Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung habe ich als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Datenschutzgrundverordnung heute folgendes erklärt:
„Der Ministerrat muss beim Datenschutz jetzt endlich liefern. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erwarten von der Politik, dass ihr Grundrecht auf Datenschutz effektiv geschützt wird. Entsprechend hat das Europäische Parlament eine einheitliche EU-Verordnung eingefordert, die den bestehenden Standard des europäischen Datenschutzrechts verstärkt. Justizkommissarin Viviane Reding hat mit ihrem Vorschlag aus dem letzten Jahr dafür einen wichtigen Schritt getan. Auch ihre heutige gemeinsame Erklärung mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass eine Absenkung des Datenschutzes nicht das Ziel sein kann. Dennoch zeigen die Zwischenergebnisse aus dem Ministerrat zahlreiche bedenkliche Entwicklungen, die in eine ganz andere Richtung zeigen.
So wird erwogen, den Unternehmen zahlreiche Ausnahmen beim Datenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zuzugestehen. Mit einem so genannten Risikoansatz sollen die Rechte der Betroffenen beschnitten und die Pflichten für Unternehmen und Behörden reduziert werden. Wenn es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten geht, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte gar nicht mehr eingefordert werden. Sollte der Ministerrat diesen Änderungen stattgeben, wäre dies ein deutlicher Schritt hin zu weniger Datenschutz. Der Ministerrat muss jetzt zeigen, dass er diesen Weg nicht gehen wird, sondern die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützt. Alles andere wäre ein massives Täuschungsmanöver und brächte großen Schaden für die Europäische Union.“
Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union verhandeln am morgigen Freitag (8.3.) um 10 Uhr über die EU-Datenschutzverordnung. Die Aussprache wird live auf der Webseite des Ministerrates übertragen.
Hintergrundinformationen zur Europäischen Datenschutzreform finden Sie hier
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