Über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemeinsame Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind wir enttäuscht. Das habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre („NSA-Ausschuss“), zum Ausdruck gebracht.
Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen – auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof.
Nach unserer Auffassung greift die Weigerung der Bundesregierung, dem Zeugen Edward Snowden in Amtshilfe für den Untersuchungsausschuss eine Einreise zum Zweck einer Aussage in Berlin zu ermöglichen, in das verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenrecht der Opposition ein.
Eine Vernehmung Edward Snowdens durch ein Gremium des Deutschen Bundestages im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung. Edward Snowden ist hierzu auch nicht bereit. Nur eine Befragung vor dem Ausschuss in Berlin kann dem Aufklärungsanspruch von Parlament und Öffentlichkeit gerecht werden. Eine Zeugenaussage Snowdens ist angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtwidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je.
Die Bundesregierung fordern wir noch einmal auf, die für den Grundrechtsschutz elementare Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht länger zu behindern. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie weiterhin das Geschäft der mauernden Bundesregierung übernehmen und damit letztlich die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste unterstützen oder ob sie sich endlich dem Ausverkauf unserer Grundrechte parlamentarisch entschlossen entgegenstellen wollen.
Hier findet Ihr die Erklärung des Gerichts zu unserem Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin.
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