Europäisches Parlament stimmt für Netzneutralität

Wir haben die entscheidenden Abstimmungen zu den Änderungsanträgen zur  Netzneutralität gewonnen! Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat soeben für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation gestimmt und fordert darin, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Ein Erfolg an dieser Stelle ist, dass die Änderungsanträge 241, 242 und 243 durchgegangen sind und somit das Prinzip der Netzneutralität fest verankert ist. Spezialisierte Dienste sind in ihrem Umfang begrenzt worden. Einige Punkte sind allerdings noch verbesserungswürdig. In der zweiten Lesung in der nächsten Legislaturperiode werden wir dafür kämpfen.

Mein Kommentar:

„Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan. Die Monopolbildung im Internet-Markt soll begrenzt und die Rechte der Endkunden sowie die Chancen für einen offenen und innovativen Markt gestärkt werden. Diese Richtungsentscheidung muss nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission durchgesetzt werden.“

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