Das Prism-Programm der NSA ermöglicht den Zugriff und die Analyse personenbezogener Daten und privater Gespräche. Rechtsgrundlage dafür sind FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act), ein Gesetz das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der USA regelt, und der Patriot Act. Beide Rechtsakte sind nicht im Einklang mit EU-Recht. Der Skandal um das US-Spähprogramm trifft die Öffentlichkeit inmitten der laufenden Verhandlungen zur Reform des EU-Datenschutzrechts. Die geplante Datenschutz-Grundverordnung würde unter anderem die Art und Weise regulieren, wie internationale Dienstleister, wie z.B. Google und Yahoo, mit personenbezogenen Daten in der Europäischen Union umgehen müssen. Hier ist eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Staaten sichtbar: Laut eines Berichts der Financial Times vom 12. Juni hat die Obama-Regierung erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, so dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung deutlich abgeschwächt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass US-Agenturen in der Lage sind, Europäer und Europäerinnen auszuspionieren. Ein Entwurf der Europäischen Kommission aus dem November 2011 enthielt bereits eine Bestimmung, die gesetzliche Grundlagen wie ein Rechtshilfeabkommen und eine Genehmigung durch die zuständige europäische Datenschutzbehörde als Bedingung für die Offenlegung der Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Drittländer festlegte. Diese Bestimmung verschwand allerdings aus dem endgültigen Vorschlag der Europäischen Kommission.

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für dieses Dossier habe ich vorgeschlagen, die „verlorengegangene“ Bestimmung wieder in den Text der Datenschutz-Grundverordnung aufzunehmen. Weitere Änderungsanträge würden einen starken Schutz für Whistleblower beinhalten. Auch eine Warnung für Nutzer und Nutzerinnen, sobald ihre Daten die EU verlassen und ein spezielles Rechtsinstrument für die Cloud-Datenverarbeitung soll in den Text der Verordnung eingehen. Jetzt liegt es den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Parlament und dem Ministerrat sich auch für hohe Datenschutzstandards zu entscheiden.

Gesicherte Grundrechtsstandards, für die wir uns in der EU einsetzen, sind ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn wir eine sichere “European Cloud” schaffen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Datenschutzvorschriften durch Gesetze und Praktiken von Drittstaaten untergraben werden. Leider gibt es aber auch aus Deutschland beunruhigende Nachrichten: Innenminister Friedrich plant mit dem Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen.

Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen Verfassungsrechts. Bundeskanzlerin Merkel muss US-Präsident Obama auffordern, die Erstreckung des Programms zumindest auf die Bundesbürger einzustellen und bereits erhobene Daten zu löschen.

Die Bundesregierung offenbart eine massive Orientierungs- und Hilflosigkeit in der derzeitigen Debatte. Statt Scheindebatten über einen Rückzug auf die nationale IT-Scholle zu führen, muss endlich ein Umdenken im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik stattfinden. Hierzu gehört auch eine Abkehr von Forderungen wie der Vorratsdatenspeicherung und mit Blick auf die weltweit dramatische Entwicklung, die Betonung des Datenschutzes als Menschenrecht.

Absurd ist, dass diejenigen in der Union, die jetzt von ,,Stasi-Methoden” sprechen, sonst am lautesten nach einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen rufen. Wir warten gespannt auf ähnliche Statements angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes, das eigene Online-Überwachungsprogramm massiv ausbauen zu wollen.

Bestehende Überwachungssysteme und -praktiken müssen grundrechtskonform eingehegt und dringend benötigte Datenschutzreformen endlich konsequent umgesetzt werden – auch auf EU-Ebene. Angesichts der Bedeutung von IT-Infrastrukturen für die private Kommunikation muss zudem ein neues Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis geschaffen werden.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zu #PRISM.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst – seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit – sichtbar macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems. Besonders seine Mitwirkung bei der Ausfertigung der Gesetze, seit Jahrzehnten wegen der streitigen Reichweite ein Dauerbrenner in der juristischen Ausbildung, macht eines deutlich: bei aller Kritik am Amt des Bundespräsidenten handelt es sich eben nicht nur um eine Art „Ersatzkönig“, wie es salopp gerne behauptet wird.

Dem Bundespräsident kommen vielmehr durchaus bedeutende Mitwirkungshandlungen im Regierungssystem zu. Er hat als Staatsoberhaupt maximale Sichtbarkeit und symbolische Vertretungsmacht für das gesamte deutsche Volk, er ist der höchste Repräsentant. Zudem ist er Leiter des Bundespräsidialamtes, einer obersten Bundesbehörde und verfügt damit über einen eigenen bürokratischen Stab, um seinen Amtsgeschäften nachkommen und die ihm durch das Gesetz zugesprochenen Aufgaben erfüllen zu können.

Meine Damen und Herren, all das, Sie ahnen schon worauf ich damit hinaus will, klingt so gar nicht danach, als sollte man in großer Eile, auf die noch nachklingende öffentliche Kritik an einem bislang einmaligen Vorgang – der Niederlegung des Amtes bereits während der ersten Amtszeit – die Parameter dieses Amtes in Gestalt der Ruhebezüge auf die Schnelle grundlegend ändern. Das verlangt die Würde des Amtes, die kein nebulöser Begriff sein soll, sondern unter der wir die Aufgaben und die verfassungsrechtlich bestimmte Rolle des Bundespräsidenten bezeichnen.

Die Causa Wulff, weniger staatstragend könnte man auch formulieren, sein unrühmlicher Abgang nach kurzer Zeit – immerhin standen und stehen Vorwürfe möglicher Strafbarkeit im Raum – hatte die Frage aufgeworfen, ob Bundespräsident a.d. Wulff die ihm nach dem Gesetz zustehenden Ruhebezüge, der sogenannte Ehrensold, überhaupt beanspruchen könne. Denn dieser setzt einen Rücktritt ausschließlich aus gesundheitlichen oder politischen Gründen voraus. Folglich wurde argumentiert, Wulff sei aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden und damit nicht anspruchsbefugt. Doch lassen sich politische und persönliche Gründe beim Amt des Bundespräsidenten schwer voneinander trennen. Es blieb deshalb dabei, dass Wulff nach der geltenden Rechtslage der Ehrensold nicht abzuerkennen war. Von welcher Stelle auch hätte das geschehen sollen?

Gleichwohl führen wir seit dem Abgang von Christian Wulff eine wie ich meine auch ganz legitime Reformdiskussion. Wir haben sie öffentlich geführt, wir führen sie im Haushaltsausschuss, und jetzt führen wir sie im Innenausschuss: schon der Begriff des Ehrensoldes erscheint mehr als unzeitgemäß, das Jahr der gesetzlichen Regelung 1953 lässt grüßen. Schlicht weil es bislang nicht notwendig war, haben wir immer noch eine Regelung, die ohne Rücksicht auf die Amtsdauer, auf das Alter, Gründe des Ausscheidens und sonstige Lebensumstände die vollen Bezüge zusichert. Auch die im Umfang die Ruhebezüge noch übersteigenden Nebenleistungen wie Büro und Mitarbeitern, bislang übrigens wie die aktiven Amtsbezüge gesetzlich nicht gesondert geregelt, werfen Fragen der Angemessenheit auf. Bezugspunkt für die Bestimmung, so scheint es sachgerecht, können dabei nur öffentliche Ämter sein, weil wir es eben mit dem ersten Diener des Staates zu tun haben. Eine berechtigte Funktion der Ruhebezüge liegt darin, nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine nachwirkende Zurückhaltung bei der Bekleidung neuer Ämter zu bewirken, dabei sollte aber grundsätzlich auch bei den Bezügen anderer staatlicher Ämter Maß genommen werden.

Auch wir wollen die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von BundeskanzlerInnen und BundesministerInnen orientiert. Und es erscheint durchaus sachgerecht, dabei auch eine Regelung vorzusehen, bei der die Dauer der Ausübung des Amtes angemessene Berücksichtigung findet und deshalb in der ersten Amtszeit nicht gleich bei 100 Prozent liegt. Doch damit allein ist es nicht getan. Wie gesagt, auch bei den ganz erheblichen Nebenleistungen besteht Nachbesserungsbedarf und eine Rückführung auf ein angemessenes und nachvollziehbares Maß. Dieses Jahr haben wir im Haushaltsausschuss ja bereits gewisse Anpassungen vorgenommen. Geklärt werden muss aber auch, wer am Ende für die entsprechenden Festsetzungen zuständig sein soll, meines Erachtens kann das nur das Parlament selbst sein.

Die Beschreibung der Rolle und der Funktion des Bundespräsidenten macht zudem deutlich, dass es gut ist, wenn wir den bisherigen parlamentarischen comment im Hinblick auf Fragen des Bundespräsidenten wahren, und damit meine ich die weitgehende interfraktionelle Abstimmung. Ehrensold und Amtsausstattung werden bislang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einvernehmlich behandelt. Soweit möglich, wollen wir diesen Weg weiter beschreiten. Dabei sollten wir auch diskutieren, ob eine normenklare und wohlabgewogene gesetzliche Regelung ebenfalls besser zum Ausdruck bringen könnte, dass wir es eben nicht nur mit unserem obersten Staatsoberhaupt zu tun haben, sondern mit dem ersten Diener des Staates.

Dem SPD-Vorschlag, der ausschließlich auf die Frage der Neuregelung mit Blick auf die Amtsdauer abzielt, können wir mit Blick auf den umfangreicheren Novellierungsbedarf nicht zustimmen, auch wenn er in die richtige Richtung geht. Die einhellige Kritik im Innenausschuss am unilateralen Vorgehen der SPD zu einem Zeitpunkt, der die heiße Phase des Wahlkampfes einläutet, teilen wir mit Blick auf die besondere Würde des Amtes, wie sie in der Verfassung zum Ausdruck kommt. Wir wollen das Amt des Bundespräsidenten da raushalten! Dann aber, in der kommenden Legislaturperiode, sollten wir uns nicht scheuen, in Ruhe und offen über alle Fragen zu sprechen. Meines Erachtens zählt dazu auch die grundgesetzlich festgelegte Frage der Amtsdauer. Könnte nicht eine Verkürzung der Berufung auf ausschließlich eine Amtszeit, etwa sieben Jahre, Unklarheiten beseitigen helfen, die im Verfahren der Bestellung in den letzten Jahren zutage getreten sind? Ich wünsche uns bei dieser schon bald wieder hier zu diskutierenden Frage einen kühlen Kopf und demokratische Weitsicht, zum Besten unseres Landes.

 Vielen Dank!

Totale Internetkontrolle

von Konstantin von Notz

Prism und der amerikanische Geheimdienst NSA: Barack Obamas Überwachungs- und Schnüffelprogramm bedroht unsere Freiheit und Demokratie. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor der Abschaffung des Rechtsstaats.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Keine Phrase hatte wegen ihrer Trivialität über die Jahre mehr genervt. Sie war die Chiffre für all diejenigen, die meinten, über das Internet herziehen zu dürfen. Jetzt müssen wir sie selbst wiederholen.

Denn jetzt ist zur Gewissheit geworden, was lange Zeit nur Gerücht war: Die US-amerikanische Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) betreibt mit „Prism“ die weitgehend totale Überwachung unserer digitalen Kommunikation. Dabei zeigen die nun bekannt gewordenen, internen Kartenübersichten der Aktivitäten des NSA, dass die meisten der in Europa abgesaugten Daten aus Deutschland kommen. Die sich heute zu Millionen im Internet bewegenden Bundesbürger sind nicht nur gelegentliche Opfer, sie sind priorisiertes Ziel einer völlig uferlosen Überwachung. Und inzwischen geben immer mehr Länder zu, auf die Daten der NSA zuzugreifen oder gar selbst vergleichbare Auswertungen durchzuführen.

Die rechtlichen Vorkehrungen für das Prism-Programm sind so dünn, dass wir es mit einer rechtsstaatlichen Farce zu tun haben. Irritierend für unser Rechtsstaatsverständnis sind dabei nicht nur die für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen und einsehbaren Gerichtsbeschlüsse des US-Geheimgerichts, das eine Überwachung überhaupt anordnet, sondern auch dessen weitergehende Beschlüsse, die eine pauschale Überwachung des Internets für den Zeitraum von gleich einem ganzen Jahr anordnen. Diese Anlasslosigkeit und Streubreite wirft die Frage auf, ob wir uns in Zukunft der klassische Freiheit-versus-Sicherheit-Debatte nicht gleich sparen können. Gestiegene Sicherheitserwartungen veranlassen die Industriestaaten, unter Verweis auf Terror oder organisierte Kriminalität bestehende nationale Rechtsbindungen zu schleifen. Auch wenn Programme wie Prism weder den „Schuhbomber“ noch die Attentäter von Boston aufgehalten haben. Auch wenn die Sicherheitsbehörden in Daten ersaufen. Doch die präventive Vorsorgelogik des Risikodenkens nagt weiter an den Fundamenten des Rechtsstaats.

Aushöhlung des Grundrechtsschutz

Wir befinden uns mitten im Endspiel dieses zentralen Konflikts unserer Demokratien. Prism muss in Europa und den USA der Wendepunkt einer Debatte sein, die in den letzten zwölf Jahren nur eine Richtung kannte: Die Einschränkung der Freiheitsrechte und den Ausbau von oftmals unverhältnismäßigen Sicherheitsgesetzen. Verlieren wir, steht die Vertraulichkeit der Kommunikation ganz offiziell unter NSA-Vorbehalt, über den Umweg der Geheimdienste könnte jede rechtliche Bindung unterlaufen werden.

Für die Kommunikation im Internet wird deutlich: Dort droht eine völlige Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Die Vertraulichkeit der Kommunikation, die es eigentlich angesichts der zunehmenden Verlagerung ins Digitale massiv auszubauen und verfassungsrechtlich zu konkretisieren gälte, wäre obsolet. Nationalstaaten erstrecken die Anwendung ihrer Grundrechtskataloge regelmäßig nicht oder nur unvollständig auf Ausländer. Im scheinbar staatenlosen Raum der Internetdienste gilt in Sachen Überwachung deshalb die Herrschaft des Staates, an dem die Server lokalisiert werden. Zum Beispiel musste im Falle des Zugriffs des FBI auf die Finanztransaktionsdaten von SWIFT deshalb auch die Serverinfrastruktur nach Europa verlagert werden. Das erscheint als Lösung für die Gesamtheit der Unternehmen des Silicon Valley unrealistisch.

Prism zwingt die EU und die internationale Staatengemeinschaft in die Entscheidung: Ohne eine klare Position zu Prism und zur Überwachungsagenda Washingtons droht die nach unserer Verfassung vorgegebene Antinomie aus Freiheit und Sicherheit in sich zusammen zu fallen. Denn welchen Wert haben Telekommunikationsgeheimnis und Datenschutz noch, wenn diese im Internet als der heute vorherrschenden Kommunikations-Infrastruktur ganz offiziell unter einem totalen Mitlesevorbehalt stehen? Steht die internationale Geheimdienstcommunity nicht längst in einer Art Ringtausch mit den USA um die Erkenntnisse auch aus diesem Programm, wird also längst schon über den Umweg USA ermittelt? Dafür existiert kein Rechtsschutz. Kein Gericht der Welt wird diesen Freiheitsverlust wieder wettmachen können, schon mangels Zuständigkeit nicht.

Datenschutz nicht glaubwürdig

Das derzeitige Internet und dessen zentrale Dienste werden von wenigen US-Unternehmen dominiert. Schon deren eigene Geschäftsmodelle sind auf den Datenschutz wenig bis gar nicht gut zu sprechen. Sie operieren äußerst konspirativ, wenn es darum geht, Einblicke in die Art und Weise der Ausspähung und Auswertung des Kundenverhaltens zu geben. Mit ihrem Wissen über ihre Kunden weltweit haben die großen Player das Werbegeschäft revolutioniert und erzielen mit den abgeschöpften Informationen Milliardenumsätze. Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz ist dürftig, weshalb gerade sie der Hauptgrund für die aktuellen Regelungsanstrengungen der EU-Datenschutzreform sind. Für diese Unternehmen wird es nun eng: Denn schon nach geltendem europäischem Datenschutzrecht handelt es sich bei einer solch uferlosen Weitergabe von Daten um (unberechtigte) Datenübermittlungen von Kundendaten an unbefugte Dritte; eine Verschärfung des Rechts brächte sie richtig in die Bredouille.

Die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts verlangt vielschichtige Antworten. Demokratien brauchen vor allem Transparenz. Die Parallelwelten der Geheimdienste und Sicherheitsapparate machen deshalb neben anderen Maßnahmen auch einen effektiven Whistleblowerschutz dringlich. Nur in der Öffentlichkeit werden die drängenden Wertungsfragen verhandelbar. Die Globalität des Kommunikationsraums und seine Gefährdung durch staatliche wie private Erfassung und Rasterung verlangt die verstärkte Aufnahme der Kommunikationsgrundrechte auch in den Menschenrechtsdiskurs.

Die Bundesregierung hat den Datenschutz sträflichst vernachlässigt. Sie hat kein Konzept für das zentrale Grundrecht im Internetzeitalter. Welchen Bestand kann das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen vor dem Hintergrund einer derart maßlosen Überwachung haben? Diese Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sollte ja eigentlich europäischen Unternehmen ermöglichen, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln: Aber sind Vertragsbeziehungen mit den überwachten Unternehmen nicht per se datenschutzwidrig? Die Justizministerin schreibt Medienbeiträge, aber die von ihr eigentlich anzumahnende Einhaltung der förmlichen Rechtshilfeabkommen bleibt unerwähnt. Deutschland muss jetzt zum Motor bei der zügigen Umsetzung der EU-Datenschutzreform werden. Europa muss um den Bestand seiner Verfassungskulturen kämpfen, damit dieses Endspiel noch im Sinne der Freiheit gewendet werden kann.

Konstantin von Notz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und innen- sowie netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Er war Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig. Erst schreibt sie Briefe, jetzt beruft sie einen Krisengipfel ein. Der dreht sich aber weniger um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern darum, Akzeptanzprobleme bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Konsum über das Internet zu minimieren. Sonst hätte man sicherlich das für Datenschutz und Datensicherheit zuständige Bundesinnenministerium zum Mitausrichter gemacht.

In Sachen Datenschutz und Prism verfolgen Unionund FDP reine Symbolpolitik. Die von verschiedenen Ministerien an die US-Regierung gerichteten Fragen sind angesichts der offen zur Schau gestellten Unwissenheit über längst bekannte Fakten an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Die offenkundig drohende und völlig inakzeptable Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationsinfrastrukturen macht innenpolitisch eine radikale Kehrtwende zwingend. Stattdessen halten konservative und sozialdemokratische Hardliner weiter an ihren alten Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Passagierdatensammlung und Schengen-Einreiseregistrierungen fest. Dieselben Personen, die das Vorgehen der USA als ,,Stasi-Methoden” betiteln, wollen die eigene Bevölkerung mit der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen.

Eine Legislaturperiode lang lässt die Merkel-Koalition die Modernisierung des Datenschutzes kaltlächelnd liegen. Keine einzige Regelung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht auf ihre Initiative zurück. Obwohl alle Experten sich einig sind, dass gerade aufgrund der exponentiell gewachsenen Nutzung des Web dies dringend nötig wäre. Die Schimäre Stiftung Datenschutz bindet zehn Millionen Euro Steuergelder, hat aber nicht einmal Personal um die Post zu öffnen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat gezeigt, dass sie an dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher und unternehmerischer Ausspähung tatsächlich kein Interesse hat. Wenn sie überhaupt agiert, setzt sie weiter auf längst gescheiterte Selbstregulierungsansätze. In Brüssel torpediert die Bundesregierung weiter die EU-Datenschutzreform. Doch nur ein einheitlich hohes europäisches Datenschutzniveau kann die zeitgemäße Erneuerung der Schutzkonzepte bewirken und ein Gegengewicht zur Datenschutzignoranz der Sicherheitsbehörden und Industrie bieten.

Jetzt gilt es, Sicherheitsgesetze grundrechtskonform einzuhegen und dringende Datenschutzreformen konsequent umzusetzen. Wir müssen die freiheitlichen Grundrechte, für die die demokratischen Gesellschaften unseres Kontinentes lange kämpfen mussten, jetzt entschlossen verteidigen und ausbauen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir werden heute, wie auch in der kommenden Sitzungswoche und damit zum grande finale dieser Legislaturperiode, noch viele Reden zum Urheberrecht hören, denn die Anträge der Opposition dazu stauen sich. Und das tun sie aus einem guten Grund, meine Damen und Herren! Denn kaum einen Bereich hat diese Bundesregierung sträflicher vernachlässigt als das Urheberrecht.

Sie ignoriert damit, neben ihren eigenen Ankündigungen der Verabschiedung eines dritten Korbes, ihrer BMJ-eigenen Anhörungsrunde von 2010, auch die dringenden Appelle ganz vieler betroffener Gruppen, einschließlich der heterogenen Gruppe der UrheberInnen selbst, die über schwierige und schwierigste  Zustände in den unterschiedlichsten Bereichen zu berichten wissen.

Darüber kann auch das jetzt vorgelegte Reförmchen zu den Verwaisten Werken überhaupt nicht hinwegtäuschen. Angefangen beim Abmahnunwesen, über die Verlagsherrlichkeit im Umgang mit Autoren bis hin zum Dauerärgernis GEMA und der Intransparenz der Verwertungsgesellschaften – das Urheberrecht steht im Konflikt und verliert mit jeder neuen Streitrunde an Überzeugungskraft und innerer Bindungswirkung.

Die Stärke des Urheberrechts war und ist seine zentrale Ausgleichsfunktion zwischen den zahlreichen und recht ungleich institutionalisierten Interessen im Markt der Rechteverwertung. Doch die Politik der vergangenen Jahre, oft allein getrieben von internationalen und supranationalen Initiativen zur Stärkung der „Durchsetzbarkeit“ von Urheberrechten, hat den Ausgleich vernachlässigt und eine Unwucht zugunsten der Verwertungsseite verursacht. Es wird deshalb, neben der Sicherstellung der Effektivität des bestehenden Urheberrechtssystems angesichts neuer technischer Entwicklungen, auch Aufgabe einer umfassenderen Reform des Urheberrechts sein, zeitgemäße Gemeinwohlaspekte der Urheberrechtsgesetzgebung herauszuarbeiten und dabei für einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten zu sorgen.

Der Reformbedarf bei den Verwertungsgesellschaften ist bereits seit vielen Jahren bundestagskundig dokumentiert. Geschehen ist auffälligerweise bis heute wenig bis nichts. Besonders ausführliche Vorschläge hatte bereits in 2008 die Enquete Kultur vorgelegt. Doch auch die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat fraktionsübergreifend erheblichen Reformbedarf diagnostiziert. Die dazu vor zwei Jahren durchgeführte Anhörung brachte ein überwältigendes Votum der versammelten ProfessorInnen für eine umfassende Gesetzesreform unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierungsfolgen, auch in Bezug auf Aspekte der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften.

Das Bekenntnis zur allgemeinen Bedeutung und wichtigen Bündelungsfunktion der Verwertungsgesellschaften, dem auch wir Grünen im Grundsatz zustimmen, sollte angesichts der zunehmend heftiger geführten Debatten auch und gerade durch betroffene Mitglieder zumindest einzelner Verwertungsgesellschaften nicht mehr ohne eine erklärende Einschränkung erfolgen: es darf keine Denkverbote hinsichtlich eines Infragestellen des bestehenden gesetzlichen Rahmens für Verwertungsgesellschaften geben, weil sowohl deren treuhänderische Funktionen als auch deren durch den Gesetzgeber selbst zugewiesene Verteilungsaufgaben zu einer ständigen Überprüfung der Gerechtigkeitsmaßstäbe bei den internen Verfahrens-, Entscheidungs- und Verteilungsmechanismen zwingen.

Zutreffend greift der Antrag der Linken eine Reihe der mittlerweile als unstreitig zu bezeichnenden Problempunkte auf: verbesserte Transparenz hinsichtlich der Kriterien für die Verteilung sowie die tatsächliche Verteilung der Einnahmen selbst, Überprüfung der inhaltlichen Kriterien für die Verteilung auf ihre innere Stimmigkeit und Fairness, verbesserte Mitbestimmung, insbesondere bei Verwertungsgesellschaften mit der durchaus komplex zu nennenden und durchaus nachvollziehbar gelegentlich mit dem preußischen Dreiklassenwahlrecht verglichenen Dreiteilung aus ordentlichen, außerordentlichen und berechtigten Mitgliedern sowie eine verbesserte Aufsichtsstruktur.

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz trifft bei allen diesen Punkten und trotz der bislang vorliegenden Rechtsprechung immer noch allenfalls rudimentär zu bezeichnende Grundregelungen und ist ansonsten von allergrößter Zurückhaltung gegenüber den vereinsrechtlichen oder gesellschaftrechtlichen Strukturen der Verwertungsgesellschaften geprägt. Genau gegen diese Zurückhaltung bestehen zunehmende Bedenken, wenn und soweit der Gesetzgeber in immer mehr Fällen den Verwertungsgesellschaften die Einnahme- und Verteilungsrolle zuweist. Die damit wachsende treuhänderische Verantwortung der Verwertungsgesellschaften muss auch Konsequenzen für die internen Strukturen nach sich ziehen.

Ein zusätzliches Argument ist die weiter sich ausdifferenzierenden Interessen von Urhebern und Verwertungsgesellschaften angesichts eines wachsenden Marktdruckes. Ein schönes Beispiel dafür spricht der Antrag der Linken mit dem Wunsch vieler UrheberInnen an, zumindest im Rahmen ihrer Selbstvermarktung auf ihre eigenen Werke zugreifen zu können.

Einen Teil dieser Fragen, insbesondere zur Binnendemokratie von Verwertungsgesellschaften, greift auch die EU-Richtlinie auf, die allerdings darüber hinaus auch die grenzüberschreitende Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften unter Wettbewerbsbedingungen zum Ziel hat, eine Entwicklung, die keinesfalls die im Grundsatz angelegten, gleichwohl aber noch ausbaufähigen gemeinwohlbezogenen Funktionen von Verwertungsgesellschaften aushöhlen darf.

Der Antrag der Linken begegnet gleichwohl einigen Bedenken, weshalb wir uns im Ergebnis enthalten wollen und müssen: Die Forderung nach einer Zuordnung der Aufsicht zu einer (noch) nicht näher benannten Regulierungsbehörde verdient zwar Verständnis. Denn das Deutsche Patent- und Markenamt betreibt die Aufsicht trotz der auf wiederholten Druck erfolgten minimalen personellen Aufstockung auf geringem, nahezu unsichtbaren Niveau. In der Konstruktion fällt dabei auch die fehlende personelle wie institutionelle Unabhängigkeit des DPMA vom Bundesjustizministerium ins Auge. Andererseits erfordert die Aufsicht einen maximal hohen Kenntnisstand der komplexen Rechtsmaterie und würde wohl auch bei jeder anderen Regulierungsbehörde Gefahr laufen, zunächst nur als ein Anhängsel im Konzert mit anderen, oftmals als wichtiger wahrgenommenen Themen mitzulaufen. Pragmatischer erscheint es deshalb, dem DPMA noch eine Chance zu geben, auf der Grundlage veränderter materiellrechtlicher Bestimmungen und einer erneuten Ressourcenaufstockung.

Auch die Forderung nach einer Vorabgenehmigungspflicht von Tarifen bei der DPMA würde einen fundamentalen Paradigmenwechsel mit sich bringen. Damit würde die primäre Verantwortung und damit auch das BlameGame für die destruktiven Folgen der massiven Streitigkeiten bei der Verwertung wieder primär bei der Verwaltung liegen, u.a. ohne dass diese einen privilegierten Zugang zu den für eine sachgerechte Streitbeilegung notwendigen Informationen hätte. Realistischer erscheint es deshalb, zunächst einmal zu prüfen, wie das bestehende Aufsichtssystem die ihm zugewiesenen Möglichkeiten auszuschöpfen vermag. In diesem Zusammenhang beobachten wir auch aufmerksam die Bemühungen der Mitglieder verschiedener Verwertungsgesellschaften notwendige Reformen anzustoßen.

Wir haben in unserem Programm für die Bundestagswahl 2013 formuliert: Die Möglichkeit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte von UrheberInnen durch Verwertungsgesellschaften ist ein entscheidendes Instrument, um eine angemessene Vergütung praktikabel sicherzustellen. Auch wenn nicht alle Verwertungsgesellschaften über einen Kamm zu scheren sind, wollen wir mehr gleichberechtigte Mitsprache sicherstellen. Die Verwertungsgesellschaften müssen gerechter, transparenter und demokratischer werden, wir werden dies rechtlich soweit möglich vorantreiben und unterstützen Initiativen wie auch die Verwertungsgesellschaften selber, diese Reformschritte zu gehen. Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft müssen alternative Lizenzmodelle wie „Creative Commons“ nutzen oder andere Geschäftsmodelle entwickeln können.

Die kommende Bundesregierung wird es sich nicht wieder erlauben können, den gesellschaftlichen Konflikt um die Verwertungsgesellschaften auf die gleiche Weise zu ignorieren, wie es diese schwarz-gelbe Merkel-Chaos-Truppe aufgrund ihrer Zerstrittenheit getan hat. Vor allem hilft angesichts der Komplexität der Detailprobleme keine Vogel-Strauß-Taktik, denn eine Verschleppung der Klärung zieht auch hier nur noch größere Probleme nach sich. Wir Grüne stehen ein für eine problemgerechte Lösung mit allen betroffenen Akteuren, die den fairen Ausgleich der Interessen in den Mittelpunkt rücken wird.

Vielen Dank!

In der Initiative kommt das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen zum Ausdruck, Softwarelösungen zukünftig ausschließlich urheberrechtlich zu schützen und darüber hinaus keinen Patentschutz für abstrakte Lösungen zu gewähren. Eine Ausnahme soll lediglich für Lösungen gelten, bei denen das Computerprogramm eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt.

Hier findet Ihr auch eine englische Version des Antrags (pdf), die der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) angefertigt hat. Eine englische Erklärung zum Antrag hat die Free Software Foundation Europe dankenswerter Weise angefertigt, um auch die internationale Diskussion, in der ja gerade viel Bewegung ist, voranzubringen.

Nach der ersten Lesung des Antrags fand eine Anhörung zur Initiative statt, bei der diese viel Lob erfuhr. Über die abschließende Beratung des Antrags, der nach der Anhörung keine Änderung mehr erfuhr, hatte u.a. heise berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollrede zur 2./3. Lesung. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare freue ich mich. 

Protokollrede zur 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrags zu Softwarepatenten

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Erst vor wenigen Wochen diskutierten wir an dieser Stelle über unsere interfraktionell vorgelegte Initiative „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”.

Als Grüne haben wir uns, auch und gerade vor dem Hintergrund so manch anderer Debatte, die wir hier in diesem Bereich in dieser Legislatur geführt haben, sehr über die interfraktionelle Initiative und die Erneuerung der gemeinsamen Absichtsbekundung, der weiter ausufernden Patentierung im Softwarebereich einen Riegel vorzuschieben, gefreut.

Ich spreche sehr bewusst von „Erneuerung“ der gemeinsamen Absichtserklärung, da, wie wir ja alle wissen, eine entsprechende – ebenso interfraktionelle – Aufforderung, sich dieses drängenden Problems anzunehmen, seit etlichen Jahren vorlag ohne dass es zu notwenigen Nachjustierungen gekommen ist.

Auch an so mancher, in der nun vorgelegten Initiative zu findenden Formulierung ist daher abzulesen, dass die Geduld der Fraktionen, dem munteren Treiben findiger Patenttrolle weiter zuzusehen zusehends schwindet und der einhellige Wille besteht, weiter zunehmender Marktzugangsbarrieren vor allem für kleine und mittlere Unternehmen effektiv einzuschränken.

Die Geduld aller Beteiligten schwindet auch vor dem Hintergrund, dass es schlicht nicht hinnehmbar ist, dass Einzelentwickler und vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Software durch eine heute in Teilen unklare Rechts- und eine häufig unüberschaubare Patentlage unbeabsichtigt riskieren, die Patente Dritter zu verletzen. Hierdurch wird Innovationskraft in einem auf Innovationen angewiesenen Bereich unnötig ausgebremst.

Aufgrund immer schneller werdenden Innovationszyklen und einer ganz erheblichen Anzahl gewährter Softwarepatente sowie einer – teilweise sicherlich auch bewusst – unklaren Formulierung vieler Patentansprüche ist es vor allem kleinen und mittleren, aber zunehmend auch großen Unternehmen heute praktisch unmöglich, die Patentlage zu überblicken.

Die direkte Folge dieser heute vielfach unklaren Rechts- und unüberschaubaren Patentlage sind die Verfahren, die zahlreiche Unternehmen derzeit gegeneinander führen und von denen wir beinahe täglich in den Zeitungen lesen können.

Zugleich sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Für mich und meine Fraktion ist es nicht hinnehmbar, weiter zu beobachten, dass es sich zwar wenige große Unternehmen leisten können, angesichts der Unwägbarkeit eines langwierigen Rechtsstreits Patentlizenzgebühren oftmals auch dann zu zahlen, wenn ein entsprechender Anspruch durchaus zweifelhaft ist, während kleine und mittelständige Unternehmen sowie einzelne Entwickler dies nicht können.

Ich hoffe, uns allen, und damit blicke ich auch in Richtung Regierungsbank, ist mittlerweile bewusst, dass es hier einen tatsächlichen Handlungsbedarf gibt. Ziel notwendiger Reformen muss sein, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung zu verschaffen und der ausufernden Patentierung im Softwarebereich wieder deutliche Grenzen aufzuzeigen. Dazu, wie dies umgesetzt werden könnte, machen wir konkrete Vorschläge in unserem Antrag, auf die ich ja bereits ausführlich in der ersten Lesung eingegangen bin und es uns allen an dieser Stelle erspare, noch einmal detailliert darauf zu verweisen.

Das Ziel, der eigentlichen Intention des Gesetzgebers wieder Geltung zu verschaffen, sollten wir, und auch da schau ich, meine Damen und Herren, noch einmal direkt in Richtung Regierungsbank, keinesfalls aus den Augen verlieren. Geschieht dies, so bin ich mir sicher, werden wir hier in der nächsten Legislatur erneut stehen und eine ganz ähnliche Debatte führen.

Als Grüne Fraktion hatten wir bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalition erneut geweigert hat, diese Initiative mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses vorzulegen, was wir angeregt hatten. Umso erfreulicher finden wir es, dass auch Die Linke das Anliegen unterstützt und so zum Ausdruck bringt, dass der vorgelegte Antrag in der Tat den Willen aller Fraktionen widerspiegelt.

Dass unser Antrag, in dem wir feststellen, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme heute eine „unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft“ sind, in der hierzu stattgefundenen Anhörung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses breite Zustimmung der geladenen Sachverständigen fand und vielfach gelobt wurde, hat uns sehr gefreut. Ihnen an dieser Stelle für Ihre Expertise noch einmal einen ganz herzlichen Dank.

Gewiss ist der Antrag auch ein Stück weit der guten Zusammenarbeit im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu verdanken, die sich in einer eigenen Projektgruppe mit den Fragegestellungen, die nun auch Gegenstand der Initiative sind, sehr intensiv auseinandersetze.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr sicher, dass der heute in abschließender Beratung auf der Tagesordnung stehende Antrag nicht die letzte Initiative sein wird, die auf die vielfach wirklich progressiven – vielfach interfraktionell verabschiedeten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aufbaut und verspreche Ihnen, dass zumindest meine Fraktion an verschiedenen Stellen auf die gemeinsam gefassten Beschlüsse zurückgreifen und auch sie gegebenenfalls an sie erinnern wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!