Dieser und weiteren Fragen widmete sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (PG DuS) der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrer Sitzung am 23. Januar 2012.
Konstantin als Vorsitzender der Projektgruppe sowie die Sachverständigen Dr. Schulz und Alvar Freude fassten zu Beginn der Sitzung am Montag die Ergebnisse der Studie „Bürger online“ zu Fragen der Partizipation im Internetzeitalter zusammen und nahmen eine politische Wertung vor. Noch sei durch das Internet keine Verbreiterung der Partizipationsbasis erfolgt. Doch sei gerade bei der jüngeren Generation (unter 35) ein deutlicher Trend zu mehr Beteiligung via Internet zu verzeichnen. Diesem Aspekt maßen die Referenten große Bedeutung bei, da gerade bei politischen Entscheidungen die Legitimationsbasis mit der Höhe der Wahlbeteiligung steige. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer sei die Legitimation für die Wahlentscheidung.
Crowdsourcing des Parlaments
In der anschließenden Diskussion warfen die Projektgruppenmitglieder u.a. die Frage auf, wie die Komplexität des politischen und parlamentarischen Prozesses durch das Internet adäquat abgebildet werden könne und ob das für Bürgerinnen und Bürger überhaupt wünschenswert wäre. Andererseits sahen die meisten Teilnehmer große Potentiale in einer direkten Bürgerbeteiligung via Internet und stellten die Chancen des „Crowdsourcing“, also der kollaborativen und arbeitsteilige Sammlung von Wissen und Information, auch im politischen und parlamentarischen Meinungsbildungsprozess in den Vordergrund.
Open Data als wichtiger Baustein für mehr Partizipation
Insgesamt waren sich die Diskutanten darin einig, dass einer gelebten Transparenz im Prozess der Partizipationsentwicklung wesentliche Bedeutung zukomme. So käme dem Gedanken von „Open Data“, wonach die mit öffentlichen Mitteln erhobenen Daten, Statistiken, Gutachten etc. in maschinenlesbarer Form nach bestimmten Kriterien veröffentlicht werden, eine tragende Rolle bei der Förderung von politischer Partizipation zu.
Die Projektgruppe wird sich in den nächsten Sitzungen mit den Fragen zu „Open Data“ und zur Informationsfreiheit gerade im Zusammenhang mit legislativer Arbeit befassen. Ein weiterer Themenschwerpunkt wird die Frage sein, ob Internet und Digitalisierung für den Wahlvorgang als solchen, also für Onlinewahlen, fruchtbar gemacht werden können. Hierzu haben die Sachverständige Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie die Fraktionen CDU/CSU/FDP Texte eingereicht.
Gelebte Partizipation im Bundestag
Die Projektgruppe nutzt die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns. Die Texte finden sich auf enquetebeteiligung.de unter der Projektgruppe Demokratie und Staat und warten auf Kommentierung und Ergänzungsvorschläge.
Zum weiteren Verfahren:
Die Vorschläge aus enquetebeteiligung.de werden vom Sekretariat der Enquête-Kommission aufbereitet und den Mitgliedern der Projektgruppe präsentiert. Diese diskutieren die Beiträge und werden in der Sitzung Feedback zu den Vorschlägen geben. Die Vorschläge werden insgesamt als gesonderten Berichtsteil Eingang in den Zwischenbericht finden, wie es beispielsweise im Bericht der PG Netzneutralität bereits der Fall war (ab. S. 78).
Besuch einer Projektgruppensitzung
Die Projektgruppe tagt immer öffentlich. Die nächste Sitzung findet am 27. Februar von 10-12 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, Saal E 400, statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen, Anmeldungen nimmt das Sekretariat unter enquete.internet@bundestag.de oder telefonisch unter 030/ 227 377 31 entgegen!
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