Video der gestrigen Bundestags-Debatte zum Leistungsschutzrecht online

Als vor ein paar Wochen der eco Verband Politikerinnen und Politiker der verschiedene Fraktionen über das Leistungsschutzrecht diskutieren ließ, gab Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, noch zu Protokoll, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ und ein „Taschenspielertrick“ sei und zudem keinen Erfolg verspreche.

Viele Abgeordnete in den Reihen von Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition den Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (pdf) zunächst gar nicht debattieren lassen wollte. Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass dieses verfrühte schwarz-gelbe Wahlkampfgeschenk von CDU/CSU und FDP an wenige große Konzerne durchaus Gefahr läuft, letztendlich zu Lasten der Medienvielfalt in Deutschland zu gehen und eine neue Abmahnwelle in Gang zu setzen.

Als Grüne haben wir ganz klar gesagt: Weder eine Protokoll-Debatte über dieses wichtige Thema, noch das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form sind mit uns zu machen. Zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir uns dafür eingesetzt, dass gestern eine tatsächliche Debatte im Plenum des Bundestages zum Leistungsschutzrecht stattfand. Die gestrige – in Zügen groteske – Debatte zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht könnt Ihr hier noch einmal als Video nachschauen. Für die Grünen hat Tabea unsere Kritik am Leistungsschutzrecht und dem Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht nun weiter?
Der Gesetzentwurf wird nun in die einzelnen Fach-Ausschüsse des Bundestages überwiesen. Einzelne Ausschüsse haben bereits angekündigt, im kommenden Jahr eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben durchführen zu wollen. Über das weitere Vorgehen in Sachen Leistungsschutzrecht werden wir hier auch weiterhin  regelmäßig berichten. Hier findet Ihr noch eine Übersicht aller bisher zum Leistungsschutzrecht auf gruen-digital erschienenen Artikel.

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Dieser Artikel wurde am 30. November 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog,Parlamentarische Initiativen,Termine eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

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  2. […] jeder neuen Version des Gesetzesentwurf (49 im Juni und 52 im August) auf die 100 bis zu gestrigen ersten Lesung im Bundestag. In “Die Zeit” wurde der Begriff bis zum März 2012 mit dem Faktor 1, der […]