Rede Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 38 EU-Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist gut, dass wir auf der Grundlage des SPD-Antrags heute noch einmal zur EU-Datenschutzreform diskutieren, weil es alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, auch wenn die erforderliche Aufmerksamkeit dafür – trotz aller Skandale – noch immer nicht vorausgesetzt werden kann. Es ist auch gut, dass wir heute noch einmal einen besonderen Fokus auf den Datenschutz bei der vielfältigen Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU legen.

Denn diese notwendige Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten in der EU bedarf dringend einer datenschutzrechtlichen Einhegung durch starke Datenschutzregelungen auf EU-Ebene. Der „Traum“ zahlreicher EU-Innenminister von einer unbegrenzten Verfügbarkeit der Daten aller Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten wird ein Alptraum für die Menschen und ein Ausverkauf der Grundrechte über die europäische Hintertür, wenn es nicht gelingt, ein starkes EU-Datenschutzrecht auch für den Bereich des Polizei- und Strafrechts zu schaffen.

Es war auch das Ergebnis einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, die wir zum überflüssigen und schädlichen, aber nun leider mit Regierungsmehrheit angenommenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des uralten EU-Rahmenbeschlusses namens „Schwedische Initiative“ durchgeführt haben. Da kamen am Ende auch die von der Koalition vorgeschlagenen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass wir ein massives verfassungsrechtliches Problem haben, wenn wir, wie der Rahmenbeschluss es fordert, unsere Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichten, ihre Daten mit den Behörden anderer EU-Staaten auszutauschen ohne zu wissen, wie diese Daten dort geschützt sind. Das ist aber genau der Punkt: Es gibt nicht nur keinen für alle EU-Staaten gültigen Datenschutzstandard im Bereich des Polizei- und Strafrechts. Die Behörden, die die Daten untereinander austauschen, haben noch nicht einmal Informationen darüber, was mit den Daten passiert, die sie weiterleiten und sie haben auch keine Ahnung, wie „sauber“ oder „schmutzig“ die Daten erhoben wurden, die ihnen von anderen übermittelt werden.

Aber, meine Damen und Herren, diese Schwedische Initiative ist nur ein Detail, nur ein Ausschnitt, nur eine kleine Ranke im Wildwuchs von EU-Instrumenten im Sicherheitsbereich, aufgrund derer in der EU personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten ausgetauscht werden. Das ist ein Dickicht, vor dem die von der Datenspeicherung Betroffenen, und im Detail selbst Experten, häufig kapitulieren. Ein Dickicht, in dem die einfachsten Dinge oft unklar bleiben: Welche Datenschutzregelung gilt? Wie sind die Betroffenen geschützt? Der Rechtsschutz ist unter diesen Umständen völlig unzureichend und bleibt oft Illusion.

Da gibt es informationsverarbeitende Agenturen und Einrichtungen der EU wie Europol, Eurojust, Olaf und Frontex. Da gibt es Informationssysteme wie zum Beispiel das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa Informationssystem (VIS), das Zollinformationssystem (ZIS) und Eurodac, da gibt es die schon genannte Schwedische Initiative und den Prüm-Beschluss, die zum Datenaustausch verpflichten. Und dann gibt es noch Verpflichtungen zur Speicherung von Daten auf Vorrat, etwa von Telekommunikationsverbindungsdaten oder der nach der geplanten Fluggastdatenrichtlinie. Alle diese Elemente sind irgendwie untereinander verknüpft.

Meine Damen und Herren, das ist nur ein grober Überblick über das EU-Recht im Sicherheitsbereich, das zur Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. Um hier dem Datenschutz zur Geltung zu verhelfen, brauchen wir eine starke EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich des Polizei- und Strafrechts, die auch für die innenstaatliche Datenverarbeitung gilt. Denn wenn die Daten über die Grenzen fließen – und das steht außer Frage und ist gewollt – dann helfen Datenschutzstandards nichts, die an der Grenze Halt machen.

Natürlich, das ist ein Dilemma: Einerseits ist es unsere Aufgabe, die starken Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts nach Europa zu tragen. Andererseits verpflichtet uns die Verfassung aber auch dazu, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Grundrechte durch die europäische Sicherheitszusammenarbeit verletzt werden. Also müssen wir bindende EU-Datenschutzstandards verhandeln und voraussichtlich gewisse Kompromisse eingehen, die unsere grundgesetzlichen Standards nicht beeinträchtigen dürfen.

Das ist eine gewaltige und extrem schwierige Gestaltungsaufgabe, der wir uns stellen müssen, um den Grundrechten im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Geltung zu verhelfen. Den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die die EU-Datenschutzreform verhandeln, gilt mein großer Respekt.

Ich denke, dass es wegen des bereits fortgeschrittenen Standes der Verhandlungen nicht sinnvoll ist, hier und heute über die Details des ursprünglichen Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission zu diskutieren. Deshalb gehe ich auf die einzelnen Punkte des Antrags der SPD heute im Detail nicht ein. Ich fürchte, der durchaus bereits kritikwürdige Entwurf der Europäischen Kommission ist infolge der bisherigen Verhandlungen noch problematischer geworden.

Wichtig ist aber, das auch vom Deutschen Bundestag klare Signale und Positionen für die Verhandlung dieser Richtlinie an die gesetzgebenden EU-Organe gehen. Da hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle des SPD-Antrags eine deutlichere Linie gewünscht.

Die grünen Linien und Ziele sind klar: Erstens ein klares „Ja“ zu Europa und damit ein klares „Ja“ zu einem verbindlichen EU-Datenschutzrecht im Bereich des Polizei- und Strafrechts, das auch für die innerstaatliche Datenverarbeitung gilt; wir brauchen ein verbindliches Recht ohne Regelungslücken und Öffnungsklauseln, die die Absenkung des Schutzstandards ins Bodenlose in das Belieben der Mitgliedstaaten stellen.  Zweitens das klare Ziel eines hohen Datenschutzstandards, der unsere verfassungsrechtlichen Standards nicht unterläuft. Drittens der Verbleib der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die durch die EU festgelegten Schutzstandards nach oben zu überschreiten. Viertens bleibt es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht zeitgleich ein Vorschlag für die abgestimmte Fortentwicklung des Datenschutzrechts bei Europol und Eurojust vorgelegt wurde. Fünftens sind die Übermittlungsbefugnisse in Drittstaaten völlig inakzeptabel und in ihrer rückwärtsgewandten Zielrichtung grundsätzlich abzulehnen.

Vielen Dank!

Die Reden der anderen Fraktionen könnt Ihr im Protokoll der 240. Sitzung des Bundestags am 16.05.2013 (pdf) nachlesen.

Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur Informationsfreiheit verbloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollreden. Eben hatten wir bereits meine Rede zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität verbloggt. Hier nun meine Rede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von (deutscher) Überwachungs- und Zensursoftware.  Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Rückmeldungen freue ich mich.

Protokollrede Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

TOP ZP Export Zensurtechnologie an autoritäre Staaten (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Arabische Frühling hat einmal mehr bewiesen, welch demokratisches Potential Internet und neue Medien heute bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert und die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr von denjenigen, die sonst nicht zu Wort kommen, obwohl ihre Stimmen für demokratische Prozesse wichtig sind. Nicht ganz ohne Grund also fürchten sich hochgerüstete Diktaturen vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime. Das zeigt: Die zunehmende Vernetzung demokratischer und oppositioneller Protests mit Hilfe der neuen Medien hat ein enormes Potential für die Demokratisierung von nicht-demokratischen Staaten.

Doch die zunehmende Vernetzung unserer Welt birgt auch erhebliche Gefahren. Das wissen wir nicht erst seitdem wir über zahlreiche große Daten- und Überwachungsskandale in verschiedenen deutschen Unternehmen sprechen. Wir wissen es nicht erst, seitdem wir über die Möglichkeit der Auswertung von Daten, die im Zuge die Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden, diskutieren. Und wir wissen es nicht erst, seitdem die Praxis der massenhaften Funkzellenabfragen bei Demonstrationen und in anderen Zusammenhängen bekannt wurde. Spätestens aber, seitdem der Chaos Computer Club den sogenannten „Staatstrojaner“ zur heimlichen „Online-Durchsuchung“ untersucht und herausgefunden hat, dass dessen potentielle, im Quellcode versteckten Funktionen offenbar mit verfassungsrechtlichen Vorgaben kaum in Einklang zu bringen sind, wissen wir um die Gefahren einer durch zunehmenden Vernetzung möglichen umfassenden Überwachung unserer Kommunikation. Genau aus dem Grund wollen wir das Fernmeldegeheimnis des Artikel 10 GG zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickeln.

Nicht ohne Grund gelingt es dem BKA trotz größter Mühen bis heute nicht, einen verfassungskonformen Staatstrojaner herzustellen. Das zeigt: Wir bewegen uns hier in einem verfassungsrechtlich hochsensiblen Bereich. Das zeigt aber auch: Wir haben es in eben diesem Bereich viel zu lange privaten Firmen überlassen, die Verfassungskonformität der entsprechenden Programme sicherzustellen. Wir haben outgesourct, wo man nicht outsourcen darf. Dass das BKA noch immer auf die Produkte der einschlägigen Firmen zurückgreift, halten wir daher für grundlegend falsch.

Heute wissen wir, welchen Zweck die sogenannte „Nachladefunktion“ des Staatstrojaners hatte, dessen Quellcode den Behörden vor dem Hack des CCC schlicht unbekannt war: Die mit öffentlichen Mitteln erstellten Programme wurden an zahlreiche Staaten dieser Welt weitergeliefert. Auch an solche, die es oftmals leider mit der Einhaltung von Menschenrechtsstandards nicht so genau nehmen bzw. solche, die völlig offen die Menschenrechte mit Füßen treten. So spürten Geheimdienste in Ländern wie Iran, Syrien oder Bahrain mit Hilfe deutscher Technik politische Gegner auf, unbemerkt zeichneten Programme Telefongespräche mit, werteten Chatprotokolle und SMS aus, kopierten Passwörter und beobachteten in sogenannten Monitoring-Centern das Zusammentreffen von Zielpersonen. Demonstrationen konnten so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kam es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Hinrichtungen.

Nach dem Fall zahlreicher Regime haben wir Gewissheit darüber, was vorher nur gemutmaßt werden konnte: In zahlreichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas wurden Programme deutscher und europäischer Firmen eingesetzt, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, auszuspähen und Oppositionellen habhaft zu werden. Deutsche Unternehmen spielen auf dem Markt der Überwachungs- und Zensurtechnik heute eine herausgehobene Rolle. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die intensive Debatte über die Rolle der neuen Medien in den Demokratiebewegungen verschiedener Länder haben auch den Fokus auf diejenigen gerichtet, die durch ihre Technik dazu beitragen, dass demokratischer und oppositioneller Protest häufig verstummte. Diese Diskussionen haben aber eben auch gezeigt, dass erhebliche Defizite bezüglich der Kontrolle des Exports entsprechender Technologie und Software auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene bestehen.

Als Grüne machen wir die Bundesregierung seit langem auf diesen Umstand aufmerksam. Wir fordern nicht nur den Einsatz entsprechender Programme in Deutschland solange auszusetzen, bis einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass verfassungsrechtliche Vorgaben auch eingehalten werden können. Zudem fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung seit  mehreren Jahren auf, dafür zu sorgen, dass deutsche Technik nicht länger einen entscheidenden Beitrag zu massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit leistet. Wir haben sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, immer und immer wieder aufgefordert, nicht länger die Augen vor diesen höchst fragwürdigen Geschäften zu verschließen, sondern sich stattdessen für eine Effektivierung der Exportbestimmungen einzusetzen. Geschehen ist nichts.

Auch durch unsere wiederholten parlamentarischen Nachfragen wurde vielmehr deutlich, dass sie hier ein wirklich perfides doppeltes Spiel spielen. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben mit Hinweis auf entsprechende Formulierungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, nach dem das Internet „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ ist und „maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft“ beiträgt, in der Vergangenheit wiederholt das demokratische Potential der Neuen Medien im Allgemeinen und des Internets im Speziellen gelobt. So wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 mit folgenden Worten zitiert: „Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”

Während sich führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung erdreisten, die demokratisierende Wirkung der neuen Medien als ihren ureigenen Verdienst zu verkaufen, macht das innerhalb der Bundesregierung federführende Ministerium bislang alles, um entsprechende Exporte weiter zu unterstützen und eine Begrenzung des Exports zu verhindern. Während Sonntagsreden über die demokratisierende Wirkung von Sozialen Netzwerken, Twitter und Co. geschwungen werden, drückt man bei CDU/CSU und FDP seit Jahren nicht nur beide Augen zu wenn es darum geht, dass deutsche Technik demokratischen und oppositionellen Protest verstummen lässt und so mithilft, Regimekritiker in Folterkellern verschwinden zu lassen. Man hilft diesen Unternehmen sogar dabei, ihre Technik an den Despoten zu bringen. Durch die Gewährung von Hermes-Bürgschaften, durch die Unterstützung bei Reisen und Auftritten bei einschlägigen Messen, durch das Drucken von Flyern, in denen diese „Ziviltechnik“ gelobt wird, durch Schulungen von Personal im Umgang mit entsprechenden Technologien, aber auch dadurch, dass man, wenn eine Effektivierung der Exportbestimmungen auf EU-Ebene auf der politischen Agenda steht, entsprechende Briefe an die deutschen Liberalen versendet, um sie mit Hinweis auf hierdurch für deutsche Unternehmen entstehenden bürokratischen Hürden, davon überzeugt, anders als die Liberalen zahlreicher anderer Länder Europas, bitte gegen eine Effektivierung zu stimmen.

Während FDP-Bundesaußenminister Westerwelle bei einer am Ende letzten Jahres durchgeführten internationalen Konferenz zu „Internet-Freedom“, übrigens wissend, dass er innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig ist, noch eine verbesserte Regulierung entsprechender Exporte in Aussicht stellte und sich mit den Worten zitieren ließ, man dürfe „diesen Regimes nicht die technischen Mittel geben, ihre Bevölkerung zu überwachen“, sieht das federführende Bundeswirtschaftsministerium das noch immer ganz anders. Auf meine entsprechende Nachfrage an die Bundesregierung, wie eine vom Bundesaußenminister in Aussicht gestellte Kontrolle entsprechender Exporte durch deutsche Unternehmen denn konkret aussehen soll, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium vollkommen nichtssagend und verweist auf Diskussionen zu einer möglichen Ausweitung des Kontrollregimes auf internationaler Ebene im Rahmen des Wassenaar Arrangements.

So, meine Damen und Herren, sieht also die „verantwortungsbewusste Exportkontrolle” aus, von der Sie bis heute schwadronieren. Sie suggerieren, sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen, und in Wirklichkeit ermöglichen Sie  – zumindest indirekt – Verfolgung und Folter made in Germany. Vor Ihrer Verantwortung für eine freies und offenes Netz und einen grundlegenden Schutz der Menschenrechte drücken sie sich. Ihnen ist der Profit eines einzigen Wirtschaftszweigs bis heute wichtiger als der Schutz der Menschenrechte von tausenden Aktivistinnen und Aktivisten weltweit. Das ist schäbig.

Leider sind weder der vollmundigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, noch denen aus Reihen der CSU-Fraktion, eine Gesetzesänderung, die „einen demokratiefeindlichen Missbrauch von moderner Überwachungstechnik verhindert“ vorzulegen, aber auch Vertreter der FDP-Fraktion, die eine „Klarstellung im Kriegswaffenkontrollgesetz“, mit der verhindert werden soll, dass „Regierungen, die menschenrechtswidrig handeln“ einen „Zugang zu solcher Software erhalten“ in Aussicht stellte, bis heute irgendwelche Taten gefolgt.

Weil Sie scheinbar weder Willens noch in der Lage sind, endlich den Export diese digitalen Waffen, die heute ähnlich gefährlich wie ein Kampfpanzer sind, effektiv einzudämmen aber auch, um ihnen die Chance zu geben, Ihren heeren Worten doch noch am Ende dieser Legislatur tatsächlich Taten folgen zu lassen, haben wir nun unseren lange angekündigten Antrag mit dem Titel „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen“ vorgelegt.

In unserem Antrag machen wir Ihnen verschiedene Vorschläge, wie eine Effektivierung konkret aussehen könnte. Wir fordern Sie auf, sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie und Software auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden sowie, sollte dies notwendig sein, dem Bundestag hierzu eine entsprechende Gesetzesinitiativen vorzulegen.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, auch auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass entsprechende Technologie und Software entweder in die Dual-Use-Liste aufgenommen wird, oder dass ein dem bisherigen Dual-Use-Regime entsprechender Kontrollmechanismus eingerichtet wird. Da wir wissen, dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, empfehlen wir Ihnen, sich bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen, für mehr Einzelembargos gegen Länder einzusetzen, bei denen Defizite im Rechtsstaatlichkeit- oder Menschrechtsbereich bestehen.

Diese Länderembargos, die es unter anderem für IRAN und Syrien heute schon gibt, dürfen jedoch nur eine Übergangslösung sein. Daher fordern wir Sie noch einmal dazu auf, sich auch im Rahmen der Verhandlungen um eine Neuauflage des Wassenaar-Abkommens tatsächlich dafür einzusetzen, dass Technologien und Software, die zur internen Überwachung und Zensur genutzt werden können, künftig als „digitale Rüstungsgüter“ erfasst werden und der Handel mit ihnen so effektiv reguliert wird.

Ferner erwarten wir von Ihnen, die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht länger mit öffentlichen Geldern zu fördern und zu gewährleisten, dass keine Hermesbürgschaften für entsprechende Exporte mehr übernommen werden. Statt den Handel mit Technologien zu befördern, die lediglich das Ziel haben, Menschen zu überwachen und auszuforschen, um sie anschließend Repressionen auszusetzen, fordern wir Sie auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten Zugang zum Internet einzusetzen, um so das demokratische Potential der Neuen Medien für Demokratie und Rechtstaatlichkeit tatsächlich bestmöglich nutzbar zu machen. Hierfür ist es von elementarer Bedeutung, auch die Entwicklung und die Verbreitung von Techniken, die eine Umgehung staatlicher Überwachungs- und Zensurbestrebungen ermöglichen und so Menschen, die demokratischen und oppositionellen Protest zum Ausdruck bringen, vor staatlicher Verfolgung zu schützen, stärker zu unterstützen.

Zu guter Letzt fordern wir Sie auf, dem Bundestag halbjährlich über ihre bisherigen Tätigkeiten einen Bericht vorzulegen. Vor dem Hintergrund entsprechender – interfraktionell verabschiedeter – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aber auch vor dem Hintergrund deutlicher Aussagen sowohl von Vertretern der Bundesregierung als auch der Koalitionsfraktionen diesen Hohen Hauses werden wir uns die heutigen Debattenbeiträge ganz genau anschauen.

Vielen Dank!

 Leider liegen derzeit die Protokollreden der anderen Rednerinnen und Redner noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, machen wir an dieser Stelle darauf aufmerksam.

Bis auf die Debatte zum Tagesordnungspunkt „Informationsfreiheit und Transparenz“ wurden alle sonstigen Reden „zu Protokoll“ gegeben, was vor allem dadurch begründet ist, dass den Oppositionsparteien in den letzten Sitzungswochen dieser Legislatur nur noch ein sehr begrenztes Kontingent an Debattenplätzen zur Verfügung steht. Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur Informationsfreiheit verbloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollreden. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Rückmeldungen freue ich mich. Die Reden der anderen Fraktionen könnt Ihr im Protokoll der 240. Sitzung des Bundestags am 16.05.2013 (pdf) nachlesen. Als erstes hier meine Rede zur Notwendigkeit, die Netzneutralität endlich gesetzlich festzuschreiben.

Protokollrede Dr. Konstantin v. Notz (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 48 Netzneutralität

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten war Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und ist elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Die von uns als grüner Bundestagsfraktion seit langem erhobene Forderung, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, um so ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem die Daten desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen kann, zu verhindern,  muss, das haben die Entwicklungen der letzten Wochen noch einmal deutlich gezeigt, endlich umgesetzt werden.

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die neuen Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität wurde offenbar, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, in diesem netz-aber eben auch gesellschaftspolitisch hochrelevantem Bereich gänzlich gescheitert sind. Ich sag es mit aller Deutlichkeit: Ihr, nur durch eine völlig falsch verstandene Wirtschaftsnähe zu erklärender, Laissez-faire-Ansatz ist in den letzten Wochen krachend gescheitert. Das hat nun ausgerechnet ein Unternehmen verdeutlicht, dessen Hauptanteilseigner der Bund ist.

Im Bereich der Netzneutralität stehen sie, meine Damen von CDU/CSU und FDP, wie auch hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur, heute vor einem Scherbenhaufen. Wer es bislang noch nicht wusste, dem haben sie dieser Tage final vor Augen geführt, dass Sie mit den Herausforderungen des digitalen Wandels massiv überfordert sind. Es ist ein schwarz-gelbes Armutszeugnis, dass nun Verbraucherzentralen, Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die Hausaufgaben machen, die sie nicht im Stande waren, abzuliefern.

Es ja nicht so, als hätte sich dieses Hohe Haus nicht intensiv mit den Fragestellungen rund um das Thema Netzneutralität beschäftigt. Im Gegenteil: Kaum ein Thema hat die lange netzpolitische Agenda, mit der wir uns gemeinsam in dieser Legislatur beschäftigt haben, dermaßen dominiert wie die Frage der Netzneutralität. Nicht ohne Grund war die Projektgruppe Netzneutralität eine der ersten, die die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Anfang der Legislatur eingerichtet hat.

Seit Anfang der Legislatur hat sich deutlich gezeigt: Die Vorstellungen in diesem Haus über den Stellenwert der Netzneutralität und ihre Bedeutung für die Zukunft eines freien und demokratischen Netzes gehen zwischen Koalition und Opposition weit auseinander. Dies zeichnete sich bereits in der Projektgruppe zur Netzneutralität der Enquete-Kommission, in der es, anders als dies in anderen Projektgruppen der Fall war, große Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gab, ab. Auf gemeinsame Handlungsempfehlungen konnten sich die Mitglieder der Projektgruppe nicht einigen.

Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu: Viele Telekommunikationsfirmen, das hat eine Studie, die die europäischen Regulierer erst vor Kurzem vorgelegt haben, noch einmal deutlich gemacht, verstoßen heute schon gegen das Prinzip eines freien und offenen Internets und der Netzneutralität. Die vollständige Blockade und das bewusste Verlangsamen von Peer-to-Peer-Verkehr (P2P) sowie von Internet-Telefonie via Voice over IP (VoIP) sind heute schon weit verbreitet – vor allem im Bereich des Mobilfunks. Um entsprechende Sperrungen vorzunehmen, greifen die Provider, auch das  hat die Studie gerade noch einmal belegt, auch auf durchaus umstrittene Techniken wie die „Deep Packet Inspection” (DPI) zurück.

Die Diskussion um die Wahrung der Netzneutralität und darüber, ob es einer gesetzlichen Festschreibung bedarf, wird seit langem, sowohl auf bundes- wie auf europäischer Ebene intensiv geführt. So hatte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Kroes die nun vorgelegte Studie vor mehr als einem Jahr in Auftrag gegeben und begleitend einen Konsultationsprozess gestartet, um den Bedarf an weiteren – auch gesetzgeberischen – Handlungen auszuloten.

Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität – sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Die steigende Zahl der Meldungen bei http://respectmynet.eu hatte schon vor langem gezeigt, dass sich Probleme hinsichtlich der diskriminierungsfreien Übertragung von Daten und Inhalten derzeit vervielfachen. Neben dem Gremium der europäischen Telekommunikations-Regulierer hatte auch die Europäische Kommission dazu aufgerufen, zur Diskriminierungsfreiheit im Internet Stellung zu beziehen und sich an der Konsultation zu beteiligen.  Wir haben uns an dem Konsultationsprozess beteiligt und dem Generaldirektorat Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission die beiden in dieser Legislatur von meiner Fraktion vorgelegten Initiativen zur Netzneutralität (BT-Drucksache 17/3688 und 17/7526) zugesandt und auf die aus unserer Sicht zunehmende Gefährdung der Netzneutralität hingewiesen.

Wir haben es begrüßt, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im November 2011 mit großer Mehrheit in einer Entschließung zur Netzneutralität für die Wahrung dieses grundlegenden Prinzips, das den Erfolg des Internets erst ermöglich hat, ausgesprochen haben. In der Entschließung hatten die Abgeordneten die Kommission aufgefordert, sich stärker als bisher für die Durchsetzung des Prinzips der Netzneutralität einzusetzen.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir Sie, meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition, nicht nur in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, sondern auch mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im November 2010 hier vorgelegt haben, schon vor langer Zeit aufgefordert, sich – auch auf europäischer Ebene – für eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen. Im Vorfeld der Debatte um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten wir Übersetzungen der niederländischen, belgischen und französischen Gesetzesentwürfe anfertigen lassen, um Ihnen zu zeigen, wie eine mögliche Regulierung aussehen könnte. Wir haben versucht Ihnen zu verdeutlichen, dass es hier eben nicht ausreicht, allein auf die Kräfte des freien Marktes zu vertrauen.  Was Andere zu erkennen im Stande waren, verstehen sie bis heute nicht.

Unsere Warnungen haben Sie immer in den Wind geschossen und eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stets abgelehnt. Im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes bot sich erneut die Chance für eine gesetzliche Regelung. Auch diese Chance haben CDU/CSU und FDP verstreichen lassen. Stattdessen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition, eine Regelung vorgelegt, für die Sie – berechtigterweise – nur Spott ernteten. Auch damals hatten wir Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet, wie eine Regelung, die in der Lage ist, die Netzneutralität tatsächlich abzusichern, aussehen könnte – diesmal sogar in Form eines Gesetzesentwurfs. Statt unsere Forderung aufzunehmen, haben Sie eine absolut halbgare Lösung vorgelegt. Das rächt sich heute.

Bislang hieß es von Seiten der Bundesregierung immer, dass bisher keine Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität festgestellt werden konnten. Die Frage, warum Sie unbedingt erst abwarten wollten, bis bei der Netzneutralität das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, um erst dann zu handeln, können Sie bis heute nicht beantworten. Diese Vorgehensweise ist und bleibt mir schleierhaft – gerade vor dem Hintergrund ihrer Argumentation, dass es doch angeblich keine Verstöße gibt. Fakt ist: Auch in diesem Bereich haben Sie eine gesetzliche Klarstellung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Dabei hätten Ihnen doch spätestens die Diskussionen, die wir in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geführt haben, zeigen müssen, dass es in diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich mit sogenannten Selbstverpflichtungen, mit denen Sie im Übrigen auch im Bereich des Datenschutzes fulminant gescheitert sind, eben nicht getan ist. Dass ausgerechnet diejenigen, die jahrelang ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, nun versuchen ihr Scheitern durch das Verfassen öffentlicher Briefe zu kaschieren, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Meine Damen und Herren der Koalition, eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, das haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate gezeigt, ist mehr als überfällig. Dadurch, dass Sie sich, trotz mehrfacher Aufforderung von Seiten der Opposition aber auch der Zivilgesellschaft, bis heute weigern Ihr Scheitern einzugestehen, zeigen Sie nur, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft und die weitere Entwicklung eines freien und offenen Internets so elementare Netzneutralität ist.

Wir fordern Sie, auch wenn die Zeit bis zum Ende der Legislatur mittlerweile sehr knapp ist, als Opposition und Seite an Seite mit über 80 europäischen Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen noch einmal dazu auf, endlich eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität vorzulegen und so eines, wenn nicht das grundlegende Prinzip, das den Erfolg des Netzes, wie wir es heute kennen, erst ermöglicht hat, abzusichern.

Vielen Dank!

Auch heise hat bereits über den gestrigen “Schlagabtausch zur Netzneutralität im Bundestag” berichtet. 

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Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben gerade einen Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” (pdf) in den Bundestag eingebracht. In unserem Antrag fordern wir die Merkel-Koalition noch einmal auf, endlich entsprechende Exporte effektiv zu unterbinden und sich darüber hinaus verstärkt für die Freiheit des Netzes einzusetzen. Hier haben wir ausführlich über unseren Antrag gebloggt.

Parallel zur Einbringung unseres Antrags, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, haben Barbara Lochbihler, ihres Zeichens Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, und ich unter www.frieden2punkt0.de eine Online-Kampagne gestartet. Auf der Seite findet Ihr unter anderem eine Übersicht, welche deutsche Firmen welche Technik in welche Länder exportieren. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unser Anliegen einer verbesserten Exportkontrolle unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben würdet, die ihr ebenfalls direkt auf der Seite findet. Mit der Petition werden CDU/CSU und FDP aufgefordert, ihr doppeltes Spiel endlich zu beenden. Über Eure Unterstützung und die Weiterverbreitung der Initiative freuen wir uns sehr!

Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch Gefahren: Geheimdienste in Ländern wie Iran, Syrien oder Bahrain spüren politische Gegner mithilfe von Überwachungstechnologien auf, unbemerkt zeichnen Programme Telefongespräche mit, werten Chatprotokolle und SMS aus, kopieren Passwörter und erkennen sogar das Zusammentreffen mehrerer Zielpersonen. Demonstrationen können so zielgerichtet aufgelöst und Oppositionelle festgenommen werden. Nicht selten kommt es in der Folge zu Folter, unfairen Gerichtsverfahren oder Hinrichtungen.

Das zeigt: Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer. Heute wissen wir, auch durch unsere parlamentarischen Nachfragen (pdf), dass diese digitalen Waffen oft aus Deutschland stammen. Deutsche Unternehmen stellen sich damit gegen Demokratisierung und Meinungsfreiheit und tragen zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Seit nunmehr mehreren Jahren thematisieren wir, dass die Merkel-Koalition zwar immer wieder schöne Reden schwingt und sogar versucht, sich die demokratisierende Wirkung der neuen Medien auf die eigenen Fahnen zu schreiben, gleichzeitig aber nicht nur beide Augen zudrückt, wenn es um entsprechende Exporte geht, sondern diese sogar auf vielfache Weise unterstützt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein (hier eine Übersicht unserer Aktivitäten in dem Bereich). Solch verbindliche Regeln und Kontrollen für die Ausfuhr von Überwachungs- und Zensurtechnologie lehnt die Merkel-Koalition, obwohl sie immer wieder anderes suggeriert, weiter entschieden ab. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hier das Wirtschaftsministerium, dass sich, als entsprechende Verschärfungen auf EU-Ebene auf der Agenda standen, diese mit Hinweis auf deutsche Wirtschaftsinteressen torpediert hat.

Verfolgung und Folter made in Germany – CDU, CSU und FDP machen’s möglich. Der Merkel-Koalition ist der Profit eines einzigen Wirtschaftszweigs bis heute wichtiger als der Schutz der Menschenrechte von tausenden Aktivistinnen und Aktivisten weltweit. Das ist schäbig. Weil die Bundesregierung sich noch immer weigert, hier endlich tätig zu werden, haben meine Kollegin Katja Keul und ich nun, kurz vor Ende der Legislatur, einen Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” (pdf) in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Merkel-Koalition noch einmal auffordern, endlich entsprechende Exporte effektiv zu unterbinden und sich darüber hinaus verstärkt für die Freiheit des Netzes einzusetzen. Der Antrag wird heute Abend in erster Lesung im Bundestag gelesen. Da wir als kleinste Oppositionsfraktion leider fast keine Debattenplätze mehr zur Verfügung haben, werden die Reden “zu Protokoll” gehen. Meine Rede werden wir hier dokumentieren.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung konkret auf:

1.  sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Export von entsprechender Technologie undSoftware auf nationaler Ebene zu regulieren und in autoritäre Staaten zu unterbinden sowie, sollte dies notwendig sein, dem Bundestag hierzu entsprechende Gesetzesinitiativen vorzulegen;
2. auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass entsprechende Technologie und Software entweder in die Dual-Use-Liste aufgenommen wird, oder dass ein dem bisherigen Dual-Use- Regime entsprechender Kontrollmechanismus eingerichtet wird und sich bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen für mehr Einzelembargos gegen Länder einzusetzen, die Defizite im Rechtsstaatlichkeit- oder Menschrechtsbereich haben;
3. sich innerhalb des Wassenaar-Abkommens dafür einzusetzen, dass Technologien und Software, die zur internen Überwachung und Zensur genutzt werden können, künftig als „digitale Rüstungsgüter“ erfasst werden und der Handel mit ihnen reguliert wird;
4. die Entwicklung von Überwachungs- und Zensursoftware durch private Unternehmen nicht
   länger mit öffentlichen Geldern zu fördern und zu gewährleisten, dass keine
   Hermesbürgschaften für Exporte von Überwachungs- und Zensursoftware übernommen
   werden;
5. sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für den freien und ungehinderten
   Zugang zum Internet einzusetzen, um das demokratische Potential der Neuen Medien für
   Demokratie und Rechtstaatlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen;
6. die Entwicklung und die Verbreitung von Techniken, die eine Umgehung staatlicher
   Überwachungs- und Zensurbestrebungen zum Ziel haben und das Potential bergen, Menschen,
   die demokratischen und oppositionellen Protest zum Ausdruck bringen, vor staatlicher
   Verfolgung zu schützen, stärker als bisher zu unterstützen;
7. dem Bundestag halbjährlich über ihre bisherigen Tätigkeiten einen Bericht vorzulegen.

Parallel zur Einbringung unseres Antrags haben wir unter www.frieden2punkt0.de eine Übersicht erstellt, welche deutsche Firmen welche Technik in welche Länder exportiert haben. Wer unser Anliegen einer verbesserten Exportkontrolle unterstützen will, kann auf der Seite eine entsprechende Petition unterschreiben und CDU/CSU und FDP auffordern, ihr doppeltes Spiel in Sachen Export von Überwachungs- und Zensursoftware endlich zu beenden. Über Eure Unterstützung und die Weiterverbreitung unserer Initiative würde ich mich sehr freuen!

U.a. drängen die Unterstützer mit Hinweis auf die völlig unzureichende Transparenz der Verhandlungen des ACTA-Abkommens auf eine möglichst große Nachvollziehbarkeit der TAFTA-Verhandlungen und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Unter anderem sprechen sich die Erstunterzeichner der Initiative dafür aus, sämtliche TAFTA-Abkommens-Entwürfe und sonstige Positionspapiere „zeitnah und laufend“ zu veröffentlichen. In einem Blogpost vom 19. März 2013 haben wir unsere Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zugesagt.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute an den Inhalten des ACTA-Abkommens festhält und nur durch anhaltende, massive gesellschaftliche Proteste von Zivilgesellschaft und Opposition überhaupt dazu gebracht werden konnte, das Abkommen auf Eis zu legen, teilen wir die Befürchtung, dass die Bundesregierung die bei ACTA gemachten Erfahrungen nun bei TAFTA wiederholen könnte und haben sie wiederholt aufgefordert, dies nicht zu tun und Transparenz und Beteiligung sicherzustellen.

Um der Bundesregierung zu signalisieren, dass man ihr weiteres Vorgehen aufmerksam verfolgt, haben wir der Bundesregierung mehrere schriftliche Fragen zu den TAFTA-Verhandlungen gestellt. Unter anderem wollten wir von der Bundesregierung erfahren, was Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen ist und wie die Bundesregierung gedenkt, sich für Transparenz und Beteiligung einzusetzen. U.a. hatte netzpolitik.org über unsere Initiativen berichtet. Unsere Befürchtungen scheinen sich derzeit, sowohl was den Inhalt des Abkommens als auch was dessen erneute Intransparenz und die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung angeht, zu bewahrheiten.

So geht aus den Antworten der Bundesregierung hervor, dass sie erwartet, dass „Regelungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte“ durchaus Teil des Abkommens sein werden. So verweist die Bundesregierung darauf, dass dies auch bei früheren Abkommen der Europäischen Union mit anderen Drittstaaten der Fall war. Die Bundesregierung spricht sich außerdem – im Gegensatz zu den zivilgesellschaftlichen  Organisationen – explizit dafür aus, dass entsprechende Regelungen auch bei TAFTA Berücksichtigung finden, da hohe Schutzstandards „im Interesse der europäischen – und auch deutschen – Industrie“ lägen.

Um die Bereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung, eventuell doch noch umzudenken, zu erhöhen, habe ich mit Hilfe einer weiteren schriftliche Frage (hier ein ausführlicher Blogpost) nachgehakt und die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, wie sie sich gegenüber den Verhandlungsparteien, auch vor dem Hintergrund des Scheiterns des ACTA-Abkommens, für eine möglichst umfassende Transparenz und eine tatsächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den TAFTA- Verhandlungen einsetzen will. U.a. habe ich der Bundesregierung vorgeschlagen, die Interessen der Zivilgesellschaft durch begleitende, öffentliche Stakeholder-Meetings oder ein Konsultationsverfahren sicherzustellen.

Erfreut hatte uns das – wie wir heute wissen leider nur scheinbare – Umdenken der Bundesregierung in Sachen Transparenz und Beteiligung. So gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine erneute Nachfrage an, sich gegenüber der Europäischen Kommission „insgesamt für einen transparenten Verhandlungsprozess“ einsetzen zu wollen. Weiter verwies sie darauf, dass die EU-Kommission über Anhörungen und Konsultationen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen und der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten beabsichtige und sie selbst am 10.04.2013 eine erste Anhörung durchgeführt habe, „um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz (…) zu entsprechen“.

Hier wurden wir hellhörig und haben die Bundesregierung gefragt, wer denn zu dem besagten Treffen eingeladen wurde. Die Antwort der Bundesregierung hat uns wirklich überrascht. Sie ist durchaus vielsagend. Bei netzpolitik war vor einigen Tagen bereits eine Auswahl der zur Anhörung eingeladenen Interessenvertreter nachzuvollziehen, darunter u.a. der Bund der Industrie, der Deutscher Zigarettenverband, die Deutsche Post AG, die GEMA, der Kulturrat, ver.di, die Deutsche Telekom, Hubert Burda Medien, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie.

An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal die Antwort der Bundesregierung mit der vollständigen Liste (pdf). Sie dokumentiert, dass die schwarz-gelbe Koalition aus den bei ACTA gemachten Fehlern nichts gelernt hat und offenbar auch nach wie vor nicht bereit ist, auch andere Interessen als die der Wirtschaft in den Prozess einzubeziehen. Anders ist die Begründung für die Auswahl der eingeladenen Gäste, unter denen sich kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft befindet, nicht zu interpretieren:

“Das BMWI lädt aufgrund langjähriger Erfahrung Verbände und Interessenvertreter ein, die an solchen Gesprächen regelmäßig teilnehmen. Die Auswahl erfolg nach allgemeinen Kriterien und wird für alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten gleichmäßig gehandhabt.”

Dass die Bundesregierung also scheinbar gewillt ist, exakt die gleichen Fehler wie bei ACTA nun auch bei TAFTA noch einmal zu wiederholen, können wir nur bedingt nachvollziehen. Wir werden in Sachen TAFTA auch weiterhin am Ball bleiben. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten.

Anhörungen in den Fachausschüssen:
Über die zahlreichen, in dieser Woche stattfindenden Anhörungen und Expertengespräche in den Fachausschüssen des Bundestags hatten wir ja bereits ausführlich berichtet und versucht, Euch über deren Ablauf konkrete Fragestellungen, die zugrundeliegenden parlamentarischen Initiativen, die zu den Sitzungen eingeladenen Sachverständigen und die Modalitäten der Anmeldung bestmöglich auf dem Laufenden zu halten. Unter anderem finden in dieser Woche Anhörungen und Expertengespräche zu den Themen Softwarepatente, Informationsfreiheit, Breitbandausbau, Abmahnungen und zur WLAN-Störerhaftung statt. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Anhörungen und Gespräche mit zahlreichen weitergehenden Informationen.

Diskussionen im Plenum des Bundestags
Auch auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB), dessen Sitzung wie immer am Mittwochnachmittag beginnt, stehen verschiedene innen- und netzpolitische Punkte. Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur Netzneutralität, bei der die Reden aufgrund der Tatsache, dass den Oppositionsfraktionen nur noch sehr begrenzt Debattenplätze zur Verfügung stehen, am Donnerstagabend “zu Protokoll” gehen werden,  eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten, über den wir hier in den nächsten Tagen auch noch einmal ausführlich berichten werden, bei der die Reden ebenfalls “zu Protokoll” gehen, eine Debatte zur Informationsfreiheit und Transpararenz und einer von der SPD hierzu vorgelegten Initiative am Donnerstagabend und eine Debatte zur Zusammenarbeit der Justiz und Polizei in der EU, bei der es u.a. auch um die hierzu derzeit diskutierte EU-Datenschutzrichtlinie gehen wird, die ebenfalls am Donnerstagabend auf der Tagesordnung steht und bei der die Reden auch “zu Protokoll” gehen werden.

Wie kann ich die Sitzungen verfolgen?
Die Plenarsitzungen und einzelne Anhörungen und Expertengespräche werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Bitte beachtet: Die Tagesordnungen sind vorläufig und können noch kurzfristig geändert werden.

Hier findet Ihr eine Übersicht aller auf gruen-digital zur kommenden Sitzungswoche erschienenen Artikel.

Stattdessen haben wir Friedrich den Umweg einer sinn- und fruchtlosen Selbstregulierungsdebatte zu verdanken. Er wollte damit der Kritik an seiner Passivität angesichts der Datenwillkür von Facebook begegnen, ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Dass die betroffenen Unternehmen sich nicht darauf einlassen würden, war von vornherein klar. Denn sie verweigern sich, wie im Fall von Google und Facebook, ohnehin den Vorgaben der Aufsichtsbehörden und sehen sich ganz offenbar außerhalb des Geltungsbereichs europäischer Gesetze.

Gerade diesen beiden Oligopolisten ist es zu verdanken, dass nun starke Vorschläge für eine EU-Datenschutzreform vorliegen. Doch der deutsche Innenminister hat auch diese Pläne über Monate nach Kräften sabotiert. Für den Datenschutz hat die Bundesregierung rein gar nichts getan. Friedrichs zur Schau getragenes Engagement ist unglaubwürdig.