Viel zu lang haben sich Union und SPD hinter der Umsetzungsverpflichtung einer bestehenden EU-Richtlinie versteckt. Obwohl sich führende Vertreter der SPD im zurückliegenden Wahlkampf noch für ein Abwarten des EU-Richterspruchs und eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie aussprachen, will man davon heute nichts mehr wissen. Klar ist: Auch die GroKo wird sich auf europäischer Ebene nicht gegen eine Aufhebung der Richtlinie einsetzen. Dies wäre aber dringend angeraten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Einen ganz ähnlich lautenden Antrag hat die Linke eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.
Die große Koalition streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hatte Bundesjustizminister Maas zwischenzeitlich angekündigt, die Einführung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese Entscheidung ist nur folgerichtig, nachdem im Dezember der EU-Generalanwalt zur Überzeugung gelangte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen geltende Grundrechte verstößt.. Umso bedauerlicher ist, dass Heiko Maas wenige Tage später ankündigte, nun doch, unabhängig vom Urteil des EuGH eine rasche Wiedereinführung zu verfolgen. Es ändert sich demnach auch im Zuge des derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandals nichts am grundsätzlichen Festhalten der GroKo an der Vorratsdatenspeicherung. Als Grüne haben wir heute erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich von ihrem Vorhaben abzusehen und sich auf deutscher und europäischer Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages über die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher Rechtsänderungen. An dieser Stelle erläutern wir unsere hierzu gemachten Vorschläge und dokumentieren Konstantins Rede.
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erfahrungsgemäß erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten geben. In seiner Rede kritisierte Konstantin u.a. den anhaltenden Unwillen der Bundesregierung, die derzeitige Ausspäh- und Geheimdienstaffäre entschlossen aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gleichzeitig an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und bei der öffentlichen Debatte um Zuwanderung und Flüchtlingsschutz Stammtischressentiments zu bedienen. Alt- und Neu-Innenminister de Maiziere kritisierte Konstantin dafür, in Sachen Netzpolitik erneut lediglich zu Kaffeekränzchen ohne weitere Konsequenzen einzuladen, die interfraktionell im Bundestag beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aber offenbar nicht umsetzen zu wollen.
Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort heute […]
Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es eventuell niemals zum Abschluss eines solchen Abkommens kommen könnte. Zu diesem Thema hatte ich dem WDR heute Morgen bereits ein Radiointerview gegeben, das Ihr auf den Seiten des WDR nachlesen bzw. hören könnt. Konstantin hatte in den letzten Tagen hierzu verschiedene Interviews gegeben und einen Gastbeitrag für das Handelsblatt verfasst. Zudem haben wir Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen aus grüner Sicht zumindest erfüllen müsste, wenn es überhaupt irgendwas bewirken soll. An dieser Stelle dokumentieren wir die Plenarrede Konstantin während der heutigen Debatte. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.