Unglaubwürdige Kehrtwende eines planlosen Ministers

Zur jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich nach härteren Auflagen für Google und Facebook habe ich heute folgendes erklärt: Die jüngsten Äußerungen markieren eine absurde Kehrtwende eines planlosen Ministers. Friedrichs plötzliche Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Internetmonopolisten Google und Facebook sind zudem unglaubwürdig.

Richtig ist: Googles skandalös ungerechte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie fragwürdige Datenverarbeitungspraktiken zeigen maximale Arroganz gegenüber geltendem europäischem Recht. Facebook hat nach Auffassung der Behörden die rechtswidrige Datendurchleuchtung gleich zum Geschäftsmodell gemacht und meint, den Datenschutz vollkommen ignorieren zu können.

Aber bislang ist Friedrich Hauptverfechter der Sanktionsvermeidung durch Selbstregulierung. Auf dem Höhepunkt der Debatte um Facebook war es der Innenminister, der die zuständigen unabhängigen Aufsichtsbehörden zur Mäßigung aufrief. Die von ihm als Alternative empfohlene Selbstregulierung sozialer Netzwerke kam nie und entpuppte sich als reine PR-Nummer.

Wir haben Innenminister Friedrich in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert, seinen höchst fragwürdigen Kurs zu verlassen und den verfassungsrechtlich garantieren Schutz vor Ausspähung endlich effektiv durchzusetzen. Bislang hat er den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stets hinter die Interessen weniger großer Unternehmen zurückgestellt.

In Brüssel bremst der Innenminister seit Monaten dringend notwendige Reformen unter Verweis auf Selbstregulierung. Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen fordert längst effektive Sanktionen gegen die Datenwillkür von Unternehmen.

Nur angesichts des nahenden Wahlkampfs entdeckt Friedrich auf einmal sein Herz für den Datenschutz. Seine bisherige Bilanz in diesem so wichtigen Politikfeld ist verheerend. Der Minister muss schleunigst erklären, wie er bis zum Ende der Legislaturperiode konkret Verbesserungen durchsetzen will. Dazu muss er vor allem bei der EU-Datenschutzreform endlich transparent agieren und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger eintreten.

Auch mit einer halben Kehrtwende ist es nicht getan: Der Innenminister muss seine bisherigen datenschutzpolitischen Positionen komplett auf den Prüfstand stellen: So bleibt es ein eklatanter Widerspruch, den Datenschutz der Privatwirtschaft strenger handhaben zu wollen, gleichzeitig aber Law & Order-Politik zu betreiben und beispielsweise Vorratsdatenspeicherungen bei Privatunternehmen wie aktuell bei den Flugpassagierdaten zu veranlassen.

Wenn es dem Minister mit seinen vollmundigen Ankündigungen tatsächlich ernst ist, hat er uns an seiner Seite. Wenn Innenminister Friedrich den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger auf dem Altar des Wahlkampfs opfern will, werden wir ihm dies nicht durchgehen lassen.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen zum Datenschutz.

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Dieser Artikel wurde am 4. März 2013 verfasst und unter der Rubrik Blog,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.