Grüne für Transparenz und klare Kriterien für Berichterstattung von Bloggerinnen und Blogger aus dem Bundestag

Seit langem gibt es immer wieder Probleme bei der Akkreditierung von Bloggerinnen und Bloggern, die journalistisch aus dem Parlament und seinen Ausschüssen berichten wollen. Diese Probleme traten erneut auf, als sich in den letzten Wochen verschiedene Online-Journalistinnen und Journalisten für Sitzungen des Bundestages anmelden wollten. Während einige von Ihnen lediglich eine Tagesakkreditierung beantragten, bemühten sich andere um eine sogenannte Jahresakkreditierung. Manche Bloggerinnen und Blogger waren im Besitz eines gültigen Presseausweises, andere wiederrum nicht. Sowohl Bloggerinnen und Blogger mit Ausweis als auch ohne Ausweis wurde wiederholt der Zugang und somit auch die Berichterstattung aus dem Parlament verwehrt. Die teilweise widersprüchlichen Begründungen für die Verwehrung der Zugangsberechtigungen für teilweise hochdekorierte Online-Journalisten konnten wir – um es vorsichtig auszudrücken – nur sehr bedingt nachvollziehen.

In einem Schreiben vom 3. Februar 2013 habe ich daher die Verantwortlichen der Pressestelle des Bundestages darum gebeten, die beantragten Zugänge zu gewähren. In meinem Schreiben verwies ich darauf, dass die mir bekannten Online-Journalistinnen und Journalisten bereits in der Vergangenheit immer wieder sehr fundiert über netz- und innenpolitische Themen journalistisch berichteten und teilweise sogar im Besitz eines gültigen Presseausweises sind, wodurch sich die Absage in meinen Augen überhaupt nicht mehr nachvollziehen lässt. Gerade und insbesondere anlässlich dieser Fälle habe ich mein Unverständnis über die erteilten Absage zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, dass die Entscheidungen überprüft und den betroffenen Bloggerinnen und Blogger kurzfristig  Zugang gewährt wird und sie über diese innen- und netzpolitisch hochinteressante Sitzungswoche berichten können.

Ich denke, dass es mittel- und langfristig jedoch nicht ausreicht, die in den letzten Wochen getroffenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Auch vor dem Hintergrund einer seit nunmehr Jahren geführten Diskussion ist die schlichte aber immer wieder anzutreffende Kategorisierung in Print = Journalist und Blogger = Nicht-Journalist absurd. Sie ist weder den Verdiensten zahlreicher Online-Journalistinen und Journalisten angemessen, noch der Zeit, in der wir leben. Es kann zudem meines Erachtens kaum im Sinne des Parlaments sein, Bloggerinnen und Blogger, die oftmals ehrenamtlich und unter hohem persönlichen Einsatz hochqualifiziert aus Ausschüssen und dem Plenum des Bundestages berichten, hiervon tatsächlich abzuhalten. Schließlich sind oftmals gerade sie es, die auch dann noch zu innen- und netzpolitischen Themen aus dem Parlament berichten, wenn sich keine anderen Medienvertreter einfinden. Zudem erreichen gerade sie ein Publikum, das zu erreichen, im originären Interesse des Parlaments liegen sollte.

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in einem transparenten Prozess nachvollziehbare Kriterien definiert werden, nach denen zukünftig Presseakkreditierungen, ob nun für Journalistinnen und Journalisten aus dem Online- oder dem Printbereich, durch die Pressestelle des Bundestages vergeben werden.

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Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2014 verfasst und unter der Rubrik Blog,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

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