0 Kommentare zu Reden zum Abschluss der #EIDGAm 18. April debattierte der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Konstantin und Tabea haben anlässlich der Debatte ein Resümee gezogen: Der gemeinsame Beschluss des Bundestages, die vielfältigen und komplexen Fragen zur Digitalisierung und Verbreitung des Internets durch eine Enquete-Kommission behandeln zu lassen, richtig und wichtig. Während ihren Reden machten Konstantin und Tabea deutlich, dass wir als Grüne nun erwarten, dass die circa 400 Handlungsempfehlungen der Kommission auch tatsächlich umgesetzt werden und die Bundesregierung den digitalen Wandel endlich aktiv gestaltet.
0 Kommentare zu Doing NERD – Transdisziplinäres Symposium der Heinrich-Böll-StiftungDie Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit der der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) am 28.04.2013 zur transdisziplinären Veranstaltung Doing Nerd ein. Im Rahmen des NGBK-Projekts “Die Irregulären – Ökonomien des Abweichens” ist gemeinsam die Veranstaltung entstanden, die unter dem Slogan “Dilettantisch Handeln, virtuos Abweichen, stoisch Heimsuchen!” nach der Konstitution des Nerdigen fragt.
0 Kommentare zu Netzneutralität – Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelung vorlegenAnlässlich der anhaltenden Diskussion um die neuen Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität haben Konstantin und Tabea heute noch einmal die Position der grünen Bundestagsfrakion dargelegt und das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich bislang immer mit Händen und Füßen geweigert hat, hier endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, scharf kritisiert.
0 Kommentare zu Datenschutz und Aufsicht gewinnen weiter an BedeutungHeute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Die Arbeit des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten verdient eine weitere Aufwertung und entsprechende Unterstützung. Diesbezügliche parlamentarische Initiativen hatten wir in dieser Legislatur vorgelegt, die Merkel-Koalition hat sie abgelehnt.
0 Kommentare zu Anhörung des UA Neue Medien zum Breitbandausbau und zur Störerhaftung (UPDATE Fragen an die Sachverständigen)Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird auf politischer Ebene seit langem kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im November letzten Jahres vor dem Hintergrund einer seit langem intensiv geführten Diskussion um die sogenannte WLAN-Störerhaftung noch einmal angekündigt, sich der Frage endlich anzunehmen und „ein eventuell bestehendes Ungleichgewicht bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber“ doch noch ausgleichen zu wollen. Kurze Zeit später hat sie das Vorhaben aufgeben müssen. Nun findet im Bundestag noch einmal eine Anhörung zum Thema statt.
0 Kommentare zu Entscheidung über EU-Fluggastdaten: Gretchenfrage für SozialdemokratenDie vorgeschlagene Komplettüberwachung von Fluggästen in der EU ist unverhältnismäßig und verstößt gegen grundlegende Verfassungsbestimmungen. Der konservative Berichterstatter Timothy Kirkhope hat die Abstimmung immer wieder hinausgezögert, um die Sozialdemokraten zu einer Zustimmung zu dieser generellen Rasterfahndung in der Luft zu bewegen. Die SD-Fraktion muss jetzt entscheiden, ob sie noch auf der Seite von Rechtsstaat und Grundrechten steht …
