Wie der Guardian und die Süddeutsche Zeitung heute berichten, plant die Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag für die Richtlinie vorzulegen. Das bedeutet eine anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine solche Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Jihadisten keinen Mehrwert. Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Diese Vorschläge haben die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen und der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die komplett anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.
Die EU-Innenminister dürfen diesem Vorschlag bei ihrem Treffen in Riga nicht folgen. Statt Millionen Euro in den Aufbau des EU-PNR-Systems zu stecken, müssen sie dieses Geld für eine bessere Koordinierung der Polizei- und Ermittlungsarbeit in der EU ausgeben. Die Polizei gerade vor Ort muss besser ausgestattet werden, um mögliche Gefährder früh zu erkennen. In Gefängnissen und Schulen muss gegen Radikalisierung gearbeitet werden. Dafür müssen die EU-Mitgliedsstaaten Mittel zur Verfügung stellen. Die anlasslose Generalüberwachung ist ein Verlust für die Sicherheit in Europa und ein Einknicken vor jenen Fundamentalisten, die die Freiheit in Europa bekämpfen wollen.
Statewatch hat das interne Papier mit dem Titel “EU PNR – the way forward” veröffentlicht. Die Analyse von Statewatch gibt es hier.
Hier das aktualisierte Briefing zur Passagierdatenrichtlinie ansehen.
Heute Nachmittag wurde das Thema auch im Plenum in Brüssel besprochen. Hier ist mein Redebeitrag (Englisch).
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