Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zu einem deutschen Open Government Bündnis zusammengefunden haben, forderten die Bundesregierung Mitte Oktober erneut auf, endlich der Open Government Partnership (OGP) beizutreten und legten sogar ein konkretes Umsetzungskonzept vor.
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Die Unterstützer der Initiative bekennen sich u.a. dazu, in ihren jeweiligen Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Modernisierung des Verwaltungssektors zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt, hat von der Möglichkeit bisher trotz vielfältiger Aufforderungen jedoch – leider – keinen Gebrauch gemacht.
Seit Beginn der Zusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure den Beitritt Deutschlands. Als Grüne haben wir diese Forderung stets unterstützt und wiederholt Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, warum sie der OGP noch immer nicht beitreten will. Übersicht unserer bisherigen Bemühungen, die Bundesregierung zu einem Beitritt zu bewegen.
Die Bundesregierung verwies in diesem Zusammenhang bislang immer auf ihr Engagement auf nationaler und europäischer Ebene. So hätten der Aufbau eines bundesdeutschen sowie eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten praktischere Auswirkungen auf die Open-Government-Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen. Vor dem Hintergrund, dass Vertreter der Bundesregierung wiederholt den späteren Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur OGP in Aussicht gestellt haben (so z.B. Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der Bundesregierung, während einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zu Open Data im Dezember 2012) haben wir erneut eine Frage an die Bundesregierung gerichtet und nachgefragt, ob die Bundesregierung mittlerweile konkret am Beitritt zur Partnership arbeitet.
Hier meine Frage im Wortlaut:
Arbeitet die Bundesregierung mittlerweile konkret an einem Beitritt zur Open Government Partnership, wie er gerade erneut von einem breiten zivilgesellschaftlichten Bündnis gefordert wurde (vgl. z. B. heise online am 9. Oktober 2013), oder hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position, sich zunächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene und nicht zusätzlich auf internationaler Ebene engagieren zu wollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen 25 auf BT-Drs.17/7279 und 15 auf BT-Drs. 17/12646), fest?
Am gestrigen 13. November 2013 erreichte uns die Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung ist derzeit nur geschäftsführend im Amt. Es werden daher aktuell keine Festlegungen getroffen, die Entscheidungen der künftigen Bundesregierung der gerade angelaufenen Legislaturperiode möglicherweise präjudizieren. Insofern arbeitet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret an einem Beitritt zur Open Government Partnership.
Bewertung der Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung arbeitet also auch weiterhin, obwohl ihr mittlerweile der Vorschlag eines konkreten Umsetzungskonzeptes vorgelegt wurde, noch immer nicht am Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Auch vor dem Hintergrund einer mittlerweile seit Jahren andauernden Debatte um den Beitritt Deutschlands zur Partnerschaft entlarvt sich die nun vorgebrachte Argumentation, man wolle keine Präjudizierung für die künftige Regierung vornehmen, schnell als vorgeschoben. Ob eine Forderung zum Beitritt Deutschland zur OGP noch Eingang in den augenblicklich zwischen CDU/CSU und SPD in Verhandlung befindlichen Koalitionsvertrag findet, bleibt spannend. In den bisherigen von der Arbeitsgruppe Justiz und Inneres vorgelegten Papieren (Stand 13.11.), in denen sich durchaus mehrere Zeilen zum Themenbereich Open Data finden, steht zum Beitritt Deutschland zur Open Government Partnership bislang zumindest kein Wort. Aber vielleicht ändert sich das ja noch kurzfristig.
UPDATE 15.11.2013:
In einem vorläufigen Verhandlungsstand der großkoalitionären Unterarbeitungsgruppe Digitale Agenda vom 11.11.2013 findet sich eine Forderung zum Beitritt Deutschlands. Hier heißt es:
Die Bundesregierung strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.
Die Formulierung ist bislang mit einer farblichen Markierung unterlegt, was bedeuten könnte, dass über diesen Punkt auch in der Unterarbeitsgruppe in einer weiteren, mittlerweile stattgefundenen Sitzung noch einmal verhandelt werden muss. Sollte man sich innerhalb der Unterarbeitsgruppe tatsächlich auf die Beitritts-Forderung verständigt haben, ist natürlich noch einmal eine ganz andere Frage, ob man sich mit dieser Forderung in der „Großen Runde“, bei der auch die Innenpolitiker mit am Tisch setzen, durchsetzen konnte. Dennoch wissen wir also, dass das Thema zumindest Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war. Sollte man sich nun nicht auf die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zur OGP verständigen, würde dies aller Wahrscheinlichkeit nach bedeuten, dass es auch auf absehbare Zeit nichts mit einem Beitritt werden wird. Es bleibt also weiterhin spannend.
UPDATE 29.11.2013: Tatsächlich hat die oben erwähnte Formulierung Eingang in den Koalitonbsvertrag gefunden. Das ist ein sehr schöner Erfolg all derjenigen, die sich seit langem für den Beitritt Deutschlands zur OPG engagiert haben.
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