0 Kommentare zu Konservative Hardliner begnügen sich mit sicherheitspolitischer SymbolpolitikAm heutigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Konstanstin kritisiert, dass sich Friedrich, Hermann und Co., statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare Konzepte für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land vorzulegen, mit Griffen in die Mottenkiste konservativer Sicherheitsinstrumente ohne jeden Nutzen begnügen. Sie betreiben eine reflexhafte Symbolpolitik, die keine Antworten auf aktuelle Bedrohungslagen liefert.
0 Kommentare zu Videoüberwachung – Straftaten werden nicht verhindertAm morgigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Seit Monaten erheben Konservative Politiker die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Zuletzt hatte Innenminister Friedrich nach den Bombenanschlägen von Boston diese Forderung höchst reflexhaft erhoben. Als Grüne haben wir uns wiederholt gegen eine Ausweitung ausgesprochen und Friedrichs Vorgehen als populistische Symbolpolitik kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung habe ich meine Position noch einmal dargelegt. Konstantins Beitrag dokumentieren wir auch hier noch einmal.
0 Kommentare zu Protokollrede zur EU-Zusammenarbeit von Justiz und PolizeiAm gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur zur EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
0 Kommentare zu So sieht zivilgesellschaftliche Beteiligung der Bundesregierung bei TAFTA ausDerzeit droht die schwarz-gelbe Bundesregierung beim TAFTA-Abkommen exakt die gleichen Fehler zu wiederholen, die sie beim letztendlich gescheiterten ACTA-Abkommen bereits gemacht hat. Erneut mangelt es eklatant an Transparenz der Verhandlungen und einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Trotz mehrfacher Nachfragen und anderslautender Beteuerung, sich diesmal für Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung einsetzen zu wollen, zeugen die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen Konstantins vom genauen Gegenteil. Scheinbar will die Bundesregierung die bei ACTA begangenen Fehler auch bei TAFTA noch einmal wiederholen.
0 Kommentare zu Datenschutz bei Facebook und Google: Bizarrer Doppelsprech von FriedrichVor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.
0 Kommentare zu Bestandsdatenneuregelung: Grundrechteabbau durch Merkel-KoalitionAngeichts der Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten hatte sich Konstantin am vergangenen Freitag enttäuscht gezeigt und vor allem die Haltung der SPD in dieser Frage kritisiert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine Kritik.
