Bei ihrem Treffen an diesem Freitag, den 13. März 2015, wollen sich die EU-Innen- und Justizminister auf einen Teil der EU-Datenschutzreform einigen. Die EU-Minister sollten sich davor hüten, die Standards für den Datenschutz in der EU weiter aufzuweichen. Die Vorschläge der deutschen und britischen Regierung sehen vor, dass Daten ohne die Zustimmung der VerbraucherInnen für Werbung oder Kreditwürdigkeitsabschätzung verwendet werden können, auch wenn dies ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die deutsche Bundesregierung verspricht den europäischen VerbraucherInnen seit Monaten, dass die neue EU-Verordnung keinen niedrigeren Datenschutz bringen wird, als die jetzt geltende Richtlinie aus dem Jahr 1995. Mit diesen Vorschlägen bricht die Bundesregierung dieses Versprechen, tut aber so, als würde sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Sie folgt damit den Interessen der WirtschaftsvertreterInnen und macht aus der Datenschutzreform einen Steinbruch der VerbraucherInnenrechte zu Gunsten der Internetkonzerne. Das ist schäbig. Beim Treffen der Innen- und Justizminister muss sich die deutsche Bundesregierung gegen eine Absenkung der Datenschutzstandards stellen.
Die vertraulichen Ratsdokumente sind bei lobbyplag.eu veröffentlicht.
Eine Einschätzung der Dokumente für VerbraucherInnen gibt es auf dem Blog von Richard Gutjahr.
Auch SPIEGEL ONLINE berichtete gestern über die Analyse von LobbyPlag.
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