Artikel aus der Kategorie Pressemitteilungen

Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft

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In München findet gerade der IT-Gipfel statt, eins der sechs Topthemen ist der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verkündete auch heute, dass die Regierung das Ziel hat, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte Zugang zu Hochleistungsnetzen zu ermöglichen. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen für 41 Prozent geschaffen. Wie

Von am 6. Dezember 2011 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen.

Scheitern der MDR-Intendatenwahl ist ein gutes Zeichen für die Staatsferne

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Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.

Von am 26. September 2011 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.

Quick Freeze: Koalitionsgezänk zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

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Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die von CDU/CSU geradezu obsessiv verfolgte Forderung nach einer anlasslosen Vorratsspeicherungen der Daten aller Bürger. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen eine völlig unverhältnismäßige Überwachung, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick Freeze, also die Sicherung von Verkehrsdaten im Verdachtsfall auf Zuruf, kommt ohne den Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger aus. Doch der Versuch der FDP, sich jetzt als Wahrerin der Bürgerechte zu profilieren, ist unglaubwürdig.

Von am 10. Juni 2011 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen.

Bundesregierung muss Facebook in die Schranken weisen

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Das größte soziale Netzwerk der Welt begibt sich in einen weiteren datenschutzrechtlich hoch problematischen Bereich. Durch die ständige Auswertung aller hochgeladenen Bilder mit automatisierter Gesichtserkennungssoftware wird die Identifizierbarkeit von Personen ungefragt ausgeweitet. Dieser Vorgang könnte angesichts der nahezu 20 Millionen Facebook-Kunden allein in Deutschland nicht mehr und nicht weniger als der Anfang vom Ende der Anonymität nicht nur im Netz, sondern auch in realen öffentlichen Räumen bedeuten. Die Bundesregierung schaut dem Treiben weiterhin untätig zu, anstatt einen vernünftigen Regelungsrahmen vorzugeben.

Von am 9. Juni 2011 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen.

Google Street View – Die Regierung hat eine Regelung verpennt!

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Der bekannte internetabrufbare Dienst Google Street View soll bis Ende des Jahres auch bundesdeutsche Straßen digital und in 3-D abrufbar vorhalten. Dafür wurden drei Jahre lang in ganz Deutschland Bildaufnahmen von Straßen, Häuserfassaden und Plätzen erstellt. Street View stellt eine photographische Momentaufnahme dar. In einigen Ländern werden periodisch erfolgende, aktualisierende Kamerafahrten durchgeführt.

Von am 19. August 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.

SWIFT-Abkommen: EU-Parlament darf sich nicht linken lassen!

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Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-Abkommen hat erhebliche Schwächen. Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet werden. Dabei hatte das

Von am 10. Juni 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen.

Jetzt den Druck auf Facebook erhöhen!

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“Wir kämpfen für besseren Datenschutz und stärkere Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in Facebook und im Internet insgesamt. Statt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu folgen und unsere Profile in Facebook zu löschen, gehen wir gemeinsam einen anderen Weg und bleiben in Facebook aktiv.

Von am 3. Juni 2010 und abgelegt unter Blog, Pressemitteilungen, sonstiges.
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