0 Kommentare zu Basisdemokratisch und transparent – bei uns sind die Mitglieder entscheidendWir Grüne zählen mittlerweile über 60.000 Mitglieder – Tendenz steigend – und bei uns zählt jedes Mitglied. Mit unserem grünen Mitgliederentscheid machen wir da weiter, wo wir mit unserer Urwahl der SpitzenkandidatInnen der Bundestagswahl aufgehört haben. Alle grünen Mitglieder entscheiden, welche konkreten Projekte wir in den Mittelpunkt rücken und bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen.
Von
Malte am
15. Mai 2013 und abgelegt unter
Blog.
0 Kommentare zu Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Workshopkonferenz zu NetzaktivismusDie Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit Digitale Gesellschaft e.V., Reporter ohne Grenzen und der Mädchenmannschaft am 22.03.2013 nach Berlin zur internationalen Workshopkonferenz “Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights. Participation. Activism. Internet” ein. Die ganztägige Veranstaltung bringt zahlreiche internationale NetzaktivistInnen zusammen, um unter anderem gemeinsam über “Menschenrechte und Meinungsfreiheit”, “Freiheit des Internets vs. Regulierung” und “Geschlechterdemokratie” zu diskutieren.
0 Kommentare zu Bericht aus der Projektgruppe Demokratie & Staat der Enquete-KommissionDie Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
0 Kommentare zu Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter #nk12Wir freuen uns sehr, dass wir am morgigen Samstag viele von Euch auf unserem mittlerweile zweiten netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags begrüßen können. Insgesamt haben sich mehr als 500 Gäste zu unserem Kongress “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter” angemeldet. Auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wartet ein vielfältiges Programm und interessante Inputs für anregende Diskussionen. Mit Prof. Lawrence Lessig und Ben Scott ist es uns gelungen, zwei hochkarätige Keynotespeaker für unseren Kongress zu gewinnen. Hier findet Ihr letzte Informationen zu unserem Kongress.
0 Kommentare zu Grüne fordern andere Fraktionen zu großer Transparenzinitiative aufDie grüne Bundestagsfraktion fordert die anderen Fraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. Denn Transparenz schafft Vertrauen in politische Entscheidungen und schützt sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es jedoch noch nicht getan! Deshalb muss in der kommenden Woche sowohl in der Geschäftsführer-Runde und der Rechtsstellungskommission des Bundestages über eine solche umfassende Transparenzinitiative beraten werden. Eine umfassende Transparenzinitiative muss die Abgeordnetenbestechung, die Genehmigungspflicht für Berufstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder, eine Novellierung des Parteiengesetzes und ein verbindliches Lobbyistenregister beinhalten. Entsprechende Initiativen von uns liegen seit langem vor.
0 Kommentare zu Video der Anhörung zum IFG im Innenausschuss des BundestagesVor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.
