Keine Kampfdrohnen!

Heute habe ich gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, unsere Unterstützung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ erklärt.

Wir unterstützen den Aufruf ‚Keine Kampfdrohnen!‘ und begrüßen die Arbeit dieses Bündnisses aus zahlreichen Bürgerrechts- und friedenspolitischen Organisationen gegen die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr.

Eine Reduzierung der Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen auf sogenannte militärische Einsatzszenarien ist falsch. Das Beispiel der USA zeigt, dass schon die Verfügbarkeit dieser neuen Technologie zur Ausweitung des Einsatzes führt. Insbesondere die Praxis der präventiven Tötung außerhalb von Kriegsgebieten ist völkerrechtlich keinesfalls gedeckt. Erschreckend ist zudem die hohe Zahl von Opfern in der Zivilbevölkerung durch Einsätze von Kampfdrohnen. Wir unterstützen auch die Bemühungen, autonome, nicht menschlich gesteuerte Kampfdrohnen international zu bannen.

Wir Grüne lehnen den Kauf und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Bundesverteidigungsminister de Maizière auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und nicht klammheimlich Fakten zu schaffen. Zudem fordern wir eine stärkere Regulierung des staatlichen und privaten Einsatzes von Drohnen im Inland, um den Schutz der Privatsphäre, die Haftung und die Identifizierbarkeit der Drohnen zu erhöhen.