Am Freitag, 10. Februar 2012, findet zwischen 9:30 und 13:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) ein Fachgespräch zum Thema „Die Zukunft der europäischen Demokratie“ statt.
Die Überschuldung etlicher Mitgliedsstaaten hat die EU in eine Vertrauenskrise gestürzt. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die Wiederbelebung nationalistischer Stereotype und die Zunahme integrationsfeindlicher populistischer Bewegungen, die in einigen Mitgliedsstaaten großen Zuspruch erhalten.
Für uns Grüne ist klar: Die Antwort auf die derzeitigen Akzeptanzprobleme der EU muss auch in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Der derzeit zu beobachtende Trend zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Regierungen geht in die falsche Richtung, sind die Entscheidungen doch nicht Ergebnis öffentlicher Diskussion und transparenter Entscheidungsprozesse. Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist hierfür nur ein Beispiel.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Autoren Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius werden ihre Ergebnisse im Rahmen dieses Fachgesprächs öffentlich vorstellen: Sie plädieren für eine „lebendige Demokratie“ in der EU und machen konkrete Vorschläge, wie die EU langfristig gesichert werden kann.
Es diskutieren:
- Ulrich K. Preuß, Prof. em. für Öffentliches Recht, Hertie School of Governance/Autor der Studie
- Claudio Franzius, Prof., Universität Hamburg/Autor d. Studie
- Jan Philipp Albrecht, MdEP, Mitglied des Innenausschusses, Bündnis 90/Die Grünen
- Annalena Baerbock, Sprecherin BAG Europa, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg
- Gerald Häfner, MdEP, Mitglied des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, Bündnis 90/Die Grünen
- Markus Jachtenfuchs, Prof., Hertie School of Governance
- Manuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen
- Michaele Schreyer, Europäische Kommissarin a.D., Europäische Bewegung Deutschland
- Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung
Dossier:
Ein Dossier mit dem Titel „Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union“ findet Ihr auf den Seiten der Böll-Stiftung.
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