Gestern startete in Brüssel die nunmehr 6. Verhandlungsrunde zum hoch umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich gestern noch einmal die hoch widersprüchliche Haltung der Bundesregierung in Sachen Freihandelsabkommen kritisiert.
Der derzeitige Skandal geht direkt an die Wurzeln des Rechtsstaates. Es reicht nicht, wie Justizminister Maas öffentlich von einer Aussetzung der Verhandlungen zu schwadronieren, sich dann am Kabinettstisch aber nicht gegen seinen SPD-Kollegen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchzusetzen. Klar ist: Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP jetzt endgültig gestoppt werden.
Wer die transatlantische Beziehung als eine Wertegemeinschaft versteht, muss nach diesem Verständnis handeln, sich an Regeln halten und Vertrauen an die Stelle von entstandenem Misstrauen setzen. Das muss auch Kanzlerin Merkel endlich begreifen. Ihr Festhalten an TTIP war schon falsch, bevor die jüngsten Spionagetätigkeiten der USA öffentlich geworden sind. Jetzt ist sie umso mehr in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen gestoppt werden.
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