0 Kommentare zu Bütikofer zum Gallo-Report: Ich bin nicht für eine “private Urheberrechtspolizei”Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt.
Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion für den Report gestimmt, der unter anderem schärfere Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet fordert.
Es ging ihm dabei darum, das Europäische Urheberrecht zu harmonisieren und bessere legale Märkte für digitale Inhalte zu schaffen.
0 Kommentare zu Für starken Datenschutz in der Polizeizusammenarbeit mit den USASeit dem Ende der Sommerpause geht die Debatte im Europäischen Parlament über das geplante Datenschutzabkommen mit den USA für die Polizei- und Justizzusammenarbeit in die heiße Phase. Der Mandatsentwurf von Justizkommissarin Viviane Reding für die Verhandlungen mit der US-Regierung ist zwar ambitioniert, aber weist noch Lücken auf. In Gesprächen mit Rat
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JPA am
30. September 2010 und abgelegt unter
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0 Kommentare zu Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sichDie EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie ausdrücklich genannten Termin hat sie aber verstreichen lassen, und wir werden wohl noch bis Dezember warten. Der Grund ist, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström arge Probleme hat, die Fortsetzung der massenhaften
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JPA am
30. September 2010 und abgelegt unter
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0 Kommentare zu Arbeitsprogramme der Enquete-ProjektgruppenDie bisher eingesetzten Projektgruppen (PG) Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität haben ihre Arbeitsprogramme vorgestellt. Während die PG Netzneutralität bis Anfang nächsten Jahres erste Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erteilen will, haben die PG Datenschutz und Urheberrecht für die Bearbeitung ihrer umfangreichen Themenkataloge insgesamt ein Jahr Zeit.
