0 Kommentare zu Beschäftigtendatenschutz – Regierung hält sich maximal bedecktIm Rahmen der letzten parlamentarischen Fragestunde habe ich die Bundesregierung zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz befragt und wollte insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus den letzten Datenschutz-Skandalen zieht. Die Antwort der Bundesregierung ist weitestgehend nichtssagend. Eine Einschränkung der Videoüberwachung von Beschäftigten ist nicht vorgesehen.
0 Kommentare zu Bundesregierung sorglos bei Neuregelung der International Telecommunication RegulationsIm Dezember diesen Jahres findet die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Die Internationale Fernmeldeunion ist eine zwischenstaatliche Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Auf der Weltkonferenz für Internationale Kommunikation wird die seit 1988 gültige International Telecommunication Regulations (ITRs) überarbeitet, mit der zentrale Richtlinien für Infrastrukturen des Netzes festlegt werden können. Wenn auch bisher wenig beachtet, können auf dieser Konferenz wichtige Entscheidungen über die infrastrukturelle Freiheit des Internets getroffen werden. Im Vorfeld der Vorbereitungen der Konferenz mehren sich besorgte Stimmen, dass durch die Überarbeitung der “International Telecommunications Regulations” Einschränkungen der Internet-Infrastrukturen an ICANN, IANA, W3C und anderen internationalen Organisationen vorbei durchgesetzt werden könnten. Konstantin hat die Bundesregierung bezüglich ihrer Positionen befragt.
0 Kommentare zu Kleine Anfrage zur menschenrechtlichen Lage und Situation von Bloggerinnen und Bloggern in AserbaidschanAm 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Viola von Cramon und einige andere Abgeordnete hatten am 21.03.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 gestellt, in der sie sich unter anderem auch über die Situation von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern erkundigen. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen vor.
0 Kommentare zu Bundesregierung hält an Richtlinie zur Urheberrechtsdurchsetzung (IPRED) festDas ACTA-Abkommen steht kaum vor dem Aus und schon droht mit der für den Herbst diesen Jahres geplante Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) der nächste Versuch, die Urheberrechtsdurchsetzung zu verschärfen. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte Konstantin von der Bundesregierung wissen ob “Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an dem am “Welttag des Geistigen Eigentum” am 26. April 2012 von der Europäischen Kommission veranstalteten Workshop über eine mögliche Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED – Intellectual Property Rights Enforcemant Directive) der Europäischen Kommission teilgenommen” haben und welche Position die “Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie” vertrat und vertritt. Hier die Antwort der Budnesregierung.
0 Kommentare zu Handelsabkommen #ACTA – Widerstand in der EU wächstGerade haben die Liberalen im Europäischen Parlament entschieden, das umstrittene Handelsabkommen ACTA ablehnen zu wollen. Im Europäischen Parlament haben sich Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Jan seit langem gegen ACTA eingesetzt. Über die jüngste Entscheidung der Liberalen haben sich die beiden sehr gefreut. Durch die Entscheidung ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert – sogar in der eigenen politischen Familie. Nach dem Gutachten des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist klar, dass bei ACTA keine ausreichenden Bestimmungen für den Schutz persönlicher Daten bestehen. Für Sla und Jan ist klar: ACTA steht vernünftigen Lösungen im Weg und muss weg.
2 Kommentare zu Computerspiele müssen nicht gefallenWolfgang Börnsen, seines Zeichens medienpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hat sich in einer Pressemitteilung sehr über die Entscheidung der Jury des Computerspielpreisda aufgeregt, „in der Kategorie ‘Bestes Deutsches Spiel’ ein so genanntes Killerspiel zu nominieren“. Tabea und Malte haben hierauf reagiert. Doch lest selbst.
0 Kommentare zu Fluggastdatenspeicherung – Alle Reisende unter VerdachtHeute hat das Europäische Parlament das neuverhandelten Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA angenommen. Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den europäischen Überwachungsstaat. Gestern hatte Jan angesichts der bevorstehenden Entscheidung einen Beitrag für den Tagesspiegel verfasst, in dem er u.a. auch die Haltung der Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zu missachten, kritisiert hat. Den Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten des Tagesspiegels.
