Archiv zum Autor JPA

Abgeordnete begraben EU-Fluggastdatensystem – Großer Erfolg für Rechtsstaat und Grundrechte in Europa

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Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem mit knapper Mehrheit (30 Stimmen zu 25) heute abgelehnt! Diese Entscheidung kommentiert Jan. Das Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission begraben.

Von am 24. April 2013 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Entscheidung über EU-Fluggastdaten: Gretchenfrage für Sozialdemokraten

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Die vorgeschlagene Komplettüberwachung von Fluggästen in der EU ist unverhältnismäßig und verstößt gegen grundlegende Verfassungsbestimmungen. Der konservative Berichterstatter Timothy Kirkhope hat die Abstimmung immer wieder hinausgezögert, um die Sozialdemokraten zu einer Zustimmung zu dieser generellen Rasterfahndung in der Luft zu bewegen. Die SD-Fraktion muss jetzt entscheiden, ob sie noch auf der Seite von Rechtsstaat und Grundrechten steht …

Von am 22. April 2013 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

EU-Datenschutz: Ministerrat muss beim Datenschutz liefern

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Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung hat Jan Philipp als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Datenschutzgrundverordnung heute das Vorgehen von Innenminister Friedrich kritisiert und den Ministerrat noch einmal dazu aufgefordert, jetzt endlich beim Datenschutz zu liefern.

Von am 7. März 2013 und abgelegt unter Blog.

Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz!

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Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel “Daten sind das neue Öl – deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz” verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.

Von am 13. Februar 2013 und abgelegt unter Blog, Gastbeiträge, sonstiges.

Safer Internet Day

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Heute am 5. Februar 2012 ist Safer Internet Day. Das Motto dieses Jahr lautet “connect with respect”. Es geht also um Rechte und Pflichten im Internet. Als grüner Abgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung rufe ich zu einem verantwortungsbewusstem Umgang mit personenbezogenen Daten auf.

Von am 5. Februar 2013 und abgelegt unter Blog.

Diskussion mit Eva Lichtenberger zur EU-Datenschutzreform

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Mit meiner österreichischen Kollegin Eva Lichteberger diskutieren wir über die Neuregelung des EU-Datenschutzes.

Von am 15. Januar 2013 und abgelegt unter Blog.

“Ich muss löschen können”

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ZEIT ONLINE hat mich zur aktuellen EU-Datenschutzverordnung interviewt . Den Artikel vom 7. Januar 2013 findet Ihr hier. Ich freue mich auf Eure Kommentare.

Von am 9. Januar 2013 und abgelegt unter Blog.
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