ja wirtschaftlich und auch sonst völlig verschiedene Dinge. Klar. Auch wenn meine Oma immer gesagt hat „Das am schnellsten verdiente Geld ist das, das man einspart“. Aber was wusste denn auch die Elisabeth selig schon vom Internet…! Nicht legitim aber auch nicht illegal also. Was denn dann? Geduldetes Unrecht?

    Aber Moment, da steht noch mehr: Was heißt denn “direkt” anbieten? Auch die für den Zugang zu illegalen Angeboten zentralen, als Link-Sammler fungierenden Portalseiten für Raubkopierofferten im Netz à la kino.to & Co dürfen also künftig dann ganz offen und legalisiert agieren? Denn ihr Angebot der Verlinkung auf Filehoster, auf denen der raubkopierte Content bekanntlich bereitsteht, ist ja dann wohl kein „direktes“ Angebot. Oder wie?

    Und schließlich: Die genannten Raubkopier-Filehoster selbst dürfen dann Eure Meinung nach also künftig immerhin unbehelligt so viel verdienen, dass sie ihre Kosten decken. Na ja, einen angemessenen Unternehmergewinn kann man dann ja sicherlich auch noch zu den „Kosten“ rechnen; seien wir doch nicht kleinlich!

    Liebe Bündnis-Grünen – das geht so was von an der Realität vorbei…! Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

    Und dann sind da natürlich auch noch die Kreativen (sprich: Künstler). Denen möchtet Ihr wirtschaftlich aufhelfen. Wie schön, ich auch. Und also las ich mit Interesse, was dazu bereits im Leitantrag vorgeschlagen wurde: “Durch eine befristete Exklusivität der Nutzungsmöglichkeiten für die UrheberInnen soll das Urheberrecht bspw. den SchöpferInnen ermöglichen, als Baustein der Finanzierung, von seinem Werk selbst angemessen finanziell zu profitieren (soweit er/sie dies will) und nicht nur von damit verbundenen indirekten Einnahmen (z.B. Auftritte, Merchandise, Vermarktung der Persönlichkeit etc.).“ (S.10) Und: “Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption.” (S.12) Ach so. Kürzere Schutzfristen heißt also mehr wirtschaftliche Sicherheit für Künstler. Logik, wo bist Du?

    Wie gut, dass Ihr den Schuldigen an der Misere der Kreativwirtschaft auch gleich gefunden habt: Die blutsaugenden Rechteinhaber aus der Verwertungsclique sind’s! Und erst recht deren gedungene Schergen, die aus lauter Bosheit und Gier arme Spaßkopierer im Netz verfolgen – und Unschuldige! Pfui! Klar, diese Anwälte haben Schuld daran, dass das Urheberrecht (oder das, was davon in der Praxis noch übrig ist) ignoriert wird: “Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren ein System des Abmahnwesens etabliert, dass diesen Akzeptanzverlust [gegenüber dem Urheberrecht] verstärkt. Es setzt falsche Anreize und führt zu Massenabmahnungen, die häufig auch Unschuldige treffen.” (S.11) Und deshalb muss man also, um den Urheberrechtsschutz wirksam zu verbessern, die Anwälte ausbremsen, nicht die Copycats. Die Lösung ist ebenso simplistisch wie daneben: “Daher wollen wir das System des Abmahnwesens, gerade im Bereich von Urheberrechtsverletzungen, grundlegend verändern. Vorschläge über die Streitwertherabsetzung, die Abschaffung der Kostenerstattung für die erste Abmahnung, die Herabsetzung von Regelstreitwerten, die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands oder eine Verbesserung der vorgesehenen Kostendeckelung für einfach gelagerte Fälle sind notwendig und werden von uns unterstützt und weiter verfolgt.” Heißt also: Rechtsverfolgungskosten trägt dann neuerdings die obsiegende Partei, nicht der, der unterliegt, weil er nachweislich Rechte andere verletzt hat. Echt innovativ! Das gibt es zwar sonst nirgends im Recht, aber warum denn nicht was Neues wagen?! (Karlsruhe, mal weghören!)

    Völig skurril auch das, was Ihr Euch zum Kopierschutz ausgedacht habt: “Die digitale Privatkopie darf weder durch technische Maßnahmen, namentlich vor allem Digitales Rechte Management (DRM), oder durch juristische Einschränkungen unterbunden werden. Eine solche Kopie zur privaten Nutzung und das Recht, diese Kopie auf eigene Geräte, sei es dem Laptop, dem MP3-Player, dem Tablet-PC oder dem Smartphone zu übertragen, beinhaltet jedoch nicht automatisch das Recht, diese auch öffentlich mit anderen zu teilen.” Aha – zum Schluss also doch ein gemeinsamer Punkt! Und ich dachte schon, wir hätten gar nichts gemeinsam… Aber Moment mal! Hieß es nicht vorher noch, dass Filesharing nicht verfolgt werden darf? Ich darf also filesharen, bis der Arzt kommt, aber habe nicht das Recht Mucke, Filme und was mensch sonst so braucht zur Unterhaltung – pardon: zur Information „mit anderen öffentlich zu teilen“? Wie denn nun?? Ich bin verwirrt… (Oder seid Ihr es?) Ach nee, is‘ klar: Filesharing ist ja nicht „öffentlich“ – wir sind ja in den Tauschbörsen alle „Peers“, also quasi Freunde. Na dann…

    Und dann kommt schließlich doch noch wieder die alte Flatrate-/Internetanschluss-Steuer-Pauschalvergütungs-Klamotte als Ablasszahlung auf das Raubkopieren. Und ich dachte, Ihr hättet das pseudo-intellektuelle Untier längst beerdigt, nachdem Ihr mal mit den Kreativschaffenden aus Euren eigenen Reihen gesprochen habt. Aber Totgesagte leben nun mal länger. Eine Bandbreitenbesteuerung vielleicht, wie es der Leitantrag vorsah, ungefähr so wie KW- oder CO2-Emmisionsabhängige Kfz-Besteuerung? Aber erinnern wir uns zunächst an die juristische Begründung durch das genannte Gutachten aus 2009: Dort stand der lapidare Ergebnissatz: “Die Einführung einer Kulturflatrate setzt eine Änderung des geltenden Urheberrechts voraus.” (S.62) So einfach ist das. Der Weg zu diesem Ergebnis war allerdings windungsreich. Denn es hieß zunächst: “Art. 14 Abs. 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung von vermögenswerten Ergebnissen des Werks an den Urheber. Der Urheber oder die Rechteinhaber müssen daher die Entscheidungsfreiheit haben, die urheberrechtlich relevante Nutzung der geschützten Werke vom Erhalt einer Vergütung abhängig zu machen.” (S.12) Wie wahr. Dennoch gelangten die Gutachter zu der denkwürdigen Aussage: “Eine gesetzlich eingeführte Kulturflatrate würde generell und abstrakt bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet (also eine öffentliche Zugänglichmachung… auf Seiten des Anbieters und eine Vervielfältigung… auf Seiten des Downloaders) ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Sie würde nicht konkret und individuell Eigentum entziehen. Eine Enteignung im rechtlichen Sinne kann hierin nicht gesehen werden. “(S.15). Na bitte! Eigentumsentziehung ohne Enteignung (oder umgekehrt) – Noch so ein Wunderwerk der Dialektik!

    Liebe Mutterstadt Kiel an der kalten Ostsee, du hast in Deiner langen Geschichte vielen Stürmen, politischen Wirren und so manchem Piratenüberfall standgehalten — Hättest Du das nicht neulich in der Allianz-Arena in Kiel auch tun können?!

    Moinmoin!

  24. Liebe Redaktion,
    offensichtlich habe die Grünen keine Ahnung, wie schwer es für einen Künstler ist von seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Scheinbar spuken in den Köpfen nur Udo Lindenberg, Udo Jürgens oder George Lucas herum. Diese Leute verdienen reichlich. Aber die zigtausend Leute die in Musik-und Filmstudios ihr Geld verdienen sind ja völlig uninteressant. Durch freie Tauschbörsen werden Millionen von Musikstücke getauscht ohne, dass der Urheber einen Cent erhält.Das Gleiche passiert mit Filmen und zwar sofort nach Veröffentlichung im Kino. Warum soll ein User für Inhalte bezahlen, wenn er sie illegal ohne Probleme erhalten kann. Das Argument die Industrie solle doch die Inhalte gegen Bezahlung ins Netz stellen ist für diese Leute völlig uninteressant.
    Den Urhebern muss die Möglichkeit gegeben werden sich zu schützen, ansonsten geht die Kultur den Bach runter.

  25. @Redaktion: Ihr schreibt: “Und wir meinen, dass eine Stärkung von Urheberinnen durch ein starkes Urhebervertragsrecht (u.a. Definition von Vergütungsansprüchen) und einen Wettbewerb unter Verlegern und Produzenten (Schutzfristverkürzung) bewirkt werden kann. ”

    Das ist so unlogisch, dass es einem die Sprache verschlägt. Wenn die Schutzfristen verkürzt werden, werden die Verwertungsmöglichkeiten begrenzt. Die Rechteverwerter (Verlage, Labels etc) können also noch weniger ökonomischen Gegenwert vertraglich anbeiten. Wie soll das die Urheber stärken? Und wo mangels durchsetzbarer urheberrechtlicher Ansprüche weniger Einnahmen erzielt werden, lassen sich auch keine akzeptablen Mindestvergütungen mehr festschreiben. Das Urhebervertragsrecht hat damit nichts zu tun. Wenn dieses noch das Problem wäre, wo sind dann all die geknechteten Künstler, die auf die Kulturflatrate warten, sich erfolgreich selbst veröffentlichen und aus der GEMA austreten?

    Das Problem selbst neuer “legaler” Lösungen a la Spotify ist, dass sie für die Urheber nicht funktionieren, weil im Netz niemand bereit ist, mehr als ein paar Cent zu zahlen. Eine bezahlbare Pauschalvergütung, die alle urheberrechtlichen Angebote im Internet abdeckt und vergüten soll, wird für die Kreativen genau so wenig bringen wie die derzeitigen Pauschalen im Bereich Vervielfältigung und öffentliche Wiedergaben. Kein Künstler lebt von denen. Gegenüber direkten Einnahmen aus den eigenen Urheberrechten (Tonträger, Live- und Sendevergütung usw.) ist das Biergeld.

    Eine Internetindustrie frisst sich an den Leistungen tausender Kreativer satt und Die Grünen haben nichts besseres zu bieten, als das Gewinnstreben von Google zu ihrem ANliegen zu machen. Die Position der Künstler als den Aufschrei von auf den Schlips getretenen Lobbyisten zu verunglimpfen ist die dreisteste politische Manipulation, die mir seid langem untergekommen ist. Trist.

  26. Es ist ja vielleicht auch mal an der Zeit, etwas Positives zu schreiben: Ihr Grünen habt immerhin eine Kundschaft, die sich – wütend, aber sachlich – klar artikuliert, ohne im mindesten herumzutrollen. Dabei hätten wir Urheber jeden Grund zu wüten. Denn Eure Erwiderung ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht jedes professionellen Urhebers. Dass Ihr Euch tatsächlich untersteht, schlicht die Klageführer zu verunglimpfen statt Sachargumenten mit ebensolchen zu begegnen, DAS ist Trollmentalität.
    Es gibt eine schlichte Wahrheit, die Ihr womöglich besser berücksichtigen solltet:

    => Urheber leben nicht vom Urheben, sondern vom Lizenzieren.

    Das heißt: Fotografen werden nicht fürs Fotografieren bezahlt (also für den Akt des Fotografierens), sondern für die Abtretung der Nutzungsrechte an den entstandenen Fotos. Komponisten werden nicht fürs Komponieren bezahlt, sondern dafür, dass ihre Kompositionen 1. genutzt werden dürfen (und zwar von dem, der sie nutzt; und das sind NICHT die Konsumenten, sondern Labels, Verlage, Interpreten, Filmfirmen, Rundfunkanstalten etc.) und 2. anschließend für die Nutzungsvorgänge (also Ausstrahlungen, Aufführungen etc.). Daraus ergibt sich übrigens automatisch, dass “Künstler”, die nicht viele Aufführungen, Sendungen, Lizenzierungen aufsummieren, weniger verdienen. Das ist bedauerlich, geht aber, nebenbei bemerkt, Neelie Kroes nichts an.

    Das alles erfährt man nicht, wenn man mit “Künstlern” oder “Musikern” redet (und schon gar nicht mit den üblichen Netzaktivisten), sondern man muss mit Urhebern reden: mit Autoren, Textdichtern, Komponisten und auch mit Fotografen, für deren beherztes Eintreten hier ich (als Komponist) sehr dankbar bin: Da habe ich wieder einiges gelernt. Und man erführe es halt auch, wenn man mit den legitimen Interessenverbänden in einen konstruktiven Dialog einträte, statt deren Stellungnahmen sichtlich pikiert als übergriffig zu bewerten.

    In den Textbausteinen, mit denen die Grünen schriftlich auf die eingegangenen Briefe reagiert haben, wurde unter anderem mehreren mir bekannten Komponisten pauschal unterstellt, sie seien (mit)verantwortlich für Hunderttausende von Abmahnungen … Eine Frechheit, die darauf schließen lässt, dass die Copy&Paste-Praktikanten der Grünen überhaupt kein Bewusstsein für die Strukturen des Musikmarktes haben: Viele musikalische Urheber stehen in keinerlei Verhältnis zur “Musikindustrie” (das sind die Majors …) oder aber zu den Konsumenten. Ich etwa bin Film- und Hörspielkomponist und lebe seit Jahren davon; ich habe noch nie einen Vertrag mit einer Plattenfirma gehabt oder einen von Konsumenten zu kaufenden Tonträger veröffentlicht. Es bringt mir nichts, wenn meine Kompositionen auf YouTube gespielt werden, denn man kann sie eh nicht kaufen, und Filmkomponisten machen sich anerkanntermaßen schlecht im T-Shirt-Gewerbe. Hört bitte auf mit dieser Phrasendrescherei; Ihr beleidigt unsere Intelligenz.

    Wir haben ein Urheberrecht, das eines der urheberfreundlichsten der Welt ist, da es im Kern dem Anliegen verpflichtet ist den Urheber zu schützen. Nicht aber die Verwerter (das heißt dann nämlich “Copyright” und gilt im Heimatland von Google). Die amerikanische Musik- und Kulturszene beneidet uns darum, die Chinesen kopieren es gerade, und wir setzen es schlicht nicht durch. Das ist, mit Verlaub, Dilettantismus, was die Grünen hier gerade vorführen: Bevor man ein Recht erneuert, sollte man das bestehende verstanden haben.

    Und bevor nun das vermeintliche Totschlagsargument kommt: “Aber wir können das technisch Machbare doch eh nicht aufhalten” …: Stopp! Falsche Frage. Solange wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, ist es an uns zu entscheiden, was die Technik darf und was nicht. Wenn wir aber so weit kommen, dass die Technik darüber entscheidet, was wir dürfen, dann haben wir uns aufgegeben. Das kann ja wohl kaum der Anspruch der Grünen sein.

    Ich wünsche Euch schöne Weihnachtstage. Und danach haben wir einiges zu besprechen, wie es scheint.

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