Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres eige­nen Koalitionsvertrages (“Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerda­tenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen, S. 106 des Koalitionsvertrages von 20099), so­wie ihres bis heute nicht umgesetzten Entwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzge­setzes (dort insbesondere §32 f BDSG-E) samt aktueller Kritik des Bundesbeauftrag­ten für Datenschutz (Blogbeitrag des Bundesbeauftragten vom 30.04.2012) aus den aktuellen Berichten über den Missbrauch von personenbezogenen Daten bei der ALDI-Gruppe bzw. hält sie den derzeit bestehenden rechtlichen Schutz der Beschäf­tigten vor Videoüberwachungen nun doch für ausreichend?

Die Antwort der Bundesregierung lautet:

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendaten­schutzes am 25. August 2010 beschlossen. Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung am 25. Februar 2011 im Deutschen Bundestag behandelt worden und befindet sich noch in den parlamentarischen Beratungen.

Im Hinblick auf die Medienberichterstattung über den Umgang mit personenbezoge­nen Daten bei der ALDI-Gruppe weise ich darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Bewertung von Vorgängen im nicht-öffentlichen Bereich allein den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder obliegt. Die Bundesregierung respektiert diese Aufgabenverteilung und nimmt deshalb zu solchen Vorgängen grundsätzlich keine Stellung.

Soweit in diesem Zusammenhang die heimliche Videoüberwachung von Beschäftig­ten angesprochen worden ist, weise ich darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Bun­desregierung ein generelles Verbot der heimlichen Videoüberwachung von Beschäf­tigten vorsieht und insgesamt die heimliche Erhebung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber restriktiv regelt.

Meine Bewertung der Antwort der Bundesregierung:

Die Antwort der Bundesregierung ist weitestgehend nichtssagend. Die Aussage, wonach sich der Gesetzesentwurf noch in den parlamentarischen Beratungen befinde, wirkt nach Ablauf von weit über einem Jahr auffällig blass.

Wenig überzeugend wirkt zudem, wie die Bundesregierung die Frage nach dem jüngsten Datenskandal bei ALDI zurückweist. Lediglich die konkrete datenschutzrechtliche Bearbeitung des Falles liegt ausschließlich in de Händen der zuständigen Datenschutzbehörde. Das federführende Bundesministerium des Innern dagegen trifft wegen des Grundrechtsbezuges des Datenschutzrechts sogar eine Beobachtungspflicht aus ihrer Rolle als gesetzesinitiative Behörde, ob und wenn ja derlei Einzelfälle Anlass für mögliche gesetzgeberische Initiativen geben. Auf diese Ebene zielte auch unsere Frage ab.

Unbeantwortet bleibt durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin, auf welche Weise die Bundesregierung meint rechtfertigen zu können, dass die heimliche Videoüberwachung einem völligen Verbot unterfällt, während die sogenannte offene Videoüberwachung sogar noch eine Ausweitung und letztlich sogar Legitimation durch den Gesetzesentwurf erfährt. Denn letztlich bleiben beide  Formen, das ist gerade typisch für Videoüberwachungen, aus Sicht der Betroffenen weitestgehend intransparent, weil man auch einer entdeckten Kamera nicht ansieht, was dahinter an Maßnahmen abläuft. Richtiger wäre es deshalb, bei beiden Formen der Videoüberwachung deutliche Einschränkungen zum Schutz der Beschäftigten vorzunehmen und damit auch den Betriebsfrieden zu stärken. Dies ist aber nicht vorgesehen.

Mehr zu unserem Grünen Gesetzentwurf für einen besseren Beschäftigtendatenschutz findet ihr hier.

Der Blogger Maikel Nabel Sanad und sein Bruder Mark Sanad berichten am Mittwoch, den 23. Mail 2012 ab 19 Uhr im taz Café in Berlin über ihre Erfahrungen im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära. Sanad wurde im April 2011 wegen seiner Kritik an der ägyptischen Armee durch ein Militärgericht verurteilt und wurde im Januar diesen Jahres nach weltweiten Protesten endlich wieder entlassen. Sein Schicksal steht symbolisch für viele weitere Verhaftungen von Bloggern und Aktivisten der arabischen Revolutionsbewegung.

Aus der Ankündigung:

Am 23. Mai 2012 sind der Blogger und Aktivist Maikel Nabil Sanad und sein Bruder Mark Sanad zu Besuch in Berlin und berichten über ihre Erfahrungen im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära. Der Tag fällt zugleich auf den Termin der geplanten Präsidentschaftswahlen, die als entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des nordafrikanischen Landes angesehen werden.

Nachdem durch weitgehend gewaltfreie Massenproteste im Februar 2011 der ägyptische Präsident Husni Mubarak entmachtet wurde, übernahm der Oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte. Trotz der Ende 2011 durchgeführten Parlamentswahlen hält das Militär weiter die Macht in den Händen und ging nicht auf die Forderung ein, diese einem zivilen Gremium zu übergeben.

Die Zweifel, ob es wirklich einen demokratischen Wandel geben wird, sind groß. Wichtige politische Ämter sind durch Angehörige der alten Regierung besetzt. Das Militär geht weiterhin gewaltsam gegen DemonstrantInnen vor. Tausende wurden verhaftet. Alarmierend sind nach wie vor die Anwendung von Militärgerichtsverfahren gegen Zivilisten und eklatante Beschneidungen der Meinungsfreiheit.

Es ist noch völlig offen, wie das neue Ägypten aussehen wird. Um eine Einschätzung darüber zu erhalten, haben wir die beiden Brüder Maikel und Mark Sanad nach Berlin eingeladen. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe werden sie mit Berichten über ihre Aktivitäten in der Demokratiebewegung und ihre Arbeit für die Einhaltung der Menschenrechte ein differenziertes Bild über die Lage in Ägypten liefern. 

Maikel Nabil Sanad berichtete als Kriegsdienstverweigerer Anfang 2011 auf seinem Blog ausführlich über vom Militär verübte Menschenrechtsverletzungen. Er wurde daraufhin zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach einer großen internationalen Kampagne, unterstützt von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, wurde er Anfang 2012 vorzeitig begnadigt.

Maikels Bruder Mark Sanad war in einer Solidaritätsgruppe für Maikel in Kairo aktiv, die beharrlich für die Freilassung eintrat.

Die Veranstaltung in Berlin wird durchgeführt von: Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg, taz.die tageszeitung und Reporter ohne Grenzen.

Hier findet Ihr den Flyer zu der Veranstaltung.

Mehr Informationen und GrünDigital-Artikel aus diesem Themenbereich haben wir für Euch hier zusammengestellt:
Menschenrecht auf Meinungsfreiheit & freie Meinungsäußerung verteidigen – weltweit

Bisher ist die Nutzung des Internets im Strafvollzug auf Bildungsangebote wie beispielsweise ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen begrenzt. In Zeiten, in denen die digitalen Kommunikationswege immer wichtiger werden, will die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus darüber sprechen, ob und wie es auch Gefangenen möglich gemacht werden kann, beispielsweise über E-Mail zu kommunizieren. Dabei müssen Sicherheitserwägungen selbstverständlich eine Rolle spielen.

Andere europäische Länder wie beispielsweise Norwegen oder die Niederlande sowie England sind in dieser Hinsicht bereits weiter als Deutschland. Deshalb freuen die Veranstalter sich insbesondere darüber, dass wir einen Mitarbeiter des norwegischen Justizministeriums gewinnen konnten, Auch wird der Berliner Justizsenator ein Grußwort halten:

Das Fachgespräch findet am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr in Raum 320 des Berliner Abgeordnetenhauses (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) statt.

Das Podium setzt sich folgendermaßen zusammen:

• Bent Dahle Hanse, Mitarbeiter des Norwegischen Justizministeriums, zuständig für Internet und Strafvollzug
• Dr. Florian Knauer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, promovierte zum Thema Internet und Strafvollzug
• Dr. Olaf Heischel, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats
• Jörg Heger, Softwareentwickler, war beteiligt am Internet-Projekt “Planet Tegel”

Die Moderation wird Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses und rechtspolitischer Sprecher der grünen Fraktion übernehmen. Ein kurzes Grußwort wird Justizsenator Thomas Heilmann sprechen.

Über folgende Fragen werden unter anderem diskutiert:

• Welche Konsequenzen kann und muss die zunehmende Alltagskommunikation über das Internet für den Strafvollzug haben?
• Gebietet der Angleichungsgrundsatz in § 3 Abs. 1 StVollzG eine Öffnung der Gefängnisse für die Internet-Kommunikation?
• Besteht eventuelle ein Anspruch der Gefangenen auf Zugang zu den Internet-Angeboten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG?
• Lässt sich der Internetzugang auf ausgewählte Seiten (allgemeine Information, Qualifikation, Wohnungs- und Arbeitssuche für den Tag der Freilassung) beschränken?
• Welche Missbräuche eines kontrollierten Internetzugangs sind denkbar?
• Lässt sich der E-Mail-Verkehr technisch ausreichend kontrollieren?
• Sind die MitarbeiterInnen für die Kontrolle hinreichend qualifiziert?

Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion freut sich auf Euer Kommen. Um eine kurze Anmeldung wird gebeten.

Wir Grünen sind uns einig: Die technischen Möglichkeiten im Internet, urheberrechtliche geschützte Werke zu vervielfältigen oder weiterzuverarbeiten, erfordern einen neuen Ausgleich zwischen Autoren und Künstlerinnen und den Nutzerinnen und Nutzern. Gemeinsam mit dem kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr hat Ulrike Gote, medien- und netzpolitische Sprecherin, deshalb Künstlerinnen und Künstler, Internet-User, Verbände, Anwälte und Verwertungsgesellschaften an einen Runden Tisch gebeten. Mit der Kommission und dem Blog möchte die Landtagsfraktion einen breiten Austausch über die Konfliktfragen zwischen Urheberschutz und freiem Zugang zu Informationen, zwischen kommerziellen Interessen und privater Mediennutzung in Gang setzen und freut sich über Beteiligung.

„Die ersten beiden Treffen unserer Kommission verliefen sehr konstruktiv und damit ganz anders, als es der öffentliche Streit derzeit vermuten lässt“, berichtet Ulrike Gote im Blog. So lagen die Vorstellungen beider Seiten oft nicht so weit auseinander: Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demnach, dass das Urhebervertragsrecht dringend einer Reform bedürfe und die Schrankenregelungen insbesondere bei der nicht-kommerziellen Nutzung angepasst werden müssten. Jetzt geht es darum, in einer nächsten Runde auch die Provider einzubeziehen und damit die gesamte Wertschöpfungskette vom Urheber bis hin zur Nutzerin in den Blick zu bekommen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am 25.05.12 zu Vortrag, Tanzperformance und Podiumsdiskussion zum Thema Urheberrecht in die Sophiensaele ein.

Die Debatte zum Urheberrecht ist derzeit allgegenwärtig. In „Copy.Right.Now“ sind alle Interessierten  aufgerufen, sich daran zu beteiligen! Zur Einführung hält der Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner einen Vortrag zum Wert der geistigen Leistung. Wie erwirbt der Mensch Wissen, wie wendet er es an und wie behandelt das Recht diesen Vorgang? Zu diesen Fragen hat Eckhard Höffner gerade einen sehr interessanten Essay verfasst. Diesen findet ihr, ebenfalls unter CC-Lizenz, auf den Seiten von iRights.

Anschließend an den Vortrag von Eckhard Höffner wird das Stück „Dance! Copy! Right?“ aufgeführt. Abgerundet wird der Abend mit einer Podiumsdiskussion mit dem Choreografen und Stückentwickler Christoph Winkler, dem Autor Ulf Schmidt und dem Medienanwalt Jan Froehlich.

25.05.2012 – Sophiensaele, Berlin

19:00 Uhr
Vortrag Eckard Höffner
„Zur Konstruktion des Urheberrechts und zum Wert der geistigen Leistung“

20:00 Uhr
Aufführung
“DANCE!COPY!RIGHT?”

21:30 Uhr
Podiumsdiskussion zum Urheberrecht in der Kunst
Christoph Winkler, Ulf Schmidt, Jan Froehlich – Moderation: Christian Römer

Der Eintritt zur gesamten Veranstaltung ist frei.

Stoppt den Ausverkauf unserer Rechte!

Bevor ich in das Europäische Parlament gewählt wurde, wollte ich Journalist werden. Als Praktikant bei der taz während meines Jura-Studiums habe ich erlebt, mit wie wenig Geld Redakteure heute auskommen müssen. Dennoch empfand ich diese Tätigkeit als ebenso befriedigend wie notwendig. Noch heute träume ich davon, eines Tages vom Schreiben zu leben und habe zahlreiche Kontakte zu Redakteuren, Verlegern und Autoren. Viele von ihnen klagen über die schlechte wirtschaftliche Situation der Branche. Das ist alarmierend, ohne Zweifel. Denn ohne sie wäre unsere freiheitliche Demokratie im Kern bedroht. Der Grad der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Kultur und Medien war immer ein wichtiger Indikator für die Freiheit der Menschen.

Wie es ist, wenn kulturelle und gedankliche Vielfalt eingeschränkt wird, haben wir auch in Deutschland immer wieder erleben können. Während dies in der Vergangenheit aber durch teils repressive, teils verfehlte Kulturpolitik betrieben wurde, sind es heute gewaltige profitgierige Konzerne, die unser kulturelles und informationelles Leben in ein enges Korsett drücken wollen. Nachdem das Internet über Jahre hinweg ein Feld für kreatives Gestalten und offene Vernetzung war, entwickelt es sich mittlerweile in eine ganz andere Richtung: Staaten, Monopole und Kriminelle verleiben sich die Strukturen des Netzes ein und machen aus ihm nichts anderes als ein mächtiges Vehikel auf dem Weg zur Kontrolle. Nicht über Märkte, sondern über Menschen.

Dabei bleiben nicht nur die Kreativen auf der Strecke. Auch etwa beim Recht auf Datenschutz können wir beobachten, dass einst getroffene gesellschaftliche Entscheidungen längst infrage gestellt werden. Wer eins von vielen Apple-Geräten benutzt, wer einen Account bei Facebook hat, oder wer sich von Google finden lässt – mehr und mehr wird uns bewusst, wie wenig es diesen Unternehmen um unsere Rechte und Ansprüche geht. Und sie können es sich leisten.

Einst waren ihre Gründer Anhänger eines solidarischen Miteinanders in einer revolutionierten Virtualität, bei der alle teilhaben sollten. Heute geht es nur noch um die Frage, wer mehr User hat, mehr Content austauscht, mehr Werbeumsätze macht, schlicht den höchsten Börsenkurs hat.

Demokratie und Rechtstaat sind in der Welt der Facebooks und Googles nicht mehr vorgesehen. Nicht, dass sie sich gar nicht an Regeln halten würden. Nein, sie arbeiten tüchtig an Compliance-Programmen und pflegen offene Dialoge mit Nutzern und Urhebern. Doch am Ende steht immer die nüchterne wirtschaftliche Bewertung. Und da stört es eben, wenn Facebook plötzlich behandelt würde wie ein Netzversorger, der sich an strenge gesetzliche Regeln halten müsste und einer Mitbestimmung durch Behörden und Kunden offener gegenüber stehen müsste. Wovon Hartmut Mehdorn bei der Deutschen Bahn noch geträumt hatte, das müssen Mark Zuckerberg und Larry Page gar nicht erst erkämpfen: Die private Monopolisierung in zentralen Lebensbereichen.

Es braucht Regeln für die digitale Welt

Dabei handelt es sich nicht nur um irgendwelche Konsummärkte, sondern um grundrechtsrelevante Lebensbereiche. In denen findet aufgrund dieser Entwicklung gar keine Trennung mehr statt zwischen kommerziellem und privatem Handeln und zwischen öffentlichem Straßenleben und häuslichem Wohnzimmer. Die Konzerne schicken sich an, nach eigenem Gutdünken über alles zu entscheiden: Ob und wie Rechte oder die öffentliche Sicherheit durchgesetzt werden, oder wie die Gestaltung eines solidarischen Miteinanders aussehen soll. Ohne niedergeschriebene Regeln, ohne demokratische Entscheidungsfindung und ohne unabhängige Gerichte. Was hier stattfindet ist nichts anderes, als der große Ausverkauf unserer Rechte. Trotz vielerlei Debatten bleibt diese Entwicklung weitgehend unentdeckt.

Seit Jahren schieben sich alle Seiten in der Debatte angesichts der politischen Herausforderungen gegenseitig den schwarzen Peter zu, statt an verhältnismäßigen Regeln für das digitale Zeitalter zu arbeiten und diese dann auch gegen große Konzerninteressen durchzusetzen.

Beim Datenschutz sind wir glücklicherweise auf dem Weg, dies europaweit zu tun – auch wenn es dazu ein noch stärkeres Engagement aller für ein gutes Ergebnis braucht. Mit Blick auf Reform und Durchsetzung des Urheberrechts gibt der Datenschutz einen deutlichen Wink: Es hat sich bewährt, das private Verarbeiten und Austauschen personenbezogener Informationen aus dem Anwendungsbereich der Regeln herauszulassen. Denn relevant ist in all diesen Bereichen die Durchsetzung im kommerziellen und staatlichen Bereich.

Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nicht-kommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim Datenschutz nicht nur übertrieben, sie ist mit Blick auf die Mengen an privater Datenverarbeitung auch schlichtweg nicht zu erreichen. Jedenfalls dann nicht, wenn wir keine Komplettüberwachung der privaten Kommunikation aller Menschen wollen. Vielmehr muss das Urheberrecht dort gestärkt werden, wo es gebraucht wird. Und das ist der Schutz der Urheberinnen und Urheber gegenüber gewerblichen Verwertern und kriminellen Rechteverletzern.

Dazu gehört aber auch, endlich damit aufzuhören, Unternehmen wie Facebook und Google als unbeteiligte Dritte zu sehen. Sie verdienen ihr Geld mit dem Verbreiten von Inhalten weit über die alltägliche Grenze des Privaten hinaus. Hier werden die Inhalte quasi zum Werbeträger.

Eine angemessene Vergütung über Urheberrechtspauschalen an Verwertungsgesellschaften wäre hier nur angemessen. Dazu braucht es aber auch eine Reform der inneren Strukturen von Verwertungsgesellschaften und eine Verbesserung der vertraglichen Stellung von Urhebern gegenüber Verwertern. Als Grüne haben wir hierzu schon früh eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Mit dem Modell einer Kultur-Flatrate auf den Internetzugang soll den Urhebern eine zusätzliche Einnahmequelle für das von ihnen durch private Verbreitung geschaffenen Kulturangebots im Internet erschlossen werden.

Wir brauchen eine Debatte, die beide Perspektiven in die Suche nach pragmatischen Lösungen einbezieht.

Als Sachverständige werden angehört:

• Martin Turba, M.Sc. Gruppenleiter Netzinfrastruktur & Projekte, stellv. Leiter Fraunhofer Competence Center LAN Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD
• Björn A. Zeeb Entwickler und Mitglied des IPv6- und Security-Teams beim FreeBSD Projekt
• Gert Döring IPv6-Spezialist bei der SpaceNet AG
• Christoph Weber Netzwerk und Security Spezialist
• Ulrich Kühn Referat für Technikangelegenheiten des hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• N.N.

Hier die jeweils drei an die Experten gerichteten Fragen, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben:

Fragen an Herrn Martin Turba

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung und Einführung von IPv6 in Deutschland? Welche Meilensteine wurden bereits erreicht, welche stehen kurz- und mittelfristig bevor?
2. Welche Bereiche bereiten bisher bei der Umstellung noch die meisten Schwierigkeiten und warum?
3. Wie steht Deutschland bei der Einführung von IPv6 im europäischen und internationalen Vergleich dar?

Fragen an Herrn Björn A. Zeeb

1. Wie sind die Abläufe in den Internet-Normierungsgremien bei der Normierung neuer Internet-Standards, welchen Einfluss kann der Gesetzgeber bei der Normierung ausüben und welche Rahmenbedingungen sollte Ihrer Ansicht nach der Gesetzgeber dort setzen bzw. welchen Einfluss ausüben?
2. Welche neuen Probleme und Herausforderungen sehen Sie im Zusammenhang mit der Einführung von IPv6 in Bezug auf Sicherheit (beispielsweise Schutz von staatlichen und privaten Einrichtungen sowie potentielle Sicherheitsprobleme) und Datenschutz (beispielsweise Profilbildung und Tracking von Endgeräten)?
3. Der Umstieg von IPv4 und IPv6 geht relativ schleppend voran. Welche Unterstützung zur Einführung von IPv6 kann und/oder sollte der Gesetzgeber bieten?

Fragen an Herrn Gert Döring

1. Können „Privacy Extensions“ echte Anonymität garantieren, wenn gleichzeitig andere Teile der Adressen eine Rückverfolgung und zumindest grobe geografische Lokalisierung des Standorts zulassen?
2. Gibt es unter Berücksichtigung dessen eine sinnvolle Lösung, und wie hoch ist der technische Aufwand für Provider?
3. Die Vorteile sowohl fester, identifizierbarer IP-Adressen als auch dynamischer, komplett anonymisierter IP-Adressen sind bekannt. Ist es denkbar, dass diese Vorteile, unter Ausschluss der Nachteile, gleichzeitig in der selben kleinen Software (Browser) nutzbar sind?

Fragen an Herrn Ulrich Kühn

1. Welche Verbreitung des IPv6-Standards besteht derzeit bzw. wie viele Verbraucher als Endkunden sind von der Erfassung betroffen und wie viele zum Ende dieses Jahres sein? Worauf stützt sich diese Datenlage?
2. Die Verbreitung des IPv6-Standards wird von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisch bewertet und es werden Schutzvorkehrungen gefordert. Wie bewerten Sie die grundsätzlichen Einschätzungen aus datenschutzrechtlicher Sicht?
3. Welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen und Vorkehrungen sind möglich und im Ergebnis am effektivsten, um angesichts des mit IPv6 einhergehenden Endes dynamischer Adressvergabe und des damit einhergehenden Verlustes eines relativen Schutzes der Daten der Bürger einen vergleichbaren, kompensierenden Schutzstandard zu erzielen?

Anmeldung
Wenn Ihr vor Ort dabei sein möchtet, meldet Euch bitte bis zum 15. Mai 2012, 12 Uhr per E-Mail unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Enquete-Sekretariat an. Es wir um Verständnis dafür gebeten, dass die Plätze begrenzt sind. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher empfehlenswert. Bitte bringt für den Einlass einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Um zum Sitzungsaal zu gelangen, nutzt bitte den Eingang West des Paul-Löbe-Hauses. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bundestages (Tel. 030/ 227-32929 oder -32924) anzumelden.

Ich habe die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihrer Position “bei der Verhandlung der International Telecommunication Regulation auf der intergouvernmentalen Konferenz World Conference on International Telecommunication (WCIT 12) der International Telecommunication Union (ITU) und den in im Vorfeld geführten Verhandlungen” befragt.

Die Antwort des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 7. Mai 2012 lautet:

“In der Diskussion hat die Bundesregierung bisher darauf hingewirkt, dass die Überarbeitung der International Telecommunication Regulations als zwischenstaatliches Übereinkommen keine betrieblichen Regelungen umfassen sollte. Diese fallen in einem liberalisierten Marktumfeld – wie in Deutschland – in den Verantwortungsbereich der Unternehmen. Darüber hinaus sollten die Regeln der ITR allenfalls allgemeine Grundsätze auf hohem Abstraktionsniveau enthalten. Für konkrete, verbindliche Regelungen seitens der ITU sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.”

Auf die Frage “welche Ergebnisse [...] die Bundesregierung” erwartet, antwortet das Minsiterium:

“Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der bereits 1988 beschlossenen derzeit geltentenden Fassung der ITRs eine aktualisierte, interessengerechtete Überarbeitung, die den veränderten technischen (Entstehung des Internets), wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen (Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in vielen Ländern der Welt) Rechnung trägt.”

Bewertung der Antwort der Bundesregierung:

Zunächst ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung der Neuregelungen der “International Telecommunication Regultations” keine zu große Wirkungskraft zusprechen möchte. Wie dies begründet wird bleibt jedoch offen. Allerdings verwundert die offensichtliche Beschränkung auf den Schutz von Unternehmensinteressen. Die sich mehrenden Bedenken gegenüber dem Versuch, über die Neuregelung der International Telecommunication Regulations restriktive Instrumente in einem internationalen Vertrag fest zu schrieben, scheint die Bundesregierung nicht weiter zu beunruhigen. Auch bleibt offen, wie “politische Verhältnisse” jenseits der “Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes” verstanden wird und was “interessengerechte Überarbeitung” tatsächlich bedeuten soll.

Als Grüne werden wir die Konfrerenz, die Neuregelung der International Telecommunication Regulations und die Verhandlungsposition der Bundesregierung auch weiterhin konstruktiv begleiten.

UPDATE:

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. und weitere internationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an das ITU-Generalsekretariat gewendet. Die Pressemitteilung findet ihr hier, den offenen Brief hier.

Weitere Informationen und Stimmen:

The U.N. Threat to Internet Freedom – The Wall Street Journal

Kalter Krieg im Cyberspace oder konstruktiver Dialog – Telepolis

Die Zukunft des Internet in den Händen der UNO – futurezone.at

Das Beispiel des Fahrplanes der Deutschen Bahn machte es deutlich: Schon heute gibt es Projekte wie den Zugmonitor die sich der Darstellungvon ÖPNV-Daten verschrieben haben und durch die Visualisierung den hohen Nutzen offener Daten demonstrieren. Das öffentliche Interesse an diesen Daten, so die Meinung einiger Mitglieder der Projektgruppe, ist groß, genauso wie der Nutzen.

Doch wo liegen die Grenzen einer Veröffentlichungspflicht? Soll sie lediglich für die öffentliche Hand gelten? Sollten nur Daten veröffentlicht werden, die in Zukunft anfallen oder sollten sie auch rückwirkend zur Verfügung gestellt werden können? Welche Grenzen gilt es zu beachten? Diese Fragen bewegten die Projektgruppenmitglieder der PG Demokratie und Staat werden ihrer letzten Sitzung.

Die Mitglieder tauschten sich ferner darüber aus, was geeignete Kriterien und Verfahren zur Veröffentlichung von Daten seien. In diesem Zusammenhang wurde selbstverständlich über die 8 Open Data-Kriterien diskutiert und der Frage nachgegangen, inwieweit diese einer Modifizierung bedürfen. Zudem war man sich einig, dass man die vielfältigen Erfahrungen  mit den in Deutschland bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen mit in die Überlegungen einbeziehen und die Chance, dass das Bundesinformationsfreiheitsgetz derzeit evaluiert wird, nutzen sollte. Für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zu einer Informationsfreiheit 2.0, die auch den Gedanken der Open Data aufgreift, machen wir Grünen uns ja seit langem stark und haben gerade einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der die Aufnahme der Informationsfreiheit in das Grundgesetz zum Ziel hat.

Bei der weiteren Textarbeit während der letzten Projektgruppensitzung beschäftigten sich die Mitglieder mit einem Absatz im Kapitel “Judikative in der vernetzten Gesellschaft”, in der es um die PGP (Pretty Good Privacy)-Verschlüsselung geht. Diese steht ja seit einiger Zeit allen Abgeordneten des Bundestages zur Verschlüsselung zur Verfügung. Während der Diskussion innerhalb der Projektgruppe wurde schnell deutlich: Wir müssen dafür sorgen, dass es eine verstärkte  Nutzung dieser praxistauglichen Möglichkeit gibt, sensible Texte zu schützen.

Bei den Texten zu “Open Government” und “Strukturwandel der Öffentlichkeit” konnte die Projektgruppe zunächst keine Einigung erzielen. In einer der nächsten Sitzungen werden die Themen daher erneut aufgerufen. Zudem einigte man sich darauf, einen weiteren Text zum Thema Meinungsbildung, Manipulation und Mobbing im Netz zu verfassen.

Beteiligung an der Arbeit der Projektgruppe
Bishe haben wir als Projektgruppe zahlreiche Vorschläge, die uns über Adhocracy erreicht haben, aufgenommen. Hiermit rufe ich alle Interessierten dazu auf, auch weiterhin Vorschläge für Handlungsempfehlungen zu allen Themengebieten der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform einzureichen. Euer Input ist wichtig!

Nächste Sitzungen und Anmeldung
Die nächste Sitzung der Projektgruppe wird voraussichtlich am 21. März 2012 um 10 Uhr in Raum E. 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen. Wenn Ihr vor Ort dabei sein möchtet, meldet Euch bitte bis zum 15. Mai 2012, 12 Uhr per E-Mail unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Enquete-Sekretariat an. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Plätze begrenzt sind. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher empfehlenswert. Bitte bringt für den Einlass einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Um zum Sitzungsaal zu gelangen, nutzt bitte den Eingang West des Paul-Löbe-Hauses. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bundestages (Tel. 030/ 227-32929 oder -32924) anzumelden.

Die übernächste Sitzung findet dann voraussichtlich am 11. Juni 2012 zwischen 9:30 Uhr und 12:00 Uhr im Raum 4.101 des Paul-Löbe Hauses statt.

Weitere Informationen

• Bericht aus der vorigen Projektgruppensitzung vom 23. April 2012
• Mehr über die Projektgruppe Demokratie und Staat

Als Sachverständige eingeladen wurden:

• Reimut van Bonn, Musiker, Bundesverband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
• Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
• Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
• Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
• Frank Rieger, Chaos Computer Club
• Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
• Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
• Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
• Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Fragenkatalog

Teil 1: Modelle zur Versendung von Warnhinweisen (aktuelle Gutachten)

1. Wie bewerten Sie das von Prof. Schwartmann im Rahmen des Wirtschaftsdialogs des BMWi vorgestellte vorgerichtliche Mitwirkungsmodell? Welche Alternativen böten sich aus Ihrer Sicht dazu an? Wie bewerten Sie die Gegenargumentation der Studie „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ von Prof. Hoeren?
2. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie für Ihre Branche hinsichtlich einer möglichen Umsetzung eines vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells im Gegensatz zum heute üblichen Vorgehen einer sofortigen Abmahnung unter Nutzung des Auskunftsanspruchs aus § 101 UrhG?
3. Das vorgerichtliche Mitwirkungsmodell würde vor allem bei P2P-Filesharing greifen. Man geht davon aus, dass dieser Bereich 20 % der Urheberrechtsverletzungen ausmacht. Hat sich die Nutzung von dezentralen Kopierbörsen durch das Zurückdrängen von Streamhosting-Angeboten wie kino.to oder Megaupload wieder erhöht?
4. Welchen Beitrag leisten die Netzwerkprovider zur Bewusstseinsstärkung und Rechtsdurchsetzung im Falle von Urheberrechtsverletzungen? Wie bewerten Sie die Forderungen aus Wirtschaft und Politik, dass diese einen Beitrag auch aus Gründen der Corporate Social Responsibility leisten sollten?
5. Welche Konsequenzen hätte die Implementierung von Filter- und Analysetechniken in die Netzwerke hinsichtlich Vertraulichkeit und Integrität von Datenübertragungen aus Ihrer Sicht?
6. Welche Filtermaßnahmen werden bisher von den Diensteanbietern – vertraglich oder standardisiert – vorgenommen? Gibt es bereits eine Deep-Packet-Inspection?
7. Sind sie der Auffassung, dass ein Warnhinweismodell bzw. ein vorgerichtliches Mitwirkungsmodell angesichts der damit einhergehenden Grundrechtseingriffe auf freiwilliger Basis im Rahmen einer Selbstregulierung umgesetzt werden könnte oder sollte dies auf gesetzlicher Grundlage erfolgen?
8. Wie bewerten sie das „vorgerichtliche Mitwirkungsmodell“ im Hinblick auf seine verfassungsrechtliche und europarechtliche Vereinbarkeit?
9. Welche Konsequenzen ergeben sich für das „vorgerichtliche Warnhinweismodell“ aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05), in der die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ausdrücklich als ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG festgestellt wurde?
10. Sind sie der Auffassung, dass ein Warnhinweis- oder vorgerichtliches Mitwirkungsmodell als eine Kooperationsmöglichkeit anzusehen ist, die der Verpflichtung im ACTA-Abkommen entspricht, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen?
11. Können ihrer Meinung nach bereits heute Warnhinweise anstelle kostenintensiver Abmahnungen verschickt werden? Bedarf es hierfür einer zusätzlichen Inpflichtnahme der Internetzugangsanbieter?
12. Das BMWi- Gutachten spricht davon, dass “die Effizienz von Warnhinweisen in den Referenzstaaten nicht zur vollen Überzeugung nachgewiesen ist”. Aus welchem Grund sollte dann ein Warnhinweismodell zur Vorbereitung eines Auskunftsanspruchs geschaffen werden und welche Sanktionen fordern die Verbände der Unterhaltungsindustrie für illegale Nutzungen jenseits von Peer-to-Peer, die ebenfalls nicht durch das im Gutachten vorgeschlagene “vorgerichtliche Warnhinweismodell“ erfasst würden?

Teil 2: Neue Geschäftsmodelle

Für alle Branchen:

1. Wie entwickelte sich der Umsatz in den Branchen Musik, Film und Buch in den letzten fünf Jahren hinsichtlich der verschiedenen Speichermedien? Bitte stellen Sie insbesondere die Entwicklungen in den letzten zwei Jahren dar.
2. Allein 70 lizensierte Plattformen bestehen in derMusikindustrie (Quelle: DigitalMusic Report 2011). Welche neuen Geschäftsmodelle haben sich in den Branchen Musik, Film und Buch in den letzten Jahren entwickelt? Welche Marktchancen sehen Sie für weitere Geschäftsmodelle? Welche Geschäftsmodelle werden sich aus Ihrer Sicht besonders positiv entwickeln?
3. Welchen Schwierigkeiten und Hemmnissen sehen Sie sich bei neuen Geschäftsmodellen ausgesetzt?
4. Welche Hinweise wurden von Nutzerseite an Sie herangetragen hinsichtlich Hemmungen bei der Nutzung legaler Portale? Werden von Nutzern eher wirtschaftliche Gründe (zu hoch empfundene Preise) oder eher technische Gründe (schlechte Bedienbarkeit der Portale; fehlende Kompatibilität/eingeschränkte Nutzbarkeit der erworbenen Medien/Dateien) genannt, sich (noch) nicht für eine (stärkere) Nutzung legaler Portale zu entscheiden?
5. Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen für Sie vorliegen oder verbessert werden, damit Sie in neue Techniken und/oder neue Dienste investieren?

Für die Branche Musik:

1. Laut aktuellen Zahlen der Brenner-Studie (Quelle: Musik im digitalen Wandel. Eine Bilanz aus zehn Jahren Brenner Studie) hat sich die Anzahl der verfügbaren legalen Musikdienste von 2006 bis 2011 mehr als verdreifacht, der Umsatz beim digitalen Musikverkauf hat sich von 82 Millionen im Jahr 2006 auf 204 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2010 gesteigert. Wie wird sich dieser Markt in den kommenden Jahren weiter entwickeln? Wie reagieren Sie auf diese Veränderungen?
2. Vor dem Hintergrund, dass die Umsätze im digitalenMusikverkauf in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, laut Brenner-Studie (Quelle: Musik im digitalen Wandel. Eine Bilanz aus zehn Jahren Brenner Studie), BVMI) die Anzahl der Nutzer illegaler Downloads zwischen 2004 und 2010 jedoch mit rund 3 Mio. Nutzern stabil geblieben ist, welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei der Einführung eines Warnhinweismodells für die Entwicklung der Umsätze bei legalen digitalen Musikinhalten?
3. Wie hoch sind die Kosten für die Produktion eines Musikwerkes im Verhältnis zum Vertrieb – analog bzw. digital? Wie groß ist also die „digitale Dividende“?
4. Wie groß ist der Schaden durch One-Click-Hoster wie Rapidshare? Wie sehr behindern solche Dienste die Etablierung legaler Download- und Streaming-Dienste? Wie können Urheberrechtsverletzungen auf solchen Plattformen am schnellsten und nachhaltigsten verhindert werden?

Für die Branche Buch:

1. Welche Potentiale sehen Sie im Ausbau einheitlicher technischer Standards (angesichts der vielen unterschiedlichen Formate von Readern und Software)?
2. Wie hoch ist der Anteil an eBooks an allen Buchveröffentlichungen? Wie ist das Verhältnis in den verschiedenen Bereichen, wie z.B. Wissenschaftsliteratur, Sachbuch oder Belletristik?
3. Gibt es auch DRM-, Streaming- oder Cloud-Angebote?

Für die Branche Film:

1. Welche legalen Angebote existieren? Wo sehen Sie hier die Zukunft? Welche Nutzerstudien existieren?
2. Welche Nutzungsbedingungen sind für den Dienst „Ultraviolet“ bei seinem Markteintritt in Deutschland geplant? Welche Erfahrungen gibt es in den USA?
3. Funktionieren Cloud- und Streamingdienste auch ohne DRM?

Anmeldung:
Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 18.05.2012 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien anzumelden. Bitte achten Sie darauf, dass Sie sich ausweisen können.

Stream:
Das Sachverständigengespräch wird unter www.bundestag.de live gestreamt werden.