Artikel aus der Kategorie Blog

JMStV-Überraschung in Schleswig-Holstein

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Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte.

Von am 8. Dezember 2010 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog.

Blamage in Dresden: IT-Gipfel ohne Sinn und Verstand

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PR-Farce, Schmalspur statt Breitband, warme Worte für Branchenriesen – die Welle der Kritik an den IT-Gipfeln der Bundesregierung schlägt hoch. Auch in Dresden ließen sich die netzpolitischen Versäumnisse des notorisch zerstrittenen Kabinetts nur notdürftig übertünchen.

Von am 7. Dezember 2010 und abgelegt unter Blog.

Straffreiheit für journalistische Tätigkeit: Grüne wollen Rechte von BloggerInnen ausweiten

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Thomas Stadler widmete vor Kurzem einen Blogbeitrag dem grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht und lobte, dass der grüne Gesetzentwurf über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehe.

Von am 7. Dezember 2010 und abgelegt unter Blog.

“Frei ab 18?” Präsentation von Miro Jennerjahn zum JMStV

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Am 2. Dezember 2010 hielt Miro Jennerjahn, grüner MdL aus Sachsen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Vortrag über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den er nun unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht hat. In Sachsen soll voraussichtlich kommende Woche über den JMStV abgestimmt werden.

Von am 7. Dezember 2010 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog.

EU-JustizministerInnen sprechen sich für Internetsperren aus – jetzt engagieren!

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Die EU-JustizministerInnen haben sich am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geeinigt. Sie diskutierten über die Richtlinie der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie.

Von am 3. Dezember 2010 und abgelegt unter Blog.

JMStV-Infoveranstaltung am 06.12. in Berlin

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Am Montag, dem 6.12.2010, findet in der Zeit von 18 – 19 Uhr im Abgeordneten-Haus von Berlin (Raum 109/110) eine Informationsveranstaltung mit zahlreichen Aktivisten zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) statt.

Von am 3. Dezember 2010 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog.

ELENA sofort aussetzen, Datenübermittlung stoppen, bestehende Daten löschen [UPDATE Antwort eingetroffen]

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Wir Grünen haben immer darauf verwiesen, dass wir es grundsätzlich richtig finden, von Papier auf elektronische Übermittlungsverfahren umzustellen. Dennoch war frühzeitig klar: ELENA war von vornherein vollkommen aus dem Ruder gelaufen – sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt.

Von am 2. Dezember 2010 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.
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