Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus lädt zur Diskussion – „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  Vor kurzem hat Tobias Schwarz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, bereits einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über ein Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien berichtet. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz  (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus lädt nun zu einer weiteren Diskussion zu der von ihr vorgelegten Initiative und freut sich über Input – nicht nur über den von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

aus der Einladung:

viele Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine Politik, die aktiv informiert. Nur so können staatliche Entscheidungen verstanden und am Ende vielleicht akzeptiert werden. Dafür müssen aber die vorliegenden Daten weitestgehend mit der Bevölkerung geteilt werden – gerade wenn sie mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden.

Vor 15 Jahren haben die GRÜNEN das erste Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Damals wurde das Recht auf Akteneinsicht für alle eingeführt. Jetzt hat die Fraktion Bündnis

90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet. Damit wollen wir einen Schritt nach vorne wagen: weg von der Akteneinsicht – hin zur Veröffentlichung „von Amts wegen“.

In Hamburg haben viele Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, ein neues Transparenzgesetz durchzusetzen. Auch in Berlin diskutieren viele Interessierte aus Zivilgesellschaft und Politik den Wandel. Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und eine Arbeitsgrundlage für einen möglichen Weg hin zu mehr Transparenz und Beteiligung in Berlin anbieten.

Gerne wollen wir mit Ihnen/Euch und unserem Gast, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) unseren Gesetzesvorschlag diskutieren.

Am Montag, den 17. September 2012

Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin – Raum 107

S + U-Bhf. Potsdamer Platz, S-Bhf. Anhalter Bahnhof

Einlass: 19:00 Uhr (am Einlass finden Kontrollen statt)

Ablauf:

19:30 Uhr Begrüßung & Input-Referate

• „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ – Benedikt Lux MdA
• „Umfangreiche Veröffentlichungspflichten – Ein realistischer Paradigmenwechsel?“- Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

ab ca. 20:30 Uhr Diskussion & Publikumsbeiträge: „Wie weiter mit dem Transparenzgesetz“

Moderation: Yvonne Plaul, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht

Ende: ca. 21:30, anschließend Umtrunk

Die Veranstaltung wird auf www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/ein-transparenzgesetz-f-r-berlin gestreamt.