0 Kommentare zu Anhörung des Innenausschusses zu Transatlantischem DatenschutzDie Aktivitäten in Brüssel rund um den Datenaustausch und Datenschutz mit den USA spitzen sich wieder einmal zu. Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von Passagierdaten sowie zum geplanten umfassenden Datenschutzabkommen für den Polizei- und Justizbereich beschließen. Nachdem vor kurzem heraus kam, dass die US-Regierung einerseits auf EU-Ebene verhandelt,
0 Kommentare zu Serie: Warum Netzneutralität?Warum ist Netzneutralität wichtig und was bedeutet es, wenn Netzneutralität nur ein Wort ist, dass in der Praxis keine Beachtung findet? Wir wollen eine Serie starten, die Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität dokumentiert. Sie soll aufzeigen, wie es aktuell um die Netzneutralität bestellt ist und wie nötig es ist, klare Regeln zu definieren um die Netzneutralität zu wahren.
Von
Malte am
21. Oktober 2010 und abgelegt unter
Blog.
12 Kommentare zu BKA-Statistiken werden veröffentlicht – endlich fundierte Datenlage für alle [Update]Auf einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigem Weg hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Anfang der Legislatur darauf verständig, ein ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedetes, vom Bundespräsidenten unterschriebenes und im Bundesgesetzblatt veröffentlichtes Gesetz, von dessen Sinnhaftigkeit man inzwischen nicht mehr überzeugt ist, einfach nicht anzuwenden. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik so wohl einmaligen Vorgang, der von namhaften Verfassungsrechtlern als mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, kritisiert wurde.
0 Kommentare zu Treffen der BAG Medien und Netzpolitik am 24./25.09.10 in LeipzigAm 24. und 25. September 2010 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Bei der zweitägigen Sitzung der BAG stand einerseits die Diskussion um die Netzneutralität ganz oben auf der Tagesordnung, andererseits fand das erste netzpolitische Europa-Bund-Länder-Treffen statt.
