Fachgespräch „Recht auf Vergessen“ am 28.01.2015 im Bayerischen Landtag

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  Für die  Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen Fraktion Sprecherin für Netzpolitik, alle Interessierten zu einer Diskussion zum „Recht auf Vergessen“ ein.

Fachgespräch „Recht auf Vergessen“
am 28.01.2015 um 18 Uhr
im Bayerischen Landtag

Aus der Einladung:

Das Netz vergisst nichts – diese Binsenweisheit wird für viele Menschen dann zum Problem, wenn sie im Internet mit Beleidigungen oder unwahren Behauptungen konfrontiert werden, wenn ein/e Ex-Partner/in aus Rache persönliche Fotografien auf öffentliche Seiten posted oder wenn jemand Ziel eines shitstorms geworden ist.

Im vergangenen Jahr ist in dieses Problemfeld Bewegung gekommen: Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof Google in einem Urteil verpflichtet, sensible persönliche Daten über Personen auf deren Wunsch unter bestimmten Bedingungen zu löschen. Die Luxemburger Richter gaben damit einem Spanier recht, der sich durch Suchtreffer mit Links auf 15 Jahre alte Medienberichte über seine früheren Finanzprobleme verunglimpft sah.

Doch wie sieht dieser Löschungsanspruch in der Realität aus? Noch immer gibt es keine ausreichend klaren Regeln und die meisten Menschen wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn sie betroffen sind. Und wie kann sichergestellt werden, dass die Löschungen nicht ihrerseits das Recht auf Presse- oder Meinungsfreiheit verletzten?

Das Fachgespräch bildet den Auftakt der Fachgesprächsreihe „Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft“. Ziel des Fachgesprächs ist es, das Thema mit Experten und Betroffenen zu diskutieren (u.a. mit Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht) und für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Angebot zu bieten, sich über ihre Rechte zu informieren. Zudem soll der gesetzgeberische Handlungsbedarf identifizieren werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich in Kürze auf den Seiten der grünen Landtagsfraktion.