Dass neue Kommunikationsmedien in erheblichen Ausmaß zur Demokratiesierung beitragen können, ist spätestens seit den Entwicklungen des Arabischen Frühlings unumstritten. Facebook, Twitter oder Blogs entwickeln sind zum Sprachrohr ganzer Protestbewegungen geworden. Sie stellen somit eine große Bedrohung für autokratische Regime dar. Die zunehmende Vernetzung birgt deshalb gleichzeitig auch ein hohes Gefahrenpotential. Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane autoritärer Regime spüren mithilfe moderner Überwachungstechnologien immer wieder politische Gegnerinnen und Gegner auf, indem sie Telefongespräche, Chatprotokolle oder SMS-Verkehr abfangen, aufzeichnen und auswerten. Demonstrationen können so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kommt es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder dem Verschwinden von Menschen. Die hierfür notwendigen Überwachungstechnologien beziehen die diktatorischen Regime zu einem erheblichen Teil aus Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setze ich mich deshalb seit Langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. So haben wir unter anderem als Grüne Bundestagsfraktion im Mai vergangenen Jahres, nachdem die Bundesregierung jahrelang unsere sehr klaren Aufforderungen ignoriert hatte, den Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” in den Deutschen Bundestag eingebracht. Parallel zur Einbringung unseres Antrags in den Bundestag habe ich gemeinsam mit Barbara Lochbihler, grünes Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die Infos- und Kampagnenseite frieden2punkt0 ins Leben gerufen.
Ich freue mich sehr, Euch nun auf die neue Kampagne No Spyware for Dictators von Barbara Lochbihler und der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament aufmerksam machen zu können. Mit einem Kartentool könnt Ihr Euch über europäische Exporte von Überwachungstechnologien in die ganze Welt informieren. Gleichzeitig könnt Ihr unsere Forderungen per Petition bekräftigen. Wir freuen uns über Eure Unterschriften und Unterstützung! Auch freuen wir uns, dass unsere Idee einer Kampagnenseite mittlerweile von anderen EP-Abgeordneten aufgegriffen wurde – gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um Abgeordnete aus Fraktionen handelt, die vor Kurzem noch gegen Verschärfungen auf EU-Ebene gestimmt haben. Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament an ihr Engagement erinnern. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen entsprechende Exporte erschiene dann zum ersten Mal in greifbarer Nähe.
Mittlerweile gibt es auch sehr schlagkräftige Zusammenschlüsse verschiedener NGOs, die gemeinsam das Ziel verfolgen, zumindest den Export entsprechender Techniken zukünftig zu verhindern. Hier sei explizit auf die „Coalition Against Unlawful Surveillance Exports“ (#CAUSE) verwiesen. CAUSE besteht aus NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. An dieser Stelle der Aufruf, die Kampagne zu unterstützen. Dies könnt Ihr, indem Ihr beispielsweise Links und Banner auf Euren Homepages und Blogs setzt oder in sozialen Netzwerken auf die Initiative aufmerksam macht.
Hier findet Ihr eine Übersicht über die Beiträge zu unserem Engagement gegen (deutsche und europäische) Zensur- & Überwachungstechnik, die wir in den letzten Jahren verfasst haben.
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