betatext – Neues Beteiligungstool der grünen Bundestagsfraktion

Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich öffnen.

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Über die zahlreichen Rückmeldungen und Verbesserungen haben wir uns sehr gefreut – und die wertvollen Anregungen in unsere Initiativen einfließen lassen.

Uns ist dabei klar: nicht jede neue technische Infrastruktur verspricht mehr Demokratie. Ohne diskriminierungsfreie Gestaltung von Transparenz und Beteiligungsangeboten und ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Eingaben bleibt jedes digitale Beteiligungsinstrument reines Spielzeug oder wird schlimmstenfalls zum Feigenblatt, das zu weiterer Politikverdrossenheit führt. Ernstgemeinte Anregungen müssen aufgegriffen und weiter diskutiert werden.

Es reicht auch nicht, Bürgerinnen und Bürger gelegentlich an einer vorstrukturierten Online-Konsultation von Ministerien oder der Bundeskanzlerin teilhaben zu lassen, deren Ergebnisse in die politische Entscheidung oftmals nicht einfließen. Regierung und alle Verwaltungen müssen endlich begreifen, welches gewaltige Potenzial an Innovation und Qualitätssteigerung in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt. Als Grüne stehen wir für eine moderne Demokratiepolitik: für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen dafür bestmöglich genutzt werden.

Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Mit betatext ist gerade ein neues Onlinebeteiligungstool der grünen Bundestagsfraktion online gegangen. Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestzagsfraktion mitzuarbeiten. Mit Betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen.

Ob Stuttgart 21 oder Stromnetzausbau – bei großen Infrastrukturprojekten fordern Bürgerinnen und Bürger zu Recht mehr Mitsprache ein. Dafür müssen Planungsverfahren transparenter, Verwaltungen offener und Beteiligungsrechte gestärkt werden. Doch wie lässt sich dieses Mehr an Bürgerbeteiligung konkret bewerkstelligen? Was muss sich im Planungsrecht ändern, was im Verwaltungsverfahren? Zu diesen Fraen hat die Bundestagsfraktion gerade ein Positionspapier erstellt, das wir jetzt zur öffentlichen Mitarbeit einstellen . Denn auch hier gilt: Breite Beteiligung ermöglicht bessere Ergebnisse! Diskutiert jetzt auf Betatext das Positionspapier der Fraktion. Über Eure Anregungen freuen wir uns.

Was haben wir ansonsten in dieser Legislatur erreicht?

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bereits Mitte 2011, nach einer Onlinediskussion des Textes ein Positionspapier zur Informationsfreiheit 2.0 und Open Data (pdf) verabschiedet. Darüber hinaus haben wir unter http://beschaeftigten-datenschutz.de/ einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtenschutz  sowie unter http://gruener-gesetzentwurf.de/ einen Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz online diskutiert. Wir haben gemeinsam an Gesetzesentwürfen und Positionspapiere gearbeitet, haben kollaborativ Kleine Anfragen geschrieben und diese mit Hilfe von Pads ausgewertet, haben extra Blogs zu unseren Veranstaltungen wie unserem netzpolitischen Kongress 2010  knapp 600 Teilnehmer, den wir in diesem Herbst wiederholen werden, oder unserer langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“ geschaltet und entsprechende Vernetzungsplattformen eingerichtet und haben uns mit Euch über neue Beteiligungsmöglichleiten für mündige Bürgerinnen und Bürger Gedanken gemacht. Nicht zu vergessen natürlich gruen-digital, wo Konstantin, Malte, Jan Philip und Tabea über in derzeit ca. 800 Artikeln (seit Mai 2010) über jede einzelne parlamentarische Initiative, mündliche und schriftliche Frage, jede Anhörung und Veranstaltung tagesaktuell berichten.

Immer einen Schritt voraus

Wir glauben sagen zu können, dass wir als Grüne Bundestagsfraktion den anderen Fraktionen, was Transparenz und Beteiligung angeht, immer einen Schritt voraus sind. Gleichzeitig ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus und sagen, dass der Launch von betatext, wie auch schon der Relaunch unserer Website, nur ein weiterer kleiner Schritt darstellt und wir unsere Beteiligungsmöglichkeiten auch zukünftig sukzessive ausbauen werden. Innerhalb des parlamentarischen Betriebs des Bundestages werden wir auch in Zukunft mit gutem Beispiel voran gehen und so auch Anreize für mehr Bürgerbeteiligung im Parlament schaffen.

Neue Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments

Aus diesem Grund haben wir uns für Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Auch hier macht der Bundestag derzeit gute Erfahrungen: Zum ersten Mal werden sämtliche Anhörungen gestreamt, Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Fragen einreichen, welche dann auch tatsächlich beantwortet werden, es gibt W-Lan in den Ausschusssälen und immerhin über tausend Aktive beteiligen sich heute online an den Diskussionen der Kommission. Zumindest für die von Konstantins Projektgruppe „Demokratie und Staat“ können wir sagen, dass beinahe alle eingebrachten Vorschläge auch Eingang ins Arbeitsprogramm der Projektgruppe gefunden haben. Als Grüne werden wir uns dafür einsetzen, dass von den neuen parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten auch nach Beendigung der Enquete was bleibt und die Enquete-Kommission als „Versuchslabor für ein Parlament der Zukunft“ nachwirkt.

Verschlüsselte Email-Kommunikation

Im Rahmen der IuK-Kommission haben wir Grünen uns dafür stark gemacht, dass den Abgeordneten ab sofort die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, verschlüsselte Emails zu verschicken und nutzen diese Möglichkeit auch selbst schon.

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KonstantinNotz hat bislang 871 Artikel verfasst. Weitere Beiträge von lesen.

Dieser Artikel wurde am 15. November 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 7 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

7 Kommentare

  1. Hallo Konstantin von Notz, wo finde ich dieses Betatext oder weitergehende Informationen darüber. Im Blogpost ist derzeit nichts verlinkt und auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion bin ich ebenfalls nicht fündig geworden.

  2. Moin Enno,

    in dem Blogpost ist ein Positionspapier für eine verbesserte Bürgerbeteiligung verlinkt (erster Link in dem Artikel), das Du ab sofort mitbearbeiten kannst.

    Beste Grüße
    JoernPL für die Redaktion

  3. Hallo Konstantin,

    einfache Frage: ist betaText Open Source?

    Herzliche Grüße,
    Wolfram
    Grüne Darmstadt, AK Netzpolitik

  4. Lieber Wolfram,

    vielen Dank für Deine Frage. Konstantin bat mich, Dir kurz zu antworten.

    Betatext ist als ein agiles Softwareprojekt entwickelt und als Extension für das Open Source Management System Typo 3 realisiert.

    Wir klären gerade noch letzte Dinge und werden den Code in Kürze zur Verfügung stellen. Näheres dann hier.

    Viele Grüße im Namen der Redaktion.
    JoernPL

  5. Hallo Jörn,

    das klingt gut! Wir Darmstädter verfolgen das mit großem Interesse, weil wir für unseren AK Netzpolitik nach genau so einem Tool Ausschau hielten. Wir bleiben dran!

    Herzliche Grüße, Wolfram

  6. Sehr schöner Schritt!
    Ich fände es hilfreich, wenn die einzelnen Kommentare mit einem Zeitstempel versehen wären, um den Stand der Diskussion nachvollziehen zu können. Auch eine Möglichkeit, Kommentare wiederum zu kommentieren könnte die Debatte befeuern.

  7. Lieber Fritz,

    herzlichen Dank für die Anregung, die wir sehr gerne weitergeben.

    Beste Grüße
    JoernPL