0 Kommentare zu Document Freedom Day – Mehr offene Daten wagenWir Grüne unterstützen den Document Freedom Day und setzen uns dafür ein, dass Informationen gleichberechtigt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung und notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen und lebendigen Demokratie.
0 Kommentare zu Protokollrede “Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten”Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung unseres Grünen Antrags “Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten” auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages. Über den bisherigen parlamementarischen Verlauf unserer Initiative hatten wir hier immer wieder berichtet. Konstantins Protokollrede dokumentieren wir hier. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
0 Kommentare zu Fraktionsvorsitzender der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag macht Wahlkampf in eigener SacheDer Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem er mit Hinweis auf den rot-grünen niedersächsischen Koalitionsvertrag vor einer Wiedereinführung der anlasslosen Vorattsdatenspeicherung warnt. Gleichzeitig lobt Patrick Breyer die klaren Formulierungen im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag und erklärt diese kurzerhand zum Erfolg der Piraten, die, “die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter” seien.
0 Kommentare zu Safer Internet Day legt Versäumnisse der Bundesregierung offenMorgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day”. In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.
0 Kommentare zu Rede zum Entwurf einer Neuregelung des Gesetzes zur BestandsdatenauskunftDie schwarz-gelbe Bundesregierung will derzeit das Telekommunikationsgesetz (TKG) verschärfen. Den Strafverfolgungsbehörden sollen weitegehende Befugnisse eingeräumt werden. Der von der Bundesregierung vorglegte Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass Mobilfunkbetreiber Kundendaten nicht mehr nur im Einzelfall bei einer konkreten Gefahr oder einem konkreter Tatverdacht herausgeben müssen, sondern dies zukünftig weitestgehend automatisiert stattfinden soll. Zudem sollen Nutzer durch die Bekanntgabe der Provider, wer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, leichter identifiziert werden. In seiner heutigen Protokollrede kritisert Konstantin das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bundestag und lege die Position der Grünen dar.
Von
JPA am
15. Januar 2013 und abgelegt unter
Blog.
0 Kommentare zu EU-Datenschutzreform: Riesenschritt für den DatenschutzGerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.
