GrünDigital

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor.
Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf lehnen wir entschieden ab.