0 Kommentare zu Bürgerinnen und Bürger für NetzneutralitätHeute – nach nur drei Tagen – hat die Petition “Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da das Quorum innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, muss sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Anliegen des Petenten beschäftigen und eine öffentliche Anhörung hierzu durchführen. Dies wird jedoch in dieser Legislatur leider nichts mehr. Heute haben Konstantin und sein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, ihre Freude über das Erreichen des Quorums zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie in Sachen Netzneutralität gemacht hat, endlich zu lernen.
0 Kommentare zu TAFTA: EU-Parlament segnet mit Stimmen von FDP und SPD Verhandlungsmandat abHeute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.
0 Kommentare zu Protokollrede zur NetzneutralitätAm gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen Protokollreden Konstantins. Den Anfang macht die Rede über die Notwendigkeit der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, die vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Telekom geführt wurde. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
0 Kommentare zu Video zur Online-Kampagne gegen Export von Überwachungs- und ZensursoftwareVorhin hatten wir bereits über unseren Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den ich gemeinsam mit Katja Keul verfasst habe, und eine begleitende Online-Kampagne für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie von Barabara Lochbihler und mir, berichtet. Hier noch, bevor nachher unser Antrag in erster Lesung im Plenum behandelt wird, noch der Hinweis auf ein Video zu unserer Kampagne.
0 Kommentare zu Grüne starten Online-Kampagne für effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer ÜberwachungstechnologieDeutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
0 Kommentare zu Grüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vorDie Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.
0 Kommentare zu So sieht zivilgesellschaftliche Beteiligung der Bundesregierung bei TAFTA ausDerzeit droht die schwarz-gelbe Bundesregierung beim TAFTA-Abkommen exakt die gleichen Fehler zu wiederholen, die sie beim letztendlich gescheiterten ACTA-Abkommen bereits gemacht hat. Erneut mangelt es eklatant an Transparenz der Verhandlungen und einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Trotz mehrfacher Nachfragen und anderslautender Beteuerung, sich diesmal für Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung einsetzen zu wollen, zeugen die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen Konstantins vom genauen Gegenteil. Scheinbar will die Bundesregierung die bei ACTA begangenen Fehler auch bei TAFTA noch einmal wiederholen.
