Wie heiseonline heute berichtet, hat Kieren McCarthy, Gründer der Informationsplattform .nxt, gerade alle Dokumente zur World Conference on International Communication (WCIT) veröffentlicht. Wir hatten bereits im Mai zum ersten Mail ausführlich über die am 3. und 4. Dezember stattfindende Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) berichtet.
Die Internationale Fernmeldeunion ist eine zwischenstaatliche Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Auf der Weltkonferenz für Internationale Kommunikation werden die seit 1988 gültigen International Telecommunication Regulations (ITRs) überarbeitet, mit der zentrale Richtlinien für Infrastrukturen des Netzes festlegt werden.
Obwohl Experten seit Monaten auf die möglicherweise weitreichenden Beschlüsse, die von der Konferenz ausgehen könnten und den Druck, den einzelnen Staaten im Vorfeld ausübten, hinweisen, ist die breite Öffentlichkeit erst in den letzten Wochen auf die Konferenz aufmerksam geworden. Derzeit kursieren verschiedene Petitionen, die sich gegen die Pläne einzelner Länder im Rahmen der WCIT aussprechen und insbesondere beklagen, dass die Pläne an ICANN, IANA, W3C und anderen Organisationen ohne ausreichende Diskussionen und Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden könnten. Die Digitale Gesellschaft und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich mit einem offenen Brief an das ITU-Generalsekretariat (pdf) gewendet (begleitende Pressemitteilung).
Im Rahmen meiner Möglichkeiten hatte ich mich ebenfalls um mehr Transparenz bemüht. Bereits im Mai habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihrer Position bei den anstehenden Verhandlungen befragt. Die Antwort des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 7. Mai 2012 lautete:
“In der Diskussion hat die Bundesregierung bisher darauf hingewirkt, dass die Überarbeitung der International Telecommunication Regulations als zwischenstaatliches Übereinkommen keine betrieblichen Regelungen umfassen sollte. Diese fallen in einem liberalisierten Marktumfeld – wie in Deutschland – in den Verantwortungsbereich der Unternehmen. Darüber hinaus sollten die Regeln der ITR allenfalls allgemeine Grundsätze auf hohem Abstraktionsniveau enthalten. Für konkrete, verbindliche Regelungen seitens der ITU sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.”
Auf die Frage welche Ergebnisse die Bundesregierung von der Konferenz erwartete, antwortet das Wirtschaftsministerium:
“Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der bereits 1988 beschlossenen derzeit geltentenden Fassung der ITRs eine aktualisierte, interessengerechtete Überarbeitung, die den veränderten technischen (Entstehung des Internets), wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen (Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in vielen Ländern der Welt) Rechnung trägt.”
Zunächst hatten wir begrüßt, dass die Bundesregierung der Neuregelungen der “International Telecommunication Regultations” keine zu große Wirkungskraft zusprechen möchte. Gleichzeitig haben wir angemerkt, dass aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich wird, wodurch dieses Annahme begründet wird. Insgesamt schien es so, als würden die sich bereits zum damaligen Zeitpunkt mehrenden Bedenken gegenüber dem Versuch, über die Neuregelung der International Telecommunication Regulations die bisherige Architektur des Netzes nachhaltig zu gefährden, die Bundesregierung nicht weiter beunruhigen. Darüber hinaus hatten wir die schwammigen Formulierungen in der Antwort der Bundesregierung kritisiert. So führt sie nicht weiter aus, was sie in etwa unter einer „interessengerechten Überarbeitung” versteht. Als Grüne begleiten wir die Konferenz, die Neuregelung der International Telecommunication Regulations und die Verhandlungsposition der Bundesregierung auch weiterhin konstruktiv-kritisch. So hatte Malte im Rahmen des #nk12 hierzu einen Workshop gehostet. Auch die Enquete-Kommission beschäftigt sich gerade intensiv in einer eigenen Arbeitsgruppe mit der Thematik. Erst gestern habe ich die Bundesregierung noch einmal danach befragt, wie sie die bislang mehrfach von ihr geäußerten Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hat, welche Ministerien Teil der Deutschen Delegation sind und ob auch Vertreter der Zivilgesellschaft Teil der Deutschen Delegation sind. Hier meine Fragen im Wortlaut:
Wie hat die Bundesregierung die mehrfach geäußerten Vorbehalte gegenüber der Aufnahme von betrieblichen Regelungen im Zuge der Überarbeitung der intergouvernmentalen „International Telecommunication Regulations“ (ITR) im Rahmen der im Dezember stattfindenden „Weltkonferenz für Internationale Kommunikation“ (WCIT) der „International Telecommunication Union“ (ITU) gegenüber den Verhandlungspartnern im Vorfeld der Konferenz konkret deutlich gemacht bzw. wie wird sie dieses Anliegen deutlich machen und ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Interessen der Zivilgesellschaftbei im Zuge der Beratungen angemessen berücksichtigt werden?
Aus welchen Abteilungen/Referaten welcher Bundesministerien stammen die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Delegation für die Verhandlungen im Rahmen der „Weltkonferenz für Internationale Kommunikation“ (WCIT) der „International Telecommunication Union“ (ITU) und sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Teil der deutschen Delegation?
Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher nur ausgewählte Dokumente auf seinen Seiten veröffentlicht, obwohl der ITU-Rat zuvor eine schwedische Initiative zur Veröffentlichung aller WCIT-Texte durch das ITU-Sekretariat befürwortet hatte. Dass nun erneut ein Leak sämtlicher Dokumente für Transparenz in den Verhandlungen führt und es nicht die Verhandlungspartner selbst sind, ist leider bezeichnend.
Während die Frage, inwieweit die Bundesregierung auch die Interessen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen gedenkt, nach wie vor aktuell ist, hat sich die Frage nach der bisherigen Positionierung der Bundesregierung nach dem jüngsten Leak erübrigt.
Die ersten Auswertungen der von den Verhandlungspartner nach außen vertretenen Positionen und den tatsächlichen Verhandlungspositionen werden gerade öffentlich. So konnten erste Widersprüche zwischen Pressestatements der indischen Regierung und den eingereichten WCIT-Vorschlägen festgestellt werden. Die nächsten Tagen werden sicherlich noch weitere Widersprüche offenbaren.
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