Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für Projekte und Veranstaltungen rund ums Thema offenes Wissen in Deutschland. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, zusätzlich zu ihrem eigenen (oft ehrenamtlichen) Engagement auch andere Open Data-AktivistInnen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Projekte umzusetzen und ein Dach für neue Ideen zu sein. Das ist großartig!
Mit Projekten wie Frag den Staat, Apps and the City, Offenes Parlament, Stadt Land <Code> und Offene Entwicklungshilfe illustriert die NGO immer wieder den großen Mehrwert offener Daten und freien Wissens für unsere Gesellschaft. Als Abgeordneter habe ich die Expertise der AktivistInnen der Open Knowledge Foundation Deutschland, die auch in dieser Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland lebt größtenteils vom ehrenamtlichen Engagement ihrer UnterstützerInnen. Doch auch ehrenamtliches Engagement benötigt eine gewisse Infrastruktur: Rechner müssen mit Strom versorgt werden, auch und gerade für offene Daten benötigt man ausreichend Serverplatz, ein Büro muss unterhalten werden und CoderInnen brauchen Mate…
Um den AktivistInnen, die sich unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins für offenes Wissen und einen transparenten Staat einsetzen, auch weiterhin eine gute Infrastruktur bieten zu können, ist es wichtig, dass wir die Open Knowledge Foundation Deutschland auch finanziell unterstützen. Ich habe heute, wie zuvor bereits anderen AktivistInnen, die Gelder, die ich für meine Arbeit im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom erhalte, der Open Knowledge Foundation Deutschland gespendet. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch ihr von der Möglichkeit Gebrauch machen würdet, die Open Knowledge Foundation Deutschland bei ihrer so wichtigen Arbeit zu unterstützen.
Hintergrund:
Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören unter anderem ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass alle PolitikerInnen ihre Nebeneinkünfte in exakter Höhe offenlegen müssen. Hier findet ihr einen kurzen Text zu meiner Position und meinen Forderungen. Hier findet Ihr eine ausführliche Übersicht unserer Aktivitäten rund um das Thema Transparenz.
Die genauen Bestimmungen, welche Einkünfte eines Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind, kann man in den “Hinweisen zur Veröffentlichung der Angaben gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages” nachlesen. Detaillierte Informationen zu meinen Nebeneinkünften finden sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Dort habe ich unter den veröffentlichungspflichtige Angaben angegeben, dass ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom bin. Als Abgeordneter will ich mit gutem Beispiel vorangehen und meine Nebeneinkünfte noch transparenter darstellen.
In meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom, dem auch die innenpolitischen SprecherInnen der anderen Bundestagsfraktionen angehören, sowie weitere Experten aus dem Bereich des Datenschutzes. Aufgabe des Datenschutzbeirates als externes Sachverständigen-Gremium ist es, die Deutsche Telekom in der Veränderung ihrer Organisationsstruktur im Bereich Datenschutz und Datensicherheit zu unterstützen. Des Weiteren soll der Rat helfen, Prozesse neu aufzusetzen oder bestehende zu optimieren, Auditregelungen auszuweiten sowie Mittel für eine transparente Kommunikation zum Thema Datenschutz einzusetzen.
Die Sitzungsgelder von je 3.000 Euro, die ich als Mitglied des Datenschutzbeirates erhalte, spende ich – abzüglich der zu zahlenden Steuern in voller Höhe – für verschiedene Projekte aus dem Bereich Bürgerrechte, Datenschutz, (Netz-)Aktivismus, E-Government, freies Wissen. Auf meiner Homepage veröffentliche ich, welchen Organisationen und Projekten ich in welcher Höhe gespendet habe. In der Vergangenheit habe ich zum Beispiel die Free Software Foundation mit ihrer wichtigen Arbeit und die Einrichtung eines Fahrtkostentopf für die Aktivistinnen des AK Vorrat unterstützt.
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