Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zur IT-Sicherheit am 7. Mai 2014

Am morgigen 7. Mai 2014 finden die nächsten zwei Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda statt. Zunächst tagt der Ausschuss ab 14:00 regulär, das heißt, erneut leider nicht öffentlich.

Auf der Tagesordnung der nunmehr 6. Sitzung des Ausschusses steht neben einer „Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenschutz zwischen der EU und den USA“ als weiterer regulärer TOP lediglich ein „Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung für den nationalen Gesetzgeber“, den wir als Grüne angefordert hatten. Hierzu waren ja von Vertretern der GroKo durchaus unterschiedliche Töne in den letzten Wochen zu hören.

Wir hatten hierzu, darüber hatte ich vor Kurzem bereits berichtet, parallel eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, deren Antwort, über die wir in den nächsten Tagen noch bloggen werden, dermaßen nichtssagend ist, dass es schön eine große Überraschung wäre, wenn es hier morgen zu tatsächlich substanziellen Aussagen zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung käme.

Im Anschluss an die sechste, reguläre Sitzung des Ausschusses findet ab 14:30 Uhr in Sitzungssaal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages im Rahmen der 7. Sitzung des Ausschusses ein – öffentliches – Fachgespräch des Ausschusses zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Hier findet Ihr die Tagesordnung (pdf) zur Sitzung.

Als Sachverständige für die Anhörung wurden von den Fraktionen benannt:

  • Michael Hange, Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI)
  • Dr. Sandro Gaycken (FU Berlin, Fachbereich Mathematik & Informatik)
  • Prof. Niko Härting (Rechtsanwalt)
  • Pascal Kurschildgen (IT-Sicherheitsberatung)
  • Linus Neumann (Chaos Computer Club e.V.)
  • Thorsten Schröder (modzero GmbH, Deutschland)

Fragenkatalog zur Anhörung:

Im Vorfeld des Fachgesprächs haben sich die einzelnen Fraktionen auf einen Fragenkatalog verständigt, der an die Sachverständigen zur Beantwortung verteilt wurde. Hier findet Ihr den vollständigen Fragenkatalog (pdf) dokumentieren wir hier.

Stellungnahmen der Sachverständigen:

Streaming der Sitzung:
Die morgige Sitzung wird auf www.bundestag.de live gestreamt werden. 

Anmeldung zur Sitzung:
Interessierte können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums noch bis zum morgigen 7. Mai 2014 um 10.00 Uhr beim Ausschusssekretariat unter ada@bundestag.de anmelden.

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