0 Kommentare zu Wikileaks-Diskussionsveranstaltung im bayerischen LandtagDie Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern – nicht aber in Bayern!
0 Kommentare zu Brandenburger Grüne gründen AK Medien- und NetzpolitikZur Unterstützung der Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gestern von einer kleinen Gruppe interessierter FachpolitikerInnen der Arbeitskreis (AK) Medien und Netzpolitik ins Leben gerufen. Interessierte MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen.
0 Kommentare zu NRW Grünen laden zur Diskussion über zukunftsfähigen Jugendmedienschutz im NetzDer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat in den letzten Monaten für großen Gesprächsbedarf und intensive Debatten gesorgt. Nachdem der Landtag den letzten Entwurf einstimmig abgelehnt hat, wollen die Grünen in NRW nun die Chance ergreifen und zusammen mit Euch über die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Jugendmedienschutzes im Netz und das weitere Vorgehen in Sachen JMStV diskutieren.
0 Kommentare zu in medias res: E-Government-Konferenz in Bremen am 17. und 18. Januar 2011Am 17. und 18. Januar findet in Bremen, zu dessen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wir im Dezember hier einen Gastbeitrag veröffentlicht haben, die Konferenz “in medias res” zu E-Government und Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung statt, für die man sich noch online anmelden kann.
In 6 Fachforen sollen in der Bremischen Bürgerschaft die zentralen Themen des Bereichs,
2 Kommentare zu Berliner Grüne Fraktion ab sofort komplett auf Open SourceDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.
0 Kommentare zu Von Freiheit und Zugang: Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz wird reformiertMit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.
