Eben hat Jan Philipp schon auf die heutige Abstimmung des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments zu ACTA aufmerksam gemacht. Den heutigen Beschluss des Ausschusses habe ich zum Anlass genommen, um die Bundesregierung noch einmal aufzufordern, ihre bisherige Strategie des Taktierens in Sachen ACTA ein für allemal zu beenden, sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine Reform des in Teilen überholten Urheberrechts auch auf europäischer Ebene auszusprechen. Das hat sie bislang nicht getan.
Die heutige Ablehnung ACTAs im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments hat noch einmal verdeutlicht: ACTA ist politisch tot. Das ist auch das Verdienst einer engagierten europäischen Bürgerrechtsbewegung. Wir begrüßen die Ablehnung des Abkommens durch die Abgeordneten des Ausschusses ausdrücklich und fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich dem Votum des Handelsausschusses bei der abschließenden Abstimmung im Plenum anzuschließen.
Wir Grüne sagen seit langem: ACTA geht in die politisch völlig falsche Richtung. Wäre das hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der nationalen Parlamente zustande gekommene Abkommen in Kraft getreten, wäre eine rein repressive Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringendes Urheberrecht und eine weitere Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private die Folge. Wir lehnen ACTA auch aus diesen Gründen seit langem entschieden ab. Bis heute ist auch die Vereinbarkeit ACTAs mit geltendem EU-Recht höchst umstritten. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist derzeit anhängig. Auch die Auswirkungen des Abkommens auf die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit Generika sind noch immer nicht ausreichend beleuchtet worden. Auf diesen Umstand haben sogar Vertreter der Bundesregierung während einer ACTA-Anhörung im Bundestag aufmerksam gemacht.
Die Bundesregierung, die noch immer grundsätzlich an dem höchst umstrittenen Abkommen festhält und bis zuletzt auf die europäische Ebene verwiesen hat, muss nun endlich Farbe bekennen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts einsetzen. Hierzu fordern wir seit langem auf. Die Bundesregierung muss sich endlich eingestehen: Die Zeit des Taktierens ist vorbei.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zu ACTA.
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