Bundestag beschäftigt sich mit ACTA – leider nicht-öffentlich

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA – genauso wie die Grünen im Europäischen Parlament. Vor kurzem haben wir in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion zu ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) in Berlin durchgeführt und mit Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V., David Hachfeld von Oxfam Deutschland e.V. und dem führenden deutschen ACTA-Experten Prof. Axel Metzger von der Universität Hannover über das ACTA-Abkommen und seine vielfältigen Auswirkungen, den weiteren Ratifizierungsprozess auf deutscher und europäischer Ebene und die Chancen der Zivilgesellschaft, ACTA noch zu stoppen, diskutiert. Hier die Aufzeichnung des Streams der Veranstaltung.

Am Anfang der Legislatur, noch während ACTA verhandelt wurde, hatten wir eine Kleine Anfrage „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung“ (pdf) gestellt, in der wir die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert haben, sich für mehr Transparenz der Verhandlungsprozesse einzusetzen. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung befragt, ob sie unsere Meinung teilt, dass es sich bei ACTA um ein „gemischtes Abkommen“ handelt, was bedeutet, dass das durch die Europäische Kommission verhandelte internationale Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage war klar, dass dies zutrifft und der Bundestag sich intensiv mit ACTA auseinandersetzen muss. Nun rückt die Ratifizierung des Abkommens langsam näher.

Zwar ist noch unklar, wann der völkerrechtliche Vertragsabschluss– sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene – tatsächlich stattfindet. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass Sachverständige in den betreffenden Ausschüssen des Bundestages angehört werden. Mit Erfolg. So findet voraussichtlich am 14.12.2011 ein sogenannte „erweitertes Berichterstattergespräch“ zu ACTA im Unterausschuss Europarecht statt. Ein solches Gespräch, zu dem Experten eingeladen werden, dient vor allem der vertiefenden Information der Parlamentarier. Leider ist es nicht öffentlich. Ob im Anschluss an das Gespräch noch eine – öffentliche – Anhörung stattfindet, ist bislang unklar. Hierfür setzen wir uns ein.

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Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2011 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

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