Trotz schwerer Rechtsbedenken winken EU-Regierungen ACTA-Abkommen durch

Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim seit gestern stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden.

Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben. Bis zuletzt konnte nicht stichhaltig widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht von Grundrechte verletzen. ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren, wie den Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen. Damit besteht die Gefahr von individuellen Grundrechtseinschränkungen ohne Schutz für die Betroffenen.

Auch andere wichtige Ziele der Europäischen Union werden mit dem Abkommen gefährdet. So haben Wissenschaftler ebenfalls festgestellt, dass der Zugang zu wichtigen Medikamenten in den Entwicklungsländern durch ACTA eingeschränkt werden könnte. Doch gerade diese Länder saßen bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch. Insgesamt war der Verhandlungsprozess zum ACTA-Abkommen alles andere als demokratisch. Erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments wurden im vergangenen Jahr die Abkommenstexte öffentlich gemacht. Die daraufhin eingeholten Rechtsmeinungen von juristischen Diensten und Expertengruppen ließen keine abschließende Einschätzung der Rechtsbedenken zu, sondern dokumentierten vor allem viele offene Fragen. Als Grüne fordern wir daher die Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofes durch das Europäische Parlament, bevor hier die endgültige Abstimmung stattfindet.

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2 Kommentare

  1. STOP ACTA

    Polnische Hacker gegen die ACTA kämpfen.
    ACTA ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien.
    Polnische Regierung angegriffen wurden und deaktiviert.
    Letzte große Protest polnischen Internet – eine halbe Million Menschen schlossen sich dem Protest an.
    Ihre Medien nicht informiert Sie über Protest in Polen.
    Der Text wurde von Google Übersetzer übersetzt, weil ich nicht gut genug kenne die Deutsche Sprache.

  2. Pingback: #GruenDigital: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert? | Android4you

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