0 Kommentare zu Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle SitzungswocheOb die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.
0 Kommentare zu Öffentliche Anhörung zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse am 13. Mai im BundestagDas Bundesverwaltungsgericht hatte am 20. Februar 2013 entschieden, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind, demnach Journalisten von ihnen auf dieser Grundlage – obwohl in der Vergangenheit Usus – keine Auskunft verlangen können. Am 13. Mai 2013 findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse und dem dazugehörigen Gesetzentwurf der SPD (Presseauskunftsgesetz, BT-Drs 17/12484) statt.
0 Kommentare zu Öffentliche Anhörung zu Abmahnungen am 15. Mai 2013 im BundestagDie nächste Sitzungswoche ist gespickt mit interessanten Anhörungen aus dem Bereich der Netzpolitik. Wir hatten bereits über eine gemeinsame Anhörung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses zu Softwarepatenten am 13. Mai 2013 berichtet. Am gleichen Tag findet eine Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Breitbandausbau und zur WLAN-Störerhaftung statt. Am Mittwoch, dem 15.05.2013 veranstaltet der Rechtsausschuss eine Anhörung zum Abmahnwesen und den zahlreichen, hierzu vorgelegten Initiativen.
0 Kommentare zu „Theater und Netz“ – Konferenz der Heinrich-Böll-StiftungDie Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit dem Theaterportal nachtkritik.de und der Bundeszentrale für politische Bildung am 8. und 9. Mai 2013 zu einer Konferenz zum Verhältnis von Theater und Netz ein. Die zweitägige Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, Berlin-Mitte) wartet mit prominent besetzten Panels, Praxis-Workshops und Open-Spaces auf.
0 Kommentare zu Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötigMorgen ist der “Internationalen Tags der Pressefreiheit”. Anlässlich des Aktionstages stellen “Reporter ohne Grenzen” ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor, mit deren Hilfe ein Ranking zum jeweiligen Stand der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern vorgenommen wird. Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.
0 Kommentare zu Doing NERD – Transdisziplinäres Symposium der Heinrich-Böll-StiftungDie Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit der der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) am 28.04.2013 zur transdisziplinären Veranstaltung Doing Nerd ein. Im Rahmen des NGBK-Projekts “Die Irregulären – Ökonomien des Abweichens” ist gemeinsam die Veranstaltung entstanden, die unter dem Slogan “Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!” nach der Konstitution des Nerdigen fragt.
