Am Montag, 25. August 2014, findet zwischen 9.00 und 17.00 Uhr die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums Datenschutz in Schleswig-Holstein im Kiel statt. Das Thema der diesjährigen Akademie lautet „’Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“.
Aus der Einladung:
Die Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist, bildet seit den Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden selbst in Deutschland keine gemeinsame Wertgrundlage mehr. „Sicherheit“ wird – wieder einmal – zum Supergrundrecht aufgewertet. Praktizierte Bündnistreue zu anderen Ländern wird über nationale und europäische Grundrechte gestellt. In unserer Informationsgesellschaft hat der Begriff Sicherheit an seiner Zwiespältigkeit nichts eingebüßt, ist aber komplexer geworden: Computervertrauen wird oft gegen demokratische soziale Prozesse gesetzt, Transparenz wird als Risiko angesehen.
Die diesjährige Sommerakademie will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden. Zudem soll kontrovers diskutiert werden, welche Voraussetzungen künftig geschaffen werden müssen, um zu verdeutlichen, dass der Schutz der Datenschutzgrundrechte Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens sein muss.
Das Programm der diesjährigen Konferenz ist erneut sehr interessant. Neben einer Rede von Thilo Weichert als Leiter des ULD wird es folgende Vorträge geben:
- Marit Hansen: „Die Sicherheitsdebatte seit NSA, GCHQ & Co?“
- Andreas Könen: „Informationssicherheit in der digitalen Welt“
- Wolfgang Kaleck: „Die Sicherheitspolitik und der Bürgerrechtsschutz nach 9/11“
- Ben Scott: „USA-Europa – Datenschutz in einer Post-Snowden-Welt“
- Thomas Haldenwang: „Die deutschen Nachrichtendienste – zwischen Aufgabenerledigung, ausländischer Überwachung und Datenschutz“
Ich selbst werde einen kurzen Vortrag zum Thema „Grundrechtliche Zähmung der Dienste durch Parlamente, Gerichte und Medienöffentlichkeit“ halten. Unmittelbar nach den Eingangsreferaten wird dann eine Podiumsdiskussion mit Plenumsbeteiligung, moderiert Thilo Weichert, folgen. Nach der anschließenden Mittagspause wird es zehn „Infobörsen“ – verteilt auf 2 x 5 Tracks − zu Themen geben, die mit dem Hauptthema in Verbindung stehen und spezielle Aspekte vertiefend aufgreifen:
- Datenschutz im Vergleich: USA – Europa
- Zusammenspiel von Datenschutz und Informationssicherheit
- Private – riskante IT-Dienstleister bei Behörden
- Verschlüsselung heute
- Big Data bei der Polizei
- Der NSA-Untersuchungsausschuss
- Datenerhebung durch polizeiliche Ermittlungsbehörden bei Internet-Diensteanbietern
- Spionage-Abwehr und Wirtschaftsschutz in Schleswig-Holstein
- Sicherheit und Datenschutz in mobilen Endgeräten
- Bürgerrechtsschutz durch Whistleblowing – nicht nur bei Snowden
Gastreferenten der Infobörsen werden u.a. sein:
- Stefan Heumann/Ben Scott, Stiftung neue Verantwortung Berlin,
- Oliver Klein/Florian Bierhoff, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),
- Nils Leopold, Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN im Bundestag
- Dr. Moritz Karg/Ulrich Kühn, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Stefan Schmiedel/Torben Kahlo, Innenministerium S-H, Abt. Verfassungsschutz
- Annegret Falter, Mitglied des Vorstandes beim Whistleblower-Netzwerk e.V.
Am späteren Nachmittag wird abschließend eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Infobörsen erfolgen. Danach eröffnet Thilo Weichert eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern der im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Fraktionen/Parteien:
- Dr. Kai Dolgner, MdL, SPD-Fraktion Landtag S-H,
- Dr. Axel Bernstein, MdL, CDU-Fraktion Landtag S-H,
- Burkhard Peters, MdL, Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN Landtag S-H,
- Dr. Bernd Buchholz, Stellv. Landesvorsitzender der FDP S-H
- Dr. Patrick Breyer, MdL, Piraten-Fraktion Landtag S-H.
Zu guter Letzt wird der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, einen Ausblick geben. Ich freue mich auf einen interessanten Tag in Kiel.
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