0 Kommentare zu Europäisches Parlament debattiert über EU-DatenschutzrichtlinieMorgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende “Privacy Platform”, ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
0 Kommentare zu Ein Jahr Vorratsdatenspeicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“ (Urteil des BVerfG vom 2. März 2010)
0 Kommentare zu Datenschutz in der Arbeitswelt stärkenBeim Beschäftigtendatenschutz stehen sich nun im Bundestag Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gegenüber. Die Regierung will möglichst wenig regeln, wir haben dagegen einen umfassenden Entwurf vorlegt, um Überwachung und Bespitzelung effektiv zurückzudrängen.
0 Kommentare zu Bundestagsdebatte und grüner Entschließungsantrag zu De-MailAm 7. Februar 2011 fand im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum DeMail-Gesetz statt. Leider sind die dort unterbreiteten, sehr konstruktiven Verbesserungsvorschläge in dem nun von der Bundesregierung noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf erneut nicht ausreichend aufgegriffen worden.
Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, einen eigenen Entschließungsantrag zu De-Mail einzubringen, der
0 Kommentare zu Seid dabei: PrivacyBarcamp – am 5.&6. März in HannoverAm 05. und 06. März 2011 organisiere ich mit meinem Team ein PrivacyBarcamp in Hannover. Es soll Leute, die sich aktiv um den Datenschutz im digitalen Zeitalter kümmern, in offener und selbstbestimmter Atmosphäre zusammenbringen und Wissen und Ideen austauschen lassen.
Das PrivacyBarcamp findet direkt nach der Cebit in Hannover statt und ist daher eine ideale Möglichkeit für bundesweit angereiste
